{"id":9845,"date":"2018-10-17T19:36:52","date_gmt":"2018-10-17T18:36:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9845"},"modified":"2018-10-22T07:59:52","modified_gmt":"2018-10-22T06:59:52","slug":"nyon-muss-fragen-zur-einburgerung-veroffentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/10\/nyon-muss-fragen-zur-einburgerung-veroffentlich\/","title":{"rendered":"Nyon muss Fragen zur Einb\u00fcrgerung ver\u00f6ffentlichen"},"content":{"rendered":"
\"\" B\u00fcffeln f\u00fcr den Schweizerpass: Ausl\u00e4nder bereiten sich in einem Staatskundekurs auf den Einb\u00fcrgerungstest vor. (Foto: Keystone\/Gaetan Bally)<\/em>

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Von Julia Rippstein.<\/em> Nyon muss die Fragen ver\u00f6ffentlichen, welche sie Einb\u00fcrgerungskandidaten stellt. Das Waadtl\u00e4nder Kantonsgericht hat die Beschwerde eines B\u00fcrgers zugelassen.<\/strong><\/p>\n

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Am Anfang stand die Weigerung des Gemeinderates, einer Portugiesin das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu gew\u00e4hren. Auch deren Ehemann, ein italienischer Secondo, musste den Einb\u00fcrgerungstest zweimal ablegen. Der Fall der gut integrierten Familie sorgte 2017 f\u00fcr \u00f6ffentliche Diskussionen.\u00a0<\/p>\n

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Um an die Liste der gestellten Fragen zu kommen, berief sich der Transparenzverfechter Kyril Gossweiler auf das kantonale Informationsgesetz. Allerdings lehnte die Gemeinde das Zugangsgesuch teilweise ab. Auch Journalisten, die nach dem Dokument fragten, wurden abgewiesen.<\/p>\n

Der Fragekatalog sei intern und nur f\u00fcr die Einb\u00fcrgerungskommissare bestimmt, befand die Gemeinde. Eine Ver\u00f6ffentlichung der Fragen k\u00f6nnte deren Entscheidung \u00abwesentlich\u00bb beeinflussen. Es k\u00f6nnte eine Ungleichbehandlung entstehen, argumentierte sie: diejenigen, die den Fragebogen kennen, h\u00e4tten einen Vorteil gegen\u00fcber diejenigen, die nicht informiert seien.<\/p>\n

Wenig \u00fcberzeugende Argumente<\/strong><\/p>\n

Gossweiler legte gegen den Entscheid der Gemeinde Berufung ein \u2013 und bekam Recht. In seinem Urteil<\/a> kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Argumente der Beh\u00f6rden nicht stichhaltig sind.<\/p>\n

Das angeforderte Dokument sei nicht intern, da es als Arbeitshilfsmittel diene, sagen die Richter Das Gericht \u00a0sieht auch nicht ein, wieso Kandidaten bevorzugt werden k\u00f6nnten, wenn sie den Fragebogen kennen, denn dieser enthalte keine Antwort. Ausserdem seien die Fragen zahlreich und sehr allgemein. Die Richter weisen darauf hin, dass die Gemeinde auf ihrer Webseite den Einb\u00fcrgerungskandidaten empfiehlt, Caritas-Kurse\u00a0 f\u00fcr die Pr\u00fcfungsvorbereitung zu besuchen.<\/p>\n

Selbst wenn Kyril Gossweiler mit seinem Erfolg zufrieden ist, bedauert er das \u00abmiserable\u00bb Verhalten der Gemeinde, die das Informationsgesetz ignorierte. \u00abEs ist nicht sehr glorreich, vom Verwaltungsgericht erwischt zu werden\u00bb, sagte er k\u00fcrzlich in einem Artikel<\/a> von Le Temps. Das zeige auch, dass in Sachen Transparenz noch viel zu tun sei. Immerhin sind die \u00a0Fragen, welche Einb\u00fcrgerungswilligen in Nyon gestellt werden, inzwischen online auf der Webseite der Gemeinde einsehbar<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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