{"id":9783,"date":"2018-09-19T23:30:27","date_gmt":"2018-09-19T22:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9783"},"modified":"2018-09-19T16:57:55","modified_gmt":"2018-09-19T15:57:55","slug":"die-verwaltung-verschweigt-tausende-datensammlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/09\/die-verwaltung-verschweigt-tausende-datensammlungen\/","title":{"rendered":"Die Verwaltung verschweigt Tausende Datensammlungen"},"content":{"rendered":"
\"\" Lieber bunkern: Datenbearbeitung in der Bundesverwaltung. (Foto: Keystone\/Gaetan Bally)

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Von Martin Stoll.<\/em> Zahlreiche Amtsstellen lassen den Bundesrat mit seiner Open-Government-Data-Strategie ins Leere laufen. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesarchivs.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mit seiner 2014 verabschiedeten Strategie will der Bundesrat den freien Zugang zu n\u00fctzlichen Datens\u00e4tzen der Verwaltung f\u00f6rdern. Jetzt zeigt eine bislang nicht \u00f6ffentlich gewordene Erhebung: Verwaltungsintern st\u00f6sst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand.\u00a0<\/p>\n

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Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz hat der Tagesanzeiger Zugang zu einem Bericht \u00fcber die Umsetzung der Open-Governement-Data-Strategie (OGD) des Bundes verlangt. Darin fasst das Bundesarchiv Ergebnisse einer Umfrage in der Bundesverwaltung zusammen. Diese war letztes Jahr aufgefordert worden, Datens\u00e4tze bekannt zu geben, welche von Aussenstehenden genutzt werden k\u00f6nnten. Von den 104 angegangenen Verwaltungseinheiten ignorierten neun die Umfrage. 47 Beh\u00f6rden meldeten, keinen einzigen Datensatz zu besitzen, welcher sich zur Ver\u00f6ffentlichung potenziell eignen w\u00fcrde.<\/p>\n

Bundesarchiv kritisiert \u00abungen\u00fcgendes Bewusstsein\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Begr\u00fcndungen der Nicht-Meldungen sind vielf\u00e4ltig: Sie reichen von \u00abzu aufw\u00e4ndig\u00bb bis \u00absicherheitsm\u00e4ssig bedenklich\u00bb. Den Zugang zu einer Sammlung fr\u00fcherer Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen verweigert das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation\u00a0mit Hinweis auf das Urheberrecht der beteiligten Lehrpersonen. Die \u00d6ffentlichkeit habe durch eine Publikation der Reisedatenbank des Bundes keinen zus\u00e4tzlichen \u00f6konomischen Nutzen, argumentiert das EDA.<\/p>\n

Auf den ersten Blick sei das Ergebnis der Umfrage \u00ab\u00e4usserst bescheiden\u00bb, konstatiert das f\u00fcr die OGD-Umsetzung zust\u00e4ndige Bundesarchiv in seinem Bericht \u00abDateninventarisierung Bund\u00bb<\/a>. Lediglich 236 Datensammlungen konnten neu erfasst werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Bundesverwaltung Tausende Datensammlungen betreibt. Das Inventar h\u00e4tte \u2013 unabh\u00e4ngig von einem Publikationsentscheid \u2013 eine \u00dcbersicht \u00fcber vorhandene Datenbanken schaffen und eine nationale Datenfreigabeplanung erm\u00f6glichen sollen. \u00abEs ist anzunehmen, dass in der Verwaltung noch viele Datensammlungen vorhanden sind, von denen wir nichts wissen\u00bb, sagt Andreas Kellerhals, der OGD-Verantwortliche des Bundes.\u00a0<\/p>\n

Druck auf die Verwaltung machen jetzt Politiker:\u00a0\u00abDieses ern\u00fcchternde Resultat zeigt, dass die OGD-Strategie des Bundesrates in den Verwaltungseinheiten noch nicht fl\u00e4chendeckend umgesetzt wird\u00bb, sagt die Thurgauer SP-Nationalr\u00e4tin Edith Graf-Litscher. Sie pr\u00e4sidiert gemeinsam mit dem SVP-Nationalrat Franz Gr\u00fcter die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Der IT-Unternehmer spricht von \u00abeiner eigentlichen Datendunkelkammer in der Verwaltung\u00bb. \u00a0Der Gr\u00fcnen-Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli, der ebenfalls Mitglied der Parlamentariergruppe ist, fordert jetzt ein OGD-Gesetz: \u00abOffensichtlich passiert freiwillig sehr wenig bis gar nichts\u00bb, sagt er.\u00a0<\/p>\n

Generalsekret\u00e4re sind gegen Data-Officers<\/strong><\/p>\n

Gleiches hat letzte Woche die Finanzkontrolle (EFK) in einem Pr\u00fcfbericht festgehalten. Es m\u00fcsse auch bei der Datenfreigabe eine fl\u00e4chendeckende Kultur der Offenheit und Transparenz etabliert werden, hielten die Pr\u00fcfer fest und betonten, dass die beschlossene Open-Data-Strategie f\u00fcr die Bundesverwaltung verbindlich und jeder anderen vom Bundesrat verabschiedenden Weisung gleichgestellt sei. Die Generalsekret\u00e4renkonferenz (GSK) des Bundes fordert die EFK auf, \u00ablangfristig einen verbindlichen, wirksamen Rahmen f\u00fcr offene Beh\u00f6rdendaten zu schaffen\u00bb.<\/p>\n

Doch ausgerechnet in den Vorzimmern der Bundesr\u00e4te ist Skepsis auszumachen. Die Schaffung von Chief-Data-Officers, welche das Open-Data-Thema in der Verwaltung verankern sollten, lehnten die Generalsekret\u00e4re mehrheitlich ab. Vom Tisch ist der Vorschlag aber nicht: Im November befindet der Bundesrat \u00fcber die Open-Data-Strategie der kommenden Jahre. Diese sieht vor, dass die Verwaltung st\u00e4rker wie bis anhin zur \u00d6ffnung ihrer Datenbunker verpflichtet wird.\u00a0\u00a0<\/p>\n

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