{"id":9742,"date":"2018-09-10T06:31:01","date_gmt":"2018-09-10T05:31:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9742"},"modified":"2018-09-10T16:36:20","modified_gmt":"2018-09-10T15:36:20","slug":"die-thurgauer-regierung-will-von-transparenz-nichts-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/09\/die-thurgauer-regierung-will-von-transparenz-nichts-wissen\/","title":{"rendered":"Die Thurgauer Regierung will von Transparenz nichts wissen"},"content":{"rendered":"
\"\" Sich von der \u00d6ffentlichkeit nicht \u00fcber die Schultern schauen lassen: Thurgauer Regierungsmitglieder nach einer Medienkonferenz zum Tierschutzfall Hefenhofen. (Foto: Keystone\/Christian Merz)

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Von Martin Stoll.<\/em> Der Thurgauer Regierungsrat stellt sich erneut hartn\u00e4ckig gegen die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Er bem\u00fcht l\u00e4ngst \u00fcberholte, populistische Argumente.<\/strong><\/p>\n

Die Stellungnahme<\/a> beginnt mit einem langatmigen \u00dcberblick \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Rechtslage. Doch dann greifen die Magistraten zum Zweih\u00e4nder und wehren sich verbissen gegen die Schaffung eines \u00d6ffentlichkeitsgesetzes.<\/p>\n

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Zum Statement gezwungen wurde die Ostschweizer Exekutive, nachdem 4265 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger per Volksinitiative endlich die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips verlangt hatten. Thurgau ist einer der wenigen Schweizer Kantone, der ein solches noch nicht kennt. In seinem Positionspapier zu H\u00e4nden des Parlaments stellt sich der Regierungsrat jetzt gegen die Initianten und h\u00e4lt an fr\u00fcheren Entgegnungen\u00a0tapfer fest. Die bei anderer Gelegenheit gemachten Darlegungen h\u00e4tten \u00abnach wie vor G\u00fcltigkeit\u00bb, betont die Regierung.<\/p>\n

Aufdeckung von Missst\u00e4nden unter den Tisch gewischt<\/strong><\/p>\n

\u00abDer Mehrwert des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ist nicht belegt\u00bb, schreibt die Regierung beispielsweise \u2013 und ignoriert, dass in den letzten Jahren Journalisten mithilfe des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes teils gravierende Missst\u00e4nde ans Tageslicht gebracht haben. So stiess \u00abDer Bund\u00bb auf\u00a0 auff\u00e4llige Beschaffungen und eine Korruptionsaff\u00e4re im Staatssekretariat\u00a0 f\u00fcr Wirtschaft.<\/p>\n

Unerw\u00e4hnt liess die Thurgauer Regierung in ihrem Papier den schwerwiegenden Fauxpas eines B\u00fcndner Regierungskollegen. Regierungsrat\u00a0 Mario\u00a0 Cavigelli\u00a0 hatte seinem\u00a0 Parlament\u00a0 letztes Jahr wichtige\u00a0 Informationen\u00a0 zu\u00a0 einem\u00a0 Gesetzgebungs-Projekt\u00a0 vorenthalten. Die\u00a0 \u00abS\u00fcdostschweiz\u00bb\u00a0 deckte dies mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes auf. Der Vorgang\u00a0 war\u00a0 so\u00a0 brisant,\u00a0 dass\u00a0 der\u00a0 CVP-Regierungsrat\u00a0 nur\u00a0 knapp\u00a0 an\u00a0 einer\u00a0 parlamentarischen\u00a0 Untersuchung\u00a0 vorbeischrammte.<\/p>\n

Auch dass die Beh\u00f6rden nur mit Gl\u00fcck verhindern konnten, dass Rechtsextreme und Dschihadisten von der Armee an der Waffe ausgebildet wurden, h\u00e4tte\u00a0 die\u00a0 \u00d6ffentlichkeit\u00a0 ohne\u00a0 ein\u00a0 Zugangsgesuch\u00a0 nie\u00a0 erfahren.<\/p>\n

Populistisch droht die Regierung mit zus\u00e4tzlichen Stellen<\/strong><\/p>\n

Die Thurgauer Regierung schreibt in ihrem Bericht \u00abvor einem nicht unwesentlichen b\u00fcrokratischen Aufwand, der mitunter zwangsl\u00e4ufig zu einem Stellenausbau f\u00fchrt\u00bb. Dieses Argument tischte die Thurgauer Regierung schon in der Antwort auf eine Motion<\/a> des Kantonsrat Ueli Fisch im August 2015 auf. Damals war es\u00a0 genauso falsch wie heute. Denn die meisten Schweizer Kantone setzen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ohne zus\u00e4tzliches Personal um, darunter auch Zug und Graub\u00fcnden, welche das Geheimhaltungsprinzip j\u00fcngst abgeschafft haben.<\/p>\n

Absurd argumentiert die Thurgauer Regierung zudem, wenn sie schreibt, mit der Einf\u00fchrung eines Transparenzgesetzes m\u00fcsse man sich mit immer neuen \u00abauslegungsbed\u00fcrftige Fragestellungen\u00bb besch\u00e4ftigen \u2013 keine zus\u00e4tzliche Last, sondern Beh\u00f6rdenalltag, m\u00fcsste man meinen. Recht haben die transparenzscheuen Politiker, wenn sie schreiben, dass sie wegen der Aarhus-Konvention bei Umweltinformationen dem Transparenzprinzip bereits verpflichtet sind.\u00a0<\/p>\n

Der Thurgauer GLP-Kantonsrat Ueli Fisch, der das Volksbegehren initiiert hat, bezeichnet die Stellungnahme gegen\u00fcber der Thurgauer Zeitung als \u00abbedenklich\u00bb. Mit ihrem Verst\u00e4ndnis von \u00d6ffentlichkeit und Transparenz verharre die Regierung \u00abim Mittelalter\u00bb. Im\u00a0Thurgau herrsche ein \u00abwillk\u00fcrlicher Umgang mit Informationen\u00bb vor.<\/p>\n

Voraussichtlich Mitte 2019 stimmt die Thurgauer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Transparenz-Initiative ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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