{"id":9737,"date":"2018-09-16T20:30:11","date_gmt":"2018-09-16T19:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9737"},"modified":"2018-09-25T14:17:39","modified_gmt":"2018-09-25T13:17:39","slug":"schaffhausen-entscheidet-uber-transparenzabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/09\/schaffhausen-entscheidet-uber-transparenzabbau\/","title":{"rendered":"Schaffhausen entscheidet \u00fcber Transparenzabbau"},"content":{"rendered":"
\"\" Keine offenen Aktenschr\u00e4nke mehr? Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Schaffhausen. (Foto: Keystone\/Christian Beutler)<\/em>

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Von Julia Rippstein.<\/em> Am kommenden Wochenende entscheidet die Bev\u00f6lkerung von Schaffhausen, ob sie ihre Rechte um Zugang zu Beh\u00f6rdeninformationen einschr\u00e4nken will.<\/strong><\/p>\n

Ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist in der Stadt Schaffhausen seit 2003 in Kraft. Im M\u00e4rz verabschiedete das Stadt-Parlament eine Verordnung, die Dokumente der Exekutivbeh\u00f6rden und des Stadtschulrats zur Geheimsache erkl\u00e4rt und von Gesuchstellern Geb\u00fchren von bis zu 500 Franken verlangt.<\/p>\n

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Weiter soll die Verwaltung von Medienschaffenden fordern k\u00f6nnen, dass diese aus freigegebenen Dokumenten nicht w\u00f6rtlich zitieren. Wenn der Aufwand f\u00fcr eine Auskunft nach Meinung der Verwaltung das Interesse der \u00d6ffentlichkeit nicht aufwiegt, soll die Stadtverwaltung ein Zugangsgesuch zudem einfach ablehnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politikverdrossenheit und weniger Vertrauen als Folge<\/strong><\/p>\n

Der parteilose Schaffhauser Politiker Claudio Kuster akzeptierte die\u00a0 einschr\u00e4nkenden Regeln nicht.\u00a0 \u00abBisher war das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in der Verfassung schlank und liberal geregelt, Einsichtsgesuche waren durchsetzbar. Die neue Verordnung schafft H\u00fcrden, sie gibt den Zust\u00e4ndigen einen ganzen Werkzeugkasten, um einerseits abzuschrecken und andererseits Einsicht in Dokumente vermehrt zu verhindern\u00bb, sagte er im M\u00e4rz<\/a> der Wochenzeitung Schaffhauser AZ. Er ergriff das Referendum, das Mitte Mai mit 1182 Unterschriften – 600 w\u00e4ren notwendig – zustande kam.<\/p>\n

Wird die Verordnung am 23. September angenommen, bef\u00fcrchtet Kuster eine Zunahme der Politikverdrossenheit in der Bev\u00f6lkerung. Denn weniger Transparenz der Verwaltung gegen\u00fcber dem Volk schw\u00e4che das Vertrauen in die Demokratie. Eine Annahme w\u00fcrde keine Rechtssicherheit, sondern mehr Willk\u00fcr bringen.<\/p>\n

In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung kritisierten die Schaffhauser Medien den vom Stadtparlament vorgesehenen Transparenzabbau: In j\u00fcngster Vergangenheit sei das Recht auf Zugang zu Informationen von verschiedenen Medienschaffenden in Anspruch genommen worden um an Informationen zu gelangen, die gerne unter dem Deckel gehalten worden w\u00e4ren. \u00abManchen ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ein Dorn im Auge\u00bb, bilanzieren die Medien ihre Erfahrungen mit der Verwaltung. \u00a0<\/p>\n

Der Schaffhauser Stadtrat bezeichnet die Verordnung als ein \u00abgelungener Kompromiss zwischen den Anliegen einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Transparenz und dem Schutz berechtigter Interessen zur Vertraulichkeit von Unterlagen in Ausnahmef\u00e4llen\u00bb.<\/p>\n

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Nachtrag: Am 23. September 2018 haben die\u00a0\u00a0Schaffhauserinnen und Schaffhauser die Vorlage\u00a0 bachab geschickt und die neuen Regeln zum\u00a0\u00d6ffentlichkeitsgesetz\u00a0mit 6488 zu 4407 Stimmen klar abgelehnt.<\/em><\/p>\n

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