{"id":9664,"date":"2018-10-03T07:42:47","date_gmt":"2018-10-03T06:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9664"},"modified":"2019-11-09T07:39:11","modified_gmt":"2019-11-09T06:39:11","slug":"die-behorden-daran-erinnern-dass-es-ein-gesetz-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/10\/die-behorden-daran-erinnern-dass-es-ein-gesetz-gibt\/","title":{"rendered":"\u00abDie Beh\u00f6rden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Will als \u00abWatchdog\u00bb Originaltext sehen: Lokaljournalist Chillier.\u00a0

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MAKING-OF<\/span><\/strong>\u00a0Guillaume Chillier, Journalist bei La Libert\u00e9, k\u00e4mpft im Lokalen f\u00fcr mehr Transparenz. Mit Verlautbarungen gibt er sich nicht zufrieden, sondern verlangt die Originaldokumente. Aus Prinzip.<\/strong><\/p>\n

Die Medienkonferenz fand im Juli 2017 statt. Pr\u00e4sentiert wurde das Ergebnis einer externen Pr\u00fcfung. Thema waren die Seilbahnen von Charmey (FR). Die Verantwortlichen fassten die Befunde vor den versammelten Medienleuten zusammen: Nachholbedarf bei der Governance, beim Finanzmanagement und bei der operativen Strategie.<\/p>\n

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Guillaume Chillier gab sich mit der vorgetragenen Zusammenfassung des Pr\u00fcfberichts nicht zufrieden. Die Seilbahn befand sich in einer schwierigen Lage. Das Audit war vom Freiburger Regierungsrat und vom Regionalverband La Gruy\u00e8re verlangt worden. Zudem sollte die Bev\u00f6lkerung demn\u00e4chst \u00fcber eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Firma entscheiden.\u00a0Chillier verlangte gemeinsam mit der Zeitung La Gruy\u00e8re Einblick in den Bericht und st\u00fctzte sich dabei auf das Freiburger Informationsgesetz. Das Dokument kam einen Monat sp\u00e4ter. So konnte der engagierte Lokaljournalist\u00a0einen vertiefenden Artikel<\/a>\u00a0\u00fcber die Situation der Seilbahn realisieren.\u00a0<\/p>\n

Herr Chillier, enthielt\u00a0das Dokument brisante Informationen?<\/b><\/p>\n

Es gab interessante Passagen, aber keine war besonders brisant. Die Anfrage habe ich aus Prinzip gestellt. Auch wenn ich den Vertretern der Beh\u00f6rden in der Regel vertraue, m\u00f6chte ich die Dokumente in den H\u00e4nden haben, \u00fcber die sie sprechen. Das erm\u00f6glicht mir den n\u00f6tigen Einblick ins Thema. Werden Berichte nur zusammenfassend pr\u00e4sentiert, k\u00f6nnen heikle Passagen leicht unter den Teppich gekehrt werden. Wenn ich weiss, dass ein interessantes Beh\u00f6rdendokument existiert, stelle ich meistens ein Zugangsgesuch. Das ist Teil meiner berufliche Grundhaltung.\u00a0Das ist auch Teil der \u00abWatchdog\u00bb-Rolle, die ein Journalisten hat.\u00a0<\/p>\n

Haben Sie den Bericht zur Seilbahn ring bekommen?<\/strong><\/p>\n

Das ging ziemlich rasch, obwohl der Kanton die Zustimmung aller beteiligten Parteien brauchte. So verlangt es das Gesetz. Da einige Personen anonym bleiben wollten, musste ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. W\u00e4hrend diesem konnten wir die Schw\u00e4rzung einiger Passagen abwenden. Wir mussten aber auch Zugest\u00e4ndnisse machen, um das Dokument schneller zu bekommen. Die geschw\u00e4rzten Namen von Beteiligten waren leicht zu erraten. Wir wussten, wer dahintersteckt.<\/p>\n

Wieso war ein Dokument, dessen Fazite den Medien pr\u00e4sentiert wurde, nicht von Anfang an \u00f6ffentlich?<\/strong><\/p>\n

Ich k\u00e4mpfe daf\u00fcr, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip zur Regel wird. Obwohl es im Kanton Freiburg 2011 eingef\u00fchrt wurde, haben vorab lokale Beh\u00f6rden immer noch M\u00fche damit. Dieses Gesetz wurde genehmigt. Es muss deshalb auch angewendet werden. Im konkreten Fall hat erfreulicherweise hat der Kanton mitgeholfen, Transparenz herzustellen.\u00a0<\/p>\n

Warum sind Gemeinden wenig kooperativ?<\/strong><\/p>\n

Oft kennen sie das Gesetz schlecht. Manchmal kennen sie es gar nicht. Im Gegenteil zu den Kantonen und dem Bund verf\u00fcgen kleinere Gemeinden zudem \u00fcber keinen Rechtsdienst. Ihnen fehlt die Zeit, um sich mit der Materie zu befassen. Gemeinden reagieren auf Journalisten, die ein Zugangsgesuch stellen wollen, oft misstrauisch und hilflos. Zwar ist die kantonale \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte verpflichtet, die Gemeinden \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip zu informieren. Diese wollen ihre Aufgaben aber souver\u00e4n erf\u00fcllen und lassen sie ungern erkl\u00e4ren, wie sie ein Gesetz anwenden sollen.<\/p>\n

Wie gehen Sie vor, wenn sie von einer Gemeinde ein Beh\u00f6rdendokument wollen?<\/strong><\/p>\n

Man muss feinf\u00fchlig vorgehen. Zuerst stelle ich in der Regel eine ganz normale journalistische Anfrage. Man sollte nicht sofort mit dem Gesetzbuch wedeln. Das oft als sehr unfreundlich taxiert. Wenn meine Anfragen abgelehnt werden, erinnere ich die Beh\u00f6rden aber schon daran, dass es ein Gesetz gibt. Immer will ich wissen, wieso sie mich abblitzen lassen. K\u00f6nnen sie daf\u00fcr keinen guten Grund nennen, wende ich mich an die kantonale \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte. Beh\u00f6rden, die Informationen geheim halten, schaden sich selbst. Sie machen Journalisten misstrauisch und animieren sie dazu, ein m\u00f6gliches Versagen aufzudecken. Allerdings zielt das Gesetz darauf ab, das Vertrauen gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Institutionen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wie kann die Umsetzung des Gesetzes auf kommunaler Ebene verbessert werden?<\/strong><\/p>\n

Die Gemeinden m\u00fcssen das Gesetz unbedingt besser kennen. Vielleicht m\u00fcsste der Kanton die Bezirks\u00e4mter auf das Gesetz hinweisen und sie daran erinnern, dass auch Gemeinden dem Gesetz unterstellt sind. Diesen ist oft auch nicht klar, dass nicht nur Medienschaffende, sondern auch die Bev\u00f6lkerung ein Zugangsrecht hat. Ich bin mir sicher: Ein Paradigmenwechsel wird stattfinden. Ich weiss aber auch: Daf\u00fcr braucht es noch Zeit.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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