{"id":9614,"date":"2018-08-02T08:40:15","date_gmt":"2018-08-02T07:40:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9614"},"modified":"2019-11-09T07:39:51","modified_gmt":"2019-11-09T06:39:51","slug":"zugangsrechte-konnen-eine-recherche-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/08\/zugangsrechte-konnen-eine-recherche-entscheiden\/","title":{"rendered":"\u00abZugangsrechte k\u00f6nnen eine Recherche entscheiden\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Hat die \u00d6ffentlichkeitsgesetze immer im Hinterkopf: Rechercheur St\u00e4uble.\u00a0

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MAKING-OF<\/span> <\/strong>Mario St\u00e4uble vom Tamedia-Recherche-Desk bekam nach nur zwei Tagen Zugang zu einem brisanten Bericht. \u00abDas \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist ein m\u00e4chtiges Werkzeug, wenn man weiss, was man will\u00bb, sagt er. <\/strong><\/p>\n

Im Februar wurde der Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Pistolen, Sturmgewehre, Schrotflinten und ein Scharfsch\u00fctzengewehr beschlagnahmt. Der Verdacht: Der Polizist soll im Darknet mit Waffen gehandelt haben. Waren die Beh\u00f6rden so ahnungslos, wie sie sich gaben?\u00a0<\/p>\n

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Zuerst fand \u00abDer Bote der Urschweiz\u00bb heraus, dass interne Kontrollen \u00fcber Beschaffungen der Polizei verwaltungsintern seit Langem kontrovers diskutiert wurden. Tamedia-Reporter Mario St\u00e4uble wollte mehr wissen. Gest\u00fctzt auf das Schwyzer \u00d6ffentlichkeitsgesetz verlangte er einen Bericht der Finanzkontrolle. Nach nur zwei Tagen bekam er diesen zugestellt<\/a> \u2013 und konnte damit nachweisen, dass die Schwyzer Regierung schon l\u00e4nger \u00fcber die Missst\u00e4nde im Beschaffungswesen der Polizei wusste.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Mario St\u00e4uble, waren Sie \u00fcberrascht, dass die Schwyzer Beh\u00f6rden so rasch geliefert haben?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das war tats\u00e4chlich eine positive \u00dcberraschung. Sie h\u00e4tten sich viel l\u00e4nger Zeit lassen und die gesetzliche Frist voll ausn\u00fctzen k\u00f6nnen. Andererseits war eine rasche Antwort von den Beh\u00f6rden auch zu erwarten. Mein Gesuch war ja sehr spezifisch. Ich wusste, dass dieser Bericht existiert. Dies hat den Beh\u00f6rden wenig Spielraum gelassen. Viel abzukl\u00e4ren gab es nicht.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Wer pr\u00e4zis fragt, bekommt rasch Antwort?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Hier war es so. Mein urspr\u00fcnglicher Plan war gewesen, alle Halbjahres-Berichte der Finanzkontrolle einzusehen. Darin w\u00e4ren allenfalls noch zus\u00e4tzliche Hinweise auf den Polizei-Einkauf zu finden gewesen. Ich entschied mich dann dagegen und verlangte nur den Bericht, von dem ich wusste, dass er auf das Thema fokussiert. Das wirkte sicher beschleunigend. Ich stellte mein Gesuch an einem Freitag. Schon am folgenden Dienstag hatte ich den Bericht.\u00a0<\/p>\n

Arbeiten Sie h\u00e4ufig mit \u00d6ffentlichkeitsgesetzen?<\/strong><\/p>\n

Ja, das Recherche-Desk von Tamedia stellt immer wieder Zugangsgesuche, insbesondere beim Bund. Neben guten Erfahrungen gibt es auch andere. Viel h\u00e4ngt vom guten Willen der Beh\u00f6rden ab. Da gibt es grosse Unterschiede.<\/p>\n

Erz\u00e4hlen Sie von den schlechten Erfahrungen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) habe ich ein Zugangsgesuch zu Dokumenten gestellt, in denen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die Schweiz dargestellt sind. Das SECO lehnte ab. Es argumentierte, die nationalen Interessen der Schweiz k\u00f6nnten gef\u00e4hrdet werden. Eine Schlichtung wurde eingeleitet und mein Rekurs gutgeheissen. Leider war es dann zu sp\u00e4t. Das Thema war nicht mehr aktuell.<\/p>\n

Welche Aspekte des Gesetzes m\u00fcssen Ihrer Meinung nach verbessert werden?<\/strong><\/p>\n

Wie der geschilderte Fall zeigt, kann die Verwaltung der \u00d6ffentlichkeit Informationen vorenthalten, auch wenn die Argumente fehlen. Die Bearbeitungsfristen sind generell zu lang. Wichtige Themen m\u00fcssen diskutiert werden k\u00f6nnen, wenn sie aktuell sind. Beh\u00f6rden m\u00fcssen Informationen auf den Tisch legen, solange sie noch warm sind. Auch die absurd hohen Geb\u00fchren, die von einzelnen Beh\u00f6rden verlangt werden, sind ein inakzeptables Hindernis.<\/p>\n

Lohnt es sich im journalistischen Alltag \u00fcberhaupt, \u00d6ffentlichkeitsgesetze zu bem\u00fchen?<\/strong><\/p>\n

Ja, absolut. Sie sind ein sehr n\u00fctzliches Werkzeug, besonders wenn sie in Verbindung mit anderen Methoden eingesetzt werden. Es ist wichtig, die ganze Palette journalistischer Hilfsmittel zu nutzen. Die Gesetze, die uns Zugang zu Informationen garantieren, k\u00f6nnen eine Recherche entscheiden. Deshalb sollte man sie stets im Hinterkopf haben und sich unabl\u00e4ssig die Frage stellen, welche Verwaltungsdokumente in einer Recherche hilfreich sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

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<\/span> Serie: So arbeiten Medienschaffende mit \u00d6ffentlichkeitsgesetzen<\/div>
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Ludovic Rocchi: \u00abDie \u00d6ffentlichkeitsgesetze sind ein positives Druckmittel\u00bb<\/a><\/p>\n

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