{"id":9542,"date":"2018-06-29T12:30:58","date_gmt":"2018-06-29T11:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9542"},"modified":"2024-05-02T10:55:19","modified_gmt":"2024-05-02T08:55:19","slug":"diskussionen-der-kantone-werden-zur-verschlusssache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/06\/diskussionen-der-kantone-werden-zur-verschlusssache\/","title":{"rendered":"Diskussionen der Kantone werden zur Verschlusssache"},"content":{"rendered":"
\"\" Gespr\u00e4che hinter verschlossenen T\u00fcren: KdK-Pr\u00e4sident Benedikt W\u00fcrth. (Foto: Keystone\/Gian Ehrenzeller)

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Konferenz der Kantone (KdK) zementiert in neuen Informationsrichtlinien das Geheimhaltungsprinzip. Interessierte m\u00fcssen Vertraulichkeitsvereinbarungen\u00a0unterschreiben, Rechtsmittel fehlen.<\/b><\/p>\n

Die von der KdK am 28. Juni verabschiedeten Grunds\u00e4tze stehen unter einem irref\u00fchrenden Titel: \u00ab\u00d6ffentlichkeitsprinzip: Umsetzung durch die Konferenz der Kantonsregierungen\u00bb. Tats\u00e4chlich sind darin Richtlinien skizziert, die der \u00d6ffentlichkeit kaum Rechte zugestehen.<\/p>\n

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Im Januar<\/a> hatte \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>\u00a0KdK-Pr\u00e4sident Benedikt W\u00fcrth zu Massnahmen aufgefordert, welche die Verwaltungstransparenz sicherstellen. Konkret verlangt wurde der Erlass von Richtlinien, mit denen der Zugang zu den Dokumenten der verschiedenen kantonalen Konferenzen garantiert ist.\u00a0<\/p>\n

W\u00fcrth setzte eine Arbeitsgruppe ein \u2013 das Ergebnis<\/a> ist ern\u00fcchternd: Neu wird Aussenstehenden zwar erlaubt, bei der KdK ein Aktenzugangsgesuch zu stellen. Die Rechtsmittel ersch\u00f6pfen sich allerdings rasch: Nachdem das Generalsekretariat einen Entscheid gef\u00e4llt hat, ist noch eine Einsprache an den Leitenden Ausschuss m\u00f6glich. Dann ist Schluss. Zugangsgesuche sollen hausintern entschieden werden, weitere Rechtsmittel \u00fcber Gerichte sind nicht vorgesehen. Die fehlenden Rechtsmittel sind rechtstaatlich unhaltbar.\u00a0\u00abWir k\u00f6nnen keine Judikative eines Kantons verpflichten, sich mit Zugangsgesuchen der Konferenz zu besch\u00e4ftigen\u00bb, sagt dazu KdK-Generalsekret\u00e4r Roland Mayer.<\/p>\n

Fragw\u00fcrdig ist, wenn die KdK behauptet, ihre Zusammenk\u00fcnfte \u00a0seien Sitzungen von Kantonsregierungen gleichgestellt, diese seien nicht \u00f6ffentlich. Im Kanton Solothurn sind Regierungsratssitzungen offen f\u00fcrs Publikum.\u00a0<\/p>\n

Zugang nur gegen Geheimhaltungs-Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Das Koordinationsorgan der Kantone nimmt Abstand von den Prinzipien der bestehenden \u00d6ffentlichkeits- und Informationsgesetze. Ohne die Interessen der \u00d6ffentlichkeit im Einzelfall abzuw\u00e4gen, verweigert sie den Aktenzugang pauschal \u2013 beispielsweise bei Diskussions- und Positionspapieren. Zugangsgesuchsteller m\u00fcssen einen Interessennachweis erbringen und eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Bemerkenswert ist die Einsprachefrist von lediglich 14 Tagen \u2013 kein Kanton bemisst diese Zeitspanne so knapp wie die KdK.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>\u00a0weist die erlassenen Richtlinien entschieden zur\u00fcck. Der Verein unterst\u00fctzt mehrere Medienschaffende, welche mit Zugangsgesuchen bei kantonalen Konferenzen abgeblitzt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Martin Stoll. Die Konferenz der Kantone (KdK) zementiert in neuen Informationsrichtlinien das Geheimhaltungsprinzip. Interessierte m\u00fcssen Vertraulichkeitsvereinbarungen\u00a0unterschreiben, Rechtsmittel fehlen. Die von der KdK am 28. Juni verabschiedeten Grunds\u00e4tze stehen unter einem irref\u00fchrenden Titel: \u00ab\u00d6ffentlichkeitsprinzip: Umsetzung durch die Konferenz der Kantonsregierungen\u00bb. Tats\u00e4chlich sind darin Richtlinien skizziert, die der \u00d6ffentlichkeit kaum Rechte zugestehen.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[183],"class_list":["post-9542","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","tag-haus-der-kantone"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9542"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16706,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9542\/revisions\/16706"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}