{"id":9494,"date":"2018-06-25T13:15:02","date_gmt":"2018-06-25T12:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9494"},"modified":"2022-05-17T14:14:19","modified_gmt":"2022-05-17T13:14:19","slug":"laut-dem-edob-schlagt-das-offentlichkeitsprinzip-wurzeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/06\/laut-dem-edob-schlagt-das-offentlichkeitsprinzip-wurzeln\/","title":{"rendered":"Laut dem ED\u00d6B schl\u00e4gt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip Wurzeln"},"content":{"rendered":"
\"\" Kulturwechsel \u00aballm\u00e4hlich konsolidiert\u00bb: \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger (rechts) mit seinem Stellvertreter Jean-Philippe Walter. (Foto: Keystone\/Peter Schneider)

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Von Martin Stoll.<\/em> Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes zieht eine positive Jahresbilanz und stellt einen \u00abKulturwechsel hin zu einer offenen Verwaltungst\u00e4tigkeit\u00bb fest.<\/strong><\/p>\n

590 Gesuche sind laut dem \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) letztes Jahr beim Bund eingereicht worden, dreissig Gesuche mehr als im Jahr 2016. Leicht gestiegen ist allerdings auch die Ablehnungsquote: Wurden letztes Jahr 16 Prozent der Zugangsgesuche ganz abgelehnt, waren es 2017 durchschnittlich 21 Prozent.<\/p>\n

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Die h\u00f6chste Ablehnungsquote verzeichnete 2017 das Verteidigungsdepartement (VBS), wie eine Auswertung der Zugangsstatistik durch \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> ergibt. Grund sind der transparenzfeindliche Nachrichtendienst (Ablehnungsquote: 70 Prozent) und die R\u00fcstungsbeschaffungsstelle Armasuisse (69 Prozent).<\/p>\n

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Auch das Finanzdepartement (EFD) schliesst \u2013 wie im Vorjahr \u2013 schlecht ab. Viele Gesuche wurden dort von der Steuerverwaltung (ESTV) und vom Zoll (EZV) ab\u00adge\u00adschmettert (siehe Grafik).<\/p>\n

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Laut dem ED\u00d6B hat sich der vom Gesetzgeber angestrebte Kulturwechsel vom Ge\u00adheim\u00adhaltungs- zum \u00d6f\u00adfent\u00adlich\u00adkeitsprinzip allerdings \u00aballm\u00e4hlich konsolidiert\u00bb: Die Zugangszahlen haben sich auf einem Wert zwi\u00adschen 550 und 600 pro Jahr eingependelt. Laut dem ED\u00d6B ist auch bei der Tran\u00adspa\u00adrenz-Praxis der \u00c4mter ein \u00abstabiles Bild\u00bb feststellbar. Bei etwas mehr als der H\u00e4lfte der Gesuche wird ein Zugang inzwischen gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Positives vermeldet der ED\u00d6B auch bei den Geb\u00fchren: Haben in vergangenen Jahren einzelne Bundesstellen immer wieder versucht, Transparenz mit hohen Geb\u00fchrenforderungen zu verhindern, scheint dies heute weniger oft der Fall zu sein. 2017 forderte die Verwaltung 6 160 Franken von Zugangsgesuchstellern ein. Im Vorjahr waren es noch 22 770 Franken gewesen. \u00dcber die Jahre seien bei lediglich 2,7 Prozent der gemeldeten Zugangsgesuche Geb\u00fchren verlangt worden, heisst es im aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht des ED\u00d6B.<\/a> Ein Argument, das f\u00fcr die Abschaffung von Zugangsgeb\u00fchren spricht.<\/p>\n

Beschleunigtes Verfahren definitiv eingef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

Gegen eine Zugangsverweigerung wehrten sich im letzten Jahr insgesamt 79 Personen mit einem Schlichtungsgesuch. Davon waren 21 Medienschaffende und 35 Privatpersonen. Das beschleunigte Schlichtungsverfahren, welches der ED\u00d6B 2017 ausgetestet hat, war laut Lobsiger ein Erfolg. Wurden nach altem Regime lediglich 11 Prozent der Schlichtungen innert 30 Tagen erledigt, waren es 2017 immerhin 59 Prozent. Auch die Zahl der einvernehmlichen L\u00f6sungen konnte laut ED\u00d6B von 25 Prozent auf 60 Prozent erh\u00f6ht werden. Inzwischen werden Streitf\u00e4lle zwischen Zugangsgesuchsstellern und der Verwaltung in einem kurzfristig einberufenen Meeting verhandelt. Im Anschluss daran er\u00f6ffnete der Beauftragte seine Empfehlung m\u00fcndlich und begr\u00fcndete diese schriftlich nur noch summarisch.\u00a0Lediglich in Ausnahmef\u00e4llen verfasste er umfassende Empfehlungen samt eingehender Analyse der Rechtslage.\u00a0<\/p>\n

Notbremse beim Nachrichtendienst gezogen<\/strong><\/p>\n

Einen wichtigen Einfluss hatte der ED\u00d6B bei den Verordnungsbestimmungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz, wie aus dem Jahresbericht ersichtlich wird. Mit dem urspr\u00fcnglichen Verordnungsentwurf h\u00e4tte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) praktisch all seine Dokumente vor der \u00d6ffentlichkeit wegschliessen k\u00f6nnen. Die Verordnung h\u00e4tte die Transparenz noch mehr beschnitten, als dies das \u00fcbergeordnete Nachrichtendienstgesetz verlangt hatte. Nach einer Intervention des ED\u00d6B wurde diese pauschale Wegsperrklausel gestrichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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