{"id":9454,"date":"2018-07-10T14:55:06","date_gmt":"2018-07-10T13:55:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9454"},"modified":"2018-07-10T15:49:30","modified_gmt":"2018-07-10T14:49:30","slug":"die-offentlichkeitsgesetze-sind-ein-positives-druckmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/07\/die-offentlichkeitsgesetze-sind-ein-positives-druckmittel\/","title":{"rendered":"\u00abDie \u00d6ffentlichkeitsgesetze sind ein positives Druckmittel\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Beruft sich gezielt auf seine Zugangsrechte: Journalist Rocchi. (Foto: Keystone\/Jean-Christophe Bott)

<\/p><\/div>\n

MAKING-OF<\/span> Ludovic Rocchi erhielt f\u00fcr eine\u00a0 Reportage entklassifizierte Dokumente der\u00a0 Armee. \u00abAuch in sensitiven Bereichen sollen Journalisten mit dem BG\u00d6 arbeiten\u00bb, sagt der Journalist von Temps Pr\u00e9sent.<\/em><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Das Gesuch hatte Rocchi beim Verteidigungsdepartement (VBS) am 25. April 2018 deponiert. Sein Ziel: Dokumente, welche die Interessen der Armee f\u00fcr den Kauf von Spionagesatelliten belegen w\u00fcrden. Zwei Wochen sp\u00e4ter gab das VBS gr\u00fcnes Licht und entklassifizierte sogar vertrauliches Material.<\/a>\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n

In einer k\u00fcrzlich publizierten Dokumentation<\/a> leuchtet Rocchi und sein Kollege Xavier Nicol das einst in Payerne (VD) domizilierte Raumfahrtunternehmen Swiss Space Systems (S3) aus. Die Firma wollte mit einem Space-Shuttle Mini-Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen und bot seine Dienstleistungen auch den Schweizer Beh\u00f6rden an. Die Milit\u00e4rs hatten Interesse, schlossen dann aber doch keine Vertr\u00e4ge ab. Zum Gl\u00fcck, denn rasch geriet das Start-up in finanzielle Schwierigkeiten.<\/p>\n

Es scheint, als w\u00e4re es ein Kinderspiel gewesen, mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz an geheime Informationen zu kommen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ludovic Rocchi:\u00a0 <\/em>Das t\u00e4uscht.\u00a0<\/em>Es ist nicht so, dass uns die Informationen in dieser Recherche nachgeworfen worden sind. Wir haben mit vielen Zeugen gesprochen und auf verschiedenen Kan\u00e4len interne Dokumente gesammelt. Am Schluss wussten wir sehr viel. Das VBS musste unsere Recherchen deshalb wohl oder \u00fcbel best\u00e4tigen.<\/p>\n

Wieso setzten Sie dann auch noch das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ein?<\/strong><\/p>\n

In einem Punkt ergaben sich Differenzen zwischen der Schilderung des VBS und unseren Recherchen. Die Armee behauptete, Verhandlungen \u00fcber den Einsatz von Spionage-Satelliten seien lediglich \u00abinformell\u00bb gewesen. Diesen Punkt wollten wir kl\u00e4ren \u2013 und haben deshalb mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes (BG\u00d6) die entsprechenden Dokumente herausverlangt.<\/p>\n

Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz war ein Recherchewerkzeug von mehreren?<\/strong><\/p>\n

Genau. Wir setzten das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes gezielt ein. Erst gegen Schluss unserer Recherchen verlangten wir die schriftlichen Dokumente zwischen S3 und dem Nachrichtendienst der Armee. Es dauerte zwei Wochen, dann lagen f\u00fcnf Dokumente auf unserem Tisch. Einige davon sind extra entklassifiziert worden. Alle Namen waren geschw\u00e4rzt, was einigermassen absurd ist. Wir wussten ja sehr genau, welche Firmen und Personen hinter den schwarzen Balken versteckt waren.\u00a0<\/p>\n

Wieso bekamen sie so unkompliziert Zugang?<\/strong><\/p>\n

Die Transparenz war hier auch im Interesse des VBS. Das spielte sicher eine Rolle. Die Milit\u00e4rs konnten mit den Dokumenten belegen, dass kein Vertrag unterschrieben worden ist. Weil wir im Vorfeld des Gesuchs umfangreich recherchiert hatten, waren wir zudem in einer guten Position. H\u00e4tten wir nur mit wenig Wissen im R\u00fccken ein BG\u00d6-Gesuch eingereicht, w\u00e4ren wir wohl abgeblitzt.\u00a0<\/p>\n

Dass der Bund Dokumente entklassifiziert und zug\u00e4nglich macht, ist eher aussergew\u00f6hnlich.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sicher. Vor allem im Bereich der Staatssicherheit. Das ist ein Pr\u00e4judiz, das auch in anderen F\u00e4llen hilfreich sein kann. Journalisten sollen auch in sensitiven Bereichen vermehrt mit dem BG\u00d6 arbeiten. Zugangsgesuche sind auch in Geheimbereichen nicht a priori aussichtslos.<\/p>\n

Welche\u00a0 Erfahrungen haben Sie sonst mit den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen gemacht?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das sind wichtige Instrumente f\u00fcr Medienschaffende, die es zu verteidigen gilt. In meiner 28-j\u00e4hrigen Karriere habe ich sie zwar noch nicht sehr oft eingesetzt. Oft gelange ich auf anderen Kan\u00e4len rascher zu Informationen. Aber es braucht beides: ein gutes Quellen-Netz und die Rechtsmittel, die einem Zugang zu Informationen garantieren. Die \u00d6ffentlichkeitsgesetze sind ein Druckmittel. Das ist in einem durchaus positiven Sinn gemeint. Sie geben uns Rechercheuren das Gewicht, das wir im Verkehr mit den Beh\u00f6rden brauchen.\u00a0<\/p>\n

Was m\u00fcsste besser werden an der Umsetzung der Gesetze?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Bearbeitungsfristen sind ein Problem. Medienschaffende brauchen Informationen oft sehr schnell. Zudem neigen Kantone dazu, Informationen zur\u00fcckzuhalten. Wohl aus Angst und wegen der mangelnden Erfahrung setzen sie ihre Gesetze weniger gewissenhaft als der Bund um. Hier besteht an einigen Orten gewiss Nachholbedarf.<\/p>\n

Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

MAKING-OF Ludovic Rocchi erhielt f\u00fcr eine\u00a0 Reportage entklassifizierte Dokumente der\u00a0 Armee. \u00abAuch in sensitiven Bereichen sollen Journalisten mit dem BG\u00d6 arbeiten\u00bb, sagt der Journalist von Temps Pr\u00e9sent.   Das Gesuch hatte Rocchi beim Verteidigungsdepartement (VBS) am 25. April 2018 deponiert. Sein Ziel: Dokumente, welche die Interessen der Armee f\u00fcr den Kauf von Spionagesatelliten belegen w\u00fcrden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[182,41,186],"class_list":["post-9454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-a-stab","tag-gs-vbs","tag-making-of"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9454"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9702,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9454\/revisions\/9702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}