{"id":9398,"date":"2018-06-13T21:10:33","date_gmt":"2018-06-13T20:10:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9398"},"modified":"2018-06-13T21:32:16","modified_gmt":"2018-06-13T20:32:16","slug":"der-nationalrat-will-keine-geheimniskramer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/06\/der-nationalrat-will-keine-geheimniskramer\/","title":{"rendered":"Der Nationalrat will kein Gesetz f\u00fcr Geheimniskr\u00e4mer"},"content":{"rendered":"
\"\" Parlamentarier schickten Maurers Wegsperrklausel bachab. (Foto: Keystone\/Anex)<\/em>

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Von Julia Rippstein.<\/em>\u00a0F\u00fcr den\u00a0Nationalrat kommt eine Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen nicht infrage. Zwei vom Bundesrat gew\u00fcnschte Wegsperrklauseln hat er am Mittwoch oppositionslos abgelehnt<\/strong>.<\/p>\n

Transparenz sei wichtig, weil es im Beschaffungswesen um Milliarden gehe, erkl\u00e4rte im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission Olivier Feller (FDP\/Waadt) zu Beginn der achtst\u00fcndigen Debatte. Das j\u00e4hrliche Zahlungsvolumen betr\u00e4gt rund 41 Milliarden Franken.<\/p>\n

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Der Bundesrat hatte die beiden Wegsperrklauseln erst nach der Vernehmlassung in seine Vorlage gepackt. Von betroffenen Kreisen waren sie nie verlangt worden. Die Vorlage des Bundesrates h\u00e4tte eine Auskunftspflicht lediglich gegen\u00fcber Beh\u00f6rden vorgesehen. Das heutige Zugangsrecht der \u00d6ffentlichkeit w\u00e4re ersatzlos gestrichen worden. Weiter h\u00e4tten Unterlagen, welche die Preis\u00fcberpr\u00fcfungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) betreffen, zur Geheimsache werden sollen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch ebenfalls stillschweigend zur\u00fcckgewiesen \u2013 so, wie es seine Wirtschaftskommission empfohlen hatte.<\/p>\n

Die \u00fcberraschenden bundesr\u00e4tlichen Pl\u00e4ne emp\u00f6rten im Februar 2017 den \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes sowie Politiker aller Parteien. W\u00fcrde das Parlament die Vorlage des Bundesrates durchwinken, k\u00f6nnten Bev\u00f6lkerung und Medien k\u00fcnftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkaufe, argumentierte damals Adrian Lobsiger. In der Parlamentsdebatte \u00e4usserten sich die Nationalr\u00e4te, vor allem des b\u00fcrgerlichen Lagers, allerdings eher knapp zu diesem Streitpunkt.<\/p>\n

Maurer argumentierte zweifelhaft<\/strong><\/p>\n

Die grosse Bedeutung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips im Beschaffungswesen betonten die linken Parteien. \u00abEs ist wichtig, dass amtliche Dokumente in diesem Bereich nicht geheim bleiben\u00bb, so Susanne Leutenegger Oberholzer (SP\/BL). Regula Rytz (Gr\u00fcne\/BE) verwies an die zahlreichen Skandale, wie den Korruptionsfall beim Staassekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Nur mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz k\u00f6nnten Journalisten solche Beschaffungspannen aufdecken: \u00abEs geht um einen sehr sensiblen Bereich, wo die Transparenz ein Segen ist.\u00bb<\/p>\n

Die Bernerin begr\u00fcsste die \u00dcberlegungen der Wirtschaftskommission, welche Transparenz h\u00f6her einstufte wie der Bundesrat. Sie frage sich, ob Ueli Maurer mit diesem Entscheid leben k\u00f6nne. \u00abIch kann damit leben, aber es wird Entt\u00e4uschungen geben\u00bb, antwortete der Finanzminister. Als Land der Innovation m\u00fcssten in der Schweiz die Interessen der Anbieter gesch\u00fctzt werden. Mit dem Beschluss des Nationalrats w\u00fcrden deren Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nun \u00f6ffentlich, was betroffene Unternehmen wirtschaftlich benachteiligen w\u00fcrde.<\/p>\n

Argumente, die wenig \u00fcberzeugen. Denn das \u00d6ffentlichkeitsgesetz garantiert mit einer Schutzklausel, dass wirkliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nicht offengelegt werden m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n

Als n\u00e4chstes wird der St\u00e4nderat die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen debattieren. Dieser hatte in der ersten Sessionswoche eine Wegsperrklausel abgesegnet, welche es den Aufsichtsorganen des \u00f6ffentlichen Verkehrs erlaubt, weitgehend im Dunkeln zu agieren. Zuvor hatte sich die vorberatende Kommission<\/a> knapp gegen das Geheimhaltungsprinzip bei \u00d6V-Kontrollen ausgesprochen.\u00a0\u00a0<\/p>\n

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