{"id":9376,"date":"2018-06-08T16:53:12","date_gmt":"2018-06-08T15:53:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9376"},"modified":"2018-06-13T19:31:08","modified_gmt":"2018-06-13T18:31:08","slug":"der-nationalrat-entscheidet-uber-geheime-beschaffungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/06\/der-nationalrat-entscheidet-uber-geheime-beschaffungen\/","title":{"rendered":"Der Nationalrat entscheidet \u00fcber geheime Beschaffungen"},"content":{"rendered":"
\"\" Politthema Transparenz: Nationalr\u00e4te diskutieren an der Sommersession. (Foto: Keystone\/Anthony Anex)

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Von Julia Rippstein.<\/em> Am Mittwoch debattiert der Nationalrat \u00fcber eine vom Bundesrat gew\u00fcnschte Wegsperrklausel im Beschaffungswesens. Die vorberatende Kommission ist dagegen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Bundesrat die Vorlage im Februar 2017 verabschiedet hatte, protestierte der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes mit harten Worten: \u00abDas ist ein R\u00fcckschritt in die Steinzeit. Es w\u00e4re ehrlicher, wenn der Bundesrat gleich auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz verzichten w\u00fcrde\u00bb, sagte Adrian Lobsiger dem Tages-Anzeiger.<\/p>\n

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In der Vernehmlassung war von einer solchen Wegsperrklausel noch nicht die Rede. Sie war von betroffenen Kreisen auch nicht verlangt worden. Aufgetaucht ist sie erst im bundesr\u00e4tlichen Vorschlag. Dieser sieht eine Auskunftspflicht lediglich gegen\u00fcber Beh\u00f6rden vor. Das heutige Zugangsrecht der \u00d6ffentlichkeit soll ersatzlos gestrichen werden. Auch Unterlagen, welche die Preis\u00fcberpr\u00fcfungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) betreffen, w\u00fcrden zur Geheimsache.<\/p>\n

So m\u00f6chte der Bundesrat die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Anbieter sch\u00fctzen. In seinem Bericht zur Revision des Beschaffungsgesetzs (B\u00f6B) behauptet die Regierung, dass f\u00fcr die Publikation von Beschaffungsdokumenten \u00abeine Vielzahl neuer Stellen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u00bb geschaffen werden m\u00fcsste. Ein solcher \u00abkeinen Mehrwert generierenden Aufwand\u00bb sei nicht gerechtfertigt.\u00a0<\/p>\n

Erinnern sich die Politiker an ihre Entr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

Entr\u00fcstet \u00fcber die bundesr\u00e4tlichen Pl\u00e4ne zeigten sich im Februar 2017 auch b\u00fcrgerliche Politiker. Bei Beschaffungen laufe \u00abvieles schief\u00bb, monierte etwa SVP-Nationalrat Alfred Heer. Der Z\u00fcrcher Nationalrat verweist auf den\u00a0 Beschaffungsskandal im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz hatte ein Journalist aufgedeckt, dass die Beh\u00f6rde w\u00e4hrend Jahren zahlreiche Auftr\u00e4ge unter der Hand vergeben hat. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht. Schaden: \u00fcber 100 Millionen Franken.<\/p>\n

Auch FDP-Pr\u00e4sidentin Petra G\u00f6ssi sprach sich gegen Geheimhaltung aus: \u00abUm Missst\u00e4nde gezielt angehen zu k\u00f6nnen, ist eine Einschr\u00e4nkung der Transparenz sicher nicht angezeigt\u00bb. Knapp, mit nur 12 zu 9 und mit 13 zu 8 Stimmen, lehnte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) die Einf\u00fchrung von Wegsperrklauseln im neuen \u00a0Beschaffungsgesetz schliesslich ab.\u00a0Ob die b\u00fcrgerlichen Politiker auch heute noch zu ihrer Entr\u00fcstung stehen und sich gegen die Wegsperrklausel im Beschaffungsrecht wehren, wird sich am Mittwoch im Parlament zeigen.<\/p>\n

In einem Schreiben<\/a> haben SRG SSR, der Verband Schweizer Medien (VSM), der Berufsverband impressum und die Gewerkschaft Syndicom die Nationalr\u00e4te auf die Einschr\u00e4nkung aufmerksam gemacht, welche die Arbeit von Medienschaffenden stark erschweren w\u00fcrde. Im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens sei eine uneingeschr\u00e4nkte Geltung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes wichtig. W\u00fcrde das Parlament die Vorlage des Bundesrates durchwinken, k\u00f6nnten Bev\u00f6lkerung und Medien k\u00fcnftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkaufe, heisst es im Schreiben.<\/p>\n

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