{"id":9320,"date":"2018-05-29T16:32:39","date_gmt":"2018-05-29T15:32:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9320"},"modified":"2018-05-29T16:38:26","modified_gmt":"2018-05-29T15:38:26","slug":"langes-feilschen-um-zwei-nackte-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/05\/langes-feilschen-um-zwei-nackte-zahlen\/","title":{"rendered":"Langes Feilschen um zwei nackte Zahlen"},"content":{"rendered":"
\"\" H\u00e4tte Information nicht zur\u00fcckhalten d\u00fcrfen: Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler. (Foto: Keystone\/Alessandro della Valle)

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Von Anne-Lea Berger.<\/em>\u00a0Es ging ums Prinzip: \u00abBlick\u00bb-Journalist Ruedi Studer hat vor Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid f\u00fcr eine transparente und rasche Erledigung von Zugangsgesuchen erstritten.<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Studer mit seinem Urteil recht. Vor \u00fcber einem Jahr hat dieser zwei Zahlen verlangt: Wie viele Asylgesuche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2016 \u00fcberpr\u00fcft, und wie viele er davon zur Ablehnung empfohlen hat. Die Zahlen f\u00fcrs Jahr 2015 hatte der NDB z\u00fcgig freigegeben.<\/p>\n

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Nicht so dieses Mal: Die Bundeskanzlei (BK) schaltete sich ein und sagte, Studer h\u00e4tte die Zahlen f\u00fcr 2015 \u00abeigentlich nicht erhalten d\u00fcrfen\u00bb, sie seien Teil des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats und deshalb erst mit dessen Ver\u00f6ffentlichung im M\u00e4rz zug\u00e4nglich. Adrian Lobsiger, der ED\u00d6B, reagierte rasch. Wenige Tage vor der\u00a0 Ver\u00f6ffentlichung des Gesch\u00e4ftsberichts fand die Schlichtungsverhandlung zwischen Journalist Studer, NDB und BK statt. Aber auch die gleichentags ergangene Empfehlung des ED\u00d6B, wonach dem Zugang sofort stattzugeben sei, \u00e4nderte nichts an der Verweigerung des NDB und der BK: Die Zahlen wurden erst mit der Ver\u00f6ffentlichung des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats wenige Tage sp\u00e4ter \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Die bundesr\u00e4tliche Publikation muss nicht abgewartet werden\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Hinblick auf k\u00fcnftige F\u00e4lle wandte sich Studer trotzdem an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses stellt nun klar,<\/a> dass\u00a0 der NDB den Zugang zu den Daten zu Unrecht verweigert hat. Zudem sei sehr wohl der NDB und nicht die BK f\u00fcr die Beantwortung des Gesuch zust\u00e4ndig gewesen. Denn dieses habe klar nicht den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrats, sondern bloss die statistische Angabe des NDB betroffen.<\/p>\n

Als Ersteller dieser Daten k\u00f6nne sich das NDB nicht der Zust\u00e4ndigkeit entziehen, bloss weil seine Daten nun Teil des Gesch\u00e4ftsberichts seien, zumal diese bloss einen Anhang und zwei Zahlen wohl keine Grundlage f\u00fcr einen politischen oder administrativen Entscheid darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Auf Artikel 67 des neuen Nachrichtendienstgesetzes, welches erst nach dem Eingang des Zugangsgesuchs in Kraft getreten ist, geht das Urteil nicht ein. Die Ausnahmebestimmung schliesst das BG\u00d6 bei amtlichen Dokumenten aus, welche die Informationsbeschaffung betreffen. Auch wenn dies klar ein weitreichender Entzug der \u00f6ffentlichen Kontrolle \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des NDB darstellt; ein Zugangsgesuch zu rein statistischen Angaben sollte also weiterhin ausschliesslich unter dem BG\u00d6 zu beurteilen sein.<\/p>\n

Der ED\u00d6B ist erfreut \u00fcber das Urteil:\u00a0\u00a0\u00abEs best\u00e4tigt die bisherige Rechtsprechung und k\u00f6nnte Signalwirkung f\u00fcr eine zeitnahe Beantwortung von Zugangsgesuchen haben\u00bb, sagt er auf Anfrage von Blick.<\/a> Im vorliegenden Fall habe das Gericht dem Versuch der Verwaltung, den zeitgerechten Zugang der Bev\u00f6lkerung zu amtlichen Informationen mit k\u00fcnstlich anmutenden Argumenten zu verz\u00f6gern, eine Absage erteilt.<\/p>\n

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