{"id":9297,"date":"2018-05-25T19:10:42","date_gmt":"2018-05-25T18:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9297"},"modified":"2018-05-25T19:19:31","modified_gmt":"2018-05-25T18:19:31","slug":"interkantonale-tragerschaft-schutzt-vor-transparenz-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/05\/interkantonale-tragerschaft-schutzt-vor-transparenz-nicht\/","title":{"rendered":"Interkantonale Tr\u00e4gerschaft sch\u00fctzt vor Transparenz nicht"},"content":{"rendered":"
\"\" Transparenzersuchen ignoriert: FHS-Rektor Sebastian W\u00f6rwag. (Foto: Gian Ehrenzeller\/Keystone)

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Von Marcel H\u00e4nggi<\/em>. Die Fachhochschule St. Gallen (FHS) untersteht \u2013 selbstverst\u00e4ndlich \u2013 dem sanktgallischen \u00d6ffentlichkeitsgesetz, wie die Rekurskommission der FHS feststellt. Schulleitung und Hochschulrat wollten dies anders sehen.<\/strong><\/p>\n

Die Schweiz kennt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene. Die meisten Kantone kennen es auf kantonaler und kommunaler Ebene. Doch was ist mit interkantonalen K\u00f6rperschaften \u2013 namentlich, wenn unter den Tr\u00e4gerkantonen solche sind, die immer noch nach dem Geheimhaltungsprinzip funktionieren?<\/p>\n

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Diese Frage hatte die Rekurskommission der Fachhochschule St. Gallen (FHS) zu beurteilen. Die FHS wird von den Kantonen St. Gallen, Thurgau und beiden Appenzell getragen, von denen lediglich der Sitzkanton St. Gallen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip vollst\u00e4ndig kennt.<\/p>\n

\n Christian Gutknecht verlangte von der FHS Einsicht in Vertr\u00e4ge mit wissenschaftlichen Fachverlagen. Gleich lautende Einsichtsgesuche hat Gutknecht an mehrere Schweizer Hochschulen gerichtet. Er versucht so, Licht in den undurchsichtigen Monopolmarkt<\/a> der wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu bringen.<\/p>\n

F\u00fcr die Rekurskommission eine klare Sache<\/strong>
\n Das Rektorat der FHS trat auf das Gesuch gar nicht ein:<\/a> Die FHS unterstehe als interkantonale Hochschule nicht dem sanktgallischen \u00d6ffentlichkeitsgesetz (OeffG). Der Hochschulrat st\u00fctzte diese Sichtweise mit dem Argument, die interkantonale Vereinbarung \u00fcber die FHS aus dem Jahr 1999 unterstelle die Hochschule nicht explizit dem sanktgallischen \u00d6ffentlichkeitsrecht.<\/p>\n

\n Gegen diesen Entscheid hat Gutknecht mit Unterst\u00fctzung des Vereins \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> bei der Rekurskommission der FHS rekurriert. Die Kommission hat den Rekurs gutgeheissen \u2013 und l\u00e4sst keine Zweifel offen. Die interkantonale Vereinbarung aus dem Jahr 1999 konnte das OeffG gar nicht explizit nennen, weil es das Gesetz 1999 noch nicht gab.<\/p>\n

Es sei aber der Zweck des OeffG, die \u00abTransparenz \u00fcber den Auftrag, die Organisation und die T\u00e4tigkeit der Verwaltung [zu] f\u00f6rdern\u00bb. Die FHS sei eine \u00abselbst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St. Gallen. Es ist unbestritten, dass die FHS Staatsaufgaben erf\u00fcllt. Dass die FHS aufgrund ihrer interkantonalen Tr\u00e4gerschaft nicht als eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt eines einzelnen Tr\u00e4gerkantons gelten kann, ist unerheblich.\u00bb<\/p>\n

Im \u00fcbrigen sehe die \u00a0Rahmenvereinbarung<\/a> f\u00fcr die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich der Konferenz der Kantonsregierungen klar fest, dass das Recht am Sitz der interkantonalen Institution gilt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die FHS wird Gutknechts Zugangsgesuch also substanziell pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Kein Blick in die Vergangenheit erlaubt?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Soweit ist der Entscheid der Rekurskommission eindeutig. Doch ein Punkt irritiert: Anwendbar, schreibt die Kommission, sei das OeffG nur f\u00fcr Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurden, denn das OeffG sehe keine R\u00fcckwirkung vor.<\/p>\n

Das widerspricht g\u00e4ngiger Rechtspraxis, derzufolge das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nur dann nicht r\u00fcckwirkend gilt, wenn dies im Gesetz explizit so geregelt ist \u2013 wie etwa auf Bundesebene in Art. 23 des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes (BG\u00d6). Wo eine solche Bestimmung fehlt, wird das \u00d6ffentlichkeitsprinzip dagegen r\u00fcckwirkend angewandt \u2013 etwa im Kanton Z\u00fcrich.<\/p>\n

Auch in St. Gallen hat der Gesetzgeber wie in Z\u00fcrich darauf verzichtet, die R\u00fcckwirkung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips explizit auszuschliessen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat am 26. Oktober 2017 zudem\u00a0festgestellt<\/a>: \u00abKonkrete Anhaltspunkte, aufgrund welcher die R\u00fcckwirkung in Frage zu stellen w\u00e4re, sind nicht ersichtlich\u00bb. Das scheint der Rekurskommission der FHS entgangen zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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