{"id":9220,"date":"2018-05-16T06:01:49","date_gmt":"2018-05-16T05:01:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9220"},"modified":"2018-05-16T15:56:17","modified_gmt":"2018-05-16T14:56:17","slug":"guy-parmelin-liess-sensitive-gesprache-unprotokolliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/05\/guy-parmelin-liess-sensitive-gesprache-unprotokolliert\/","title":{"rendered":"Guy Parmelin liess sensitive Gespr\u00e4che unprotokolliert"},"content":{"rendered":"
\"\" Papierloses B\u00fcro: Bundesrat Guy Parmelin bef\u00fcrchtet die Publikation sensibler Informationen. (Foto: Keystone\/Marcel Bieri)

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Von Julia Rippstein.\u00a0<\/em>Nach dem Cyberangriff auf Ruag hat VBS-Chef Parmelin auf Protokolle verzichtet \u2013 aus Angst vor Journalisten, die Dokumente herausverlangen k\u00f6nnten. Von der Politik kommt jetzt harsche Kritik.<\/strong><\/p>\n

Der Bericht, der die Geschehnisse um die Cyberattacke untersucht, wurde letzten Dienstag von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK) ver\u00f6ffentlicht. Beim Angriff auf das R\u00fcstungsunternehmen Ruag im Jahr 2015 wurden mit einer Malware mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen.<\/p>\n

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In ihrem Bericht schreibt die GPK, das Verteidigungsdepartement habe im Nachgang zum Zwischenfall die Eignerinteressen des Bundes gegen\u00fcber der Ruag nicht gen\u00fcgend vertreten und durchgesetzt. Das Kontrollgremium kritisiert insbesondere, dass wichtige Diskussionen in einem informellen Rahmen gef\u00fchrt und nicht schriftlich festgehalten wurden.<\/p>\n

Verteidigungsminister Guy Parmelin gab gem\u00e4ss dem Bericht an, dass er bei den bilateralen Gespr\u00e4chen bewusst auf eine Protokollierung und auf pers\u00f6nliche Notizen verzichtet habe. Seine Begr\u00fcndung: das Risiko einer Ver\u00f6ffentlichung sehr sensibler Informationen. Der Departementchef bef\u00fcrchtete, dass diese eines Tages \u00f6ffentlich werden k\u00f6nnten, wenn ein Journalist gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz danach verlangt.<\/p>\n

\"\" GPK-Bericht zum Cyber-Angriff auf die Ruag vom 8. Mai 2018.

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Die Anordnung der Nicht-Protokollierung scheint eine Reaktion des Bundesrates auf eine in seinen Augen zu transparenzfreundliche Schweizer\u00a0 Gerichtspraxis zu sein. Die Erfahrung habe gezeigt, dass man sich vor den Gerichten nicht gegen eine Dokumenteneinsicht wehren k\u00f6nne und\u00a0\u00abentsprechende Prozesse systematisch verliere\u00bb, wird Parmelin im GPK-Bericht zitiert.<\/p>\n

Emp\u00f6rte Politiker verlangen die Umsetzung der geltenden Regeln<\/strong><\/p>\n

Jetzt melden sich emp\u00f6rte Politiker zu Wort. F\u00fcr den Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli ist die Haltung des Verteidigungsministers \u00abunertr\u00e4glich\u00bb und\u00a0\u00abnicht tolerierbar\u00bb. Das sagt er auf Twitter. Mit einer nicht dokumentierten Aussprache m\u00fcsse sich Parmelin\u00a0\u00abzu Recht vorwerfen lassen, er habe sie nicht gef\u00fchrt\u00bb, schreibt der Gr\u00fcnenpolitiker aus Z\u00fcrich.<\/p>\n

Bei den Gr\u00fcnliberalen bedauert der Thurgauer Kantonsrat und Verfechter des \u00d6ffentlichkeitsprinzips Ueli Fisch das Vorgehen des Bundesrates ebenfalls.\u00a0\u00abEntweder man hat ein Gesetz und man h\u00e4lt sich daran, oder man hat keines\u00bb, sagt er. Wenn sich selbst hochrangige Politiker von diesem Gesetz dispensieren liessen, verliere es an Verbindlichkeit. Es entstehe eine Schattenwelt. Der Thurgauer Kantonspolitiker verlangt, dass sich der Bundesrat jetzt grunds\u00e4tzlich zum Fall \u00e4ussert.<\/p>\n

Harsche Kritik kommt auch aus der Piratenpartei. Stefan Th\u00f6ni, Pr\u00e4sident der Sektion Zentralschweiz, betrachtet \u00abeine solche Umgehung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips\u00bb als\u00a0\u00absehr verwerflich\u00bb. Die Haltung des Verteidigungsministers sei nicht vertretbar.\u00a0\u00abSelbst wenn Informationen \u00fcber ein Gespr\u00e4ch aus irgendeinem Grund noch jahrzehntelang geheim bleiben m\u00fcssen, geh\u00f6ren sie dem Souver\u00e4n und m\u00fcssen irgendwann publik werden\u00bb, findet er.<\/p>\n

Th\u00f6ni fordert mehr Klarheit. Er m\u00f6chte wissen, wann offizielle Gespr\u00e4che protokolliert \u2013 und sogar aufgezeichnet \u2013 werden m\u00fcssen.\u00a0Der Bundesrat m\u00fcsse die geltenden Regeln durchsetzen. Wer sie vors\u00e4tzlich missachte, solle mit einer Amtsenthebung rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) nimmt zum konkreten Fall keine Stellung, da er keine Aufsichtsbeh\u00f6rde sei. Bundesr\u00e4te w\u00fcrden\u00a0\u00abim Rahmen ihres pflichtgem\u00e4ssen F\u00fchrungsermessens\u00bb entscheiden, inwieweit sie amtliche Dokumente anlegen lassen, schreibt er in einer Stellungnahme.<\/p>\n

Es sei aber der Wille des Gesetzgebers, dass die \u00d6ffentlichkeit die staatliche Aufgabenerf\u00fcllung durch Zugang zu amtlichen Dokumenten in ihrer Gesamtheit nachvollziehen k\u00f6nne. Staatliche Geheimhaltungsinteressen habe das Bundesgericht in seiner bald 12-j\u00e4hrigen Praxis zum BG\u00d6 stets anerkannt.\u00a0<\/p>\n

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