{"id":9196,"date":"2018-05-07T13:15:54","date_gmt":"2018-05-07T12:15:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9196"},"modified":"2018-05-07T16:40:11","modified_gmt":"2018-05-07T15:40:11","slug":"der-kanton-glarus-wechselt-zum-offentlichkeitsprinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/05\/der-kanton-glarus-wechselt-zum-offentlichkeitsprinzip\/","title":{"rendered":"Der Kanton Glarus wechselt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip"},"content":{"rendered":"
\"\" Glarner B\u00fcrger haben einer transparenteren Verwaltung zugestimmt. (Foto: Keystone\/Gian Ehrenzeller)

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Von Julia Rippstein<\/em>. Glarner B\u00fcrger wollen mehr Transparenz in der Verwaltung: Offizielle Dokumente sollen auch hier frei zug\u00e4nglich sein.<\/strong>\u00a0Glarus war einer der letzten Kantone mit Geheimhaltungsprinzip.<\/strong><\/p>\n

Bei sch\u00f6nstem Wetter hat die Glarner Landsgemeinde der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung am Sonntag stillschweigend zugestimmt. Amtliche Dokumente werden k\u00fcnftig jedem B\u00fcrger und jeder B\u00fcrgerin frei zug\u00e4nglich sein, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.<\/p>\n

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Regierung und Landrat hatten der Landsgemeinde die Annahme des SP-Antrages beantragt, der im Dezember 2016 eingereicht worden war. Schon zweimal (2003 und 2008) war die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips im Kanton Glarus politisch diskutiert, jedoch immer abgelehnt worden. Argumentriert wurde, die Verwaltung des Kleinklantons w\u00fcrde offen kommunizieren. Nachfragen w\u00fcrden in der Regel nicht mit Verweis auf das Amtsgeheimnis abgeblockt.\u00a0<\/p>\n

Tempi passati: Jetzt anerkennt der Regierungsrat, dass das bestehende Geheimhaltungsprinzip \u00fcberholt und das aktuelle System modernisiert werden muss. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone n\u00e4mlich zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip gewechselt. Zum Schutz des Kollegialit\u00e4tsprinzips sollen im Kanton Glarus die Regierungsratssitzungen jedoch auch k\u00fcnftig nicht \u00f6ffentlich werden, stellte die Exekutive zum vornherein klar.\u00a0<\/p>\n

Nach dem Entscheid der Landsgemeinde hat die Glarner Regierung die Aufgabe, eine konkrete Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Sie will dabei pr\u00fcfen, ob informations- und datenschutzrechtliche Belange in einem einzigen, neuen Erlass zusammengefasst werden sollen. Der Regierungsrat will keine zu weitgehende Gesetzgebung, weil dies zu einem Mehraufwand und erhebliche Mehrkosten f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Geheimhaltungsprinzip in f\u00fcnf Kantonen<\/strong><\/p>\n

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung im Jahr 2006 haben die meisten Kantone dieses Prinzip in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung in Gesetzen oder in ihrer Verfassung verankert. Die f\u00fcnf letzten Kantone mit Geheimhaltungsprinzip sind heute noch Luzern, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau.<\/p>\n

Im November 2015 hat das Luzerner Kantonsparlament\u00a0\u2013 mit 87 zu 28 Stimmen\u00a0\u2212 die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips abgelehnt. Im Thurgau hat ein \u00fcberparteiliches Komitee im September 2017 eine Volksinitiative \u00abf\u00fcr transparente Beh\u00f6rden\u00bb lanciert, nachdem die Regierung sowie das Parlament nichts vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip wissen wollten. Mitte M\u00e4rz kamen die daf\u00fcr n\u00f6tigen 4000 Unterschriften zusammen.\u00a0<\/p>\n

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