{"id":9128,"date":"2018-04-05T08:27:50","date_gmt":"2018-04-05T07:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9128"},"modified":"2019-03-19T14:25:07","modified_gmt":"2019-03-19T13:25:07","slug":"gericht-verlangt-transparenz-bei-rustungsgeschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/04\/gericht-verlangt-transparenz-bei-rustungsgeschaften\/","title":{"rendered":"Gericht verlangt Transparenz bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften"},"content":{"rendered":"
\"\" Jetzt\u00a0 muss die Verwaltung detailliert Auskunft geben: Ein Arbeiter kontrolliert im R\u00fcstungsunternehmen Ruag hergestellte Munition. (Foto: Keystone\/Alessandro della Valle)

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\nVon\u00a0Jan Jir\u00e1t.\u00a0<\/em>Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Seco eine Liste der Schweizer R\u00fcstungsfirmen herausgeben muss, die ein Gesuch um Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten.<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcrs Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Dieses argumentierte, die von der Wochenzeitung (WOZ) verlangte Liste beeintr\u00e4chtige die aussenpolitischen Interessen und gef\u00e4hrde den bilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten\u00a0\u2013 insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich.<\/p>\n

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Das Bundesverwaltungsgericht folgte diesem Argument nicht und hielt stattdessen mehrmals fest, dass nicht plausibel dargelegt sei, weshalb die verlangte Liste aussenpolitische Interessen beeintr\u00e4chtige.<\/p>\n

Das Urteil<\/a> sorgt hoffentlich f\u00fcr mehr Transparenz in einem politisch umstrittenen Bereich: Das Seco publiziert bisher n\u00e4mlich nur Zahlen zur H\u00f6he der Schweizer Waffenexporte\u00a0\u2013 aufgeschl\u00fcsselt nach Empf\u00e4ngerstaaten und Kategorien wie Handfeuerwaffen, Munition, Bomben oder Panzer\u00a0\u2013, liefert aber keinerlei Angaben zu den Firmen, die das entsprechende Kriegsmaterial herstellen. In seiner Tiefe ist der Schweizer R\u00fcstungsmarkt bisher weitgehend eine Blackbox. Dabei ist das Marktumfeld von hohem \u00f6ffentlichem Interesse, wie die vielen politischen Debatten und Abstimmungen zum Thema beweisen.<\/p>\n

Das aktuelle, aber noch nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil offenbart jedoch auch ein grundlegendes Problem von Gesuchen um Einsicht in amtliche Dokumente: Die Dauer des Verfahrens zieht sich gewaltig in die L\u00e4nge, wenn die Verwaltung verhindern will, dass gewisse Informationen \u00f6ffentlich werden.<\/p>\n

Es ist exakt drei Jahre her, seit die WOZ\u00a0\u2013 gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz\u00a0\u2013 Einsicht in die besagte R\u00fcstungsfirmenliste verlangte. Mehrmals verweigerte das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft den Informationszugang, es ignorierte etwa im August 2016 eine Empfehlung des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B), der als Schlichtungsinstanz fungiert, dass die Liste zug\u00e4nglich zu machen sei. Die WOZ musste schliesslich im Oktober 2016 bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen.<\/p>\n

Die Angaben auf der verlangten Liste werden bei der hoffentlich baldigen Herausgabe vier Jahre alt sein. Aktualit\u00e4t besitzen sie l\u00e4ngst nicht mehr.
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Dieser Beitrag erschien am 5. April 2018 erstmals in der Wochenzeitung (WOZ)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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