{"id":9103,"date":"2018-04-04T14:20:31","date_gmt":"2018-04-04T13:20:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9103"},"modified":"2018-04-10T21:00:15","modified_gmt":"2018-04-10T20:00:15","slug":"medienorganisationen-wehren-sich-gegen-wegsperrklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/04\/medienorganisationen-wehren-sich-gegen-wegsperrklausel\/","title":{"rendered":"Medienorganisationen wehren sich gegen Wegsperrklausel"},"content":{"rendered":"
\"\" Informationen zur Sicherheit des \u00f6ffentlichen Verkehrs sollen k\u00fcnftig Eingeweihten vorenthalten bleiben: Tramunfall in Z\u00fcrich-H\u00f6ngg. (Foto: Keystone\/Michele Limina)

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Von Martin Stoll.<\/em> SRG, Schweizer Medien (VSM), impressum, Syndicom und \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch fordern den St\u00e4nderat auf, einen drohenden Transparenzabbau bei der \u00d6V-Aufsicht zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Erfolglos hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) vor Bundesgericht versucht, Informationen \u00fcber Zwischenf\u00e4lle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim\u00a0zu halten.\u00a0Mit einer Wegsperrklausel im Eisenbahngesetz will das Amt jetzt doch noch ans Ziel kommen.<\/p>\n

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So hat die Bundesstelle, die f\u00fcr die \u00d6V-Kontrollen in der Schweiz zust\u00e4ndig ist, eine Ausnahmeklausel in die so genannte OBI-Vorlage, ein zur Zeit laufendes Revisionspaket, gepackt. Audits, Berichte \u00fcber Betriebskontrollen oder Inspektionen sollen k\u00fcnftig vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. \u00a0<\/p>\n

Diskussionslos winkte der Nationalrat im Februar die Gesetzesvorlage durch. Gegen eine Einschr\u00e4nkung der Zugangsrechte haben jetzt die \u00a0SRG,\u00a0 der Verband Schweizer Medien (VSM), der Berufsverband impressum, die Gewerkschaft Syndicom und \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldeweisen (KVF ) interveniert. Die dreizehn Parlamentarier der Kommission haben das Gesch\u00e4ft kommende Woche auf dem Tisch.<\/p>\n

Die Organisationen, die einen Grossteil der Schweizer Medienschaffenden vertreten, bef\u00fcrchten, dass die Transparenzbestrebungen in der Verwaltung empfindlich geschw\u00e4cht w\u00fcrden: Die Ausnahme h\u00e4tte eine Signalwirkung und k\u00e4me einer Aufforderung an andere Aufsichtsinstitutionen des Bundes gleich, sich ebenfalls vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausnehmen zu lassen.<\/p>\n

Solche Inspektionen und Aufsichtseinheiten nehmen in einer Vielzahl von Verwaltungseinheiten des Bundes, im BAG genauso wie im Astra, BLW, BLV oder bei Swissmedic, aber wichtige Funktionen wahr. \u00abEine Entbindung der BAV-Inspektion vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip w\u00e4re einschneidend\u00bb, heisst es in einem Brief an die Parlamentarier.<\/a><\/p>\n

Wie wichtig ein Funktionieren dieser Kontrollorgane ist, hat sich auch im aktuellen Postauto-Fall gezeigt. Hier sorgte die Inspektion des BAV daf\u00fcr, dass ein schwelender Missstand thematisiert wurde. Einzig durch das \u00d6ffentlichkeitsgesetz kann die Allgemeinheit solche wichtigen Kontrollergebnisse nachvollziehen. Schliesslich kann die \u00d6ffentlichkeit dank des eingef\u00fchrten \u00d6ffentlichkeitsprinzips auch die Kontrolleure kontrollieren. Ein gutes Funktionieren dieser Kontrollen ist die Grundlage f\u00fcr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Verwaltung.<\/p>\n

\u00abDeshalb darf es nicht sein, dass einzelne Verwaltungs- und Inspektionseinheiten versuchen, bei Gesetzesrevisionen Teilbereiche ihrer T\u00e4tigkeit vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz auszunehmen\u00bb, schreiben die Organisationen in ihrem gemeinsamen Brief an die Politiker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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