{"id":9059,"date":"2018-03-28T14:23:48","date_gmt":"2018-03-28T13:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9059"},"modified":"2018-03-28T18:59:03","modified_gmt":"2018-03-28T17:59:03","slug":"nationalratskommission-will-keine-geheimen-ausschreibungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/03\/nationalratskommission-will-keine-geheimen-ausschreibungen\/","title":{"rendered":"Nationalratskommission will nicht geheim einkaufen lassen"},"content":{"rendered":"
\"\" Dienstleistungen f\u00fcr den Bund: Auch k\u00fcnftig soll Transparenz m\u00f6glich sein. (Foto: Keystone)

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) stellt sich gegen den Bundesrat und will Unterlagen zu Beschaffungen des Bundes weiterhin dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellen.<\/strong><\/p>\n

Knapp, mit nur 12 zu 9 und mit 13 zu 8 Stimmen, lehnte die Parlamentskommission die Einf\u00fchrung von Wegsperrklauseln im neuen \u00a0Beschaffungsgesetz (B\u00f6B) ab. Laut Radio DRS<\/a> votierten vor allem Parlamentarier der SVP gegen Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.\u00a0<\/p>\n

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Die Kommission strich aus der Gesetzesvorlage in Artikel 49 den Absatz 3 und in Artikel 59 die Abs\u00e4tze 4 und 5. Diese h\u00e4tten es der Verwaltung erm\u00f6glicht, archivierte Beschaffungsunterlagen geheim zu halten und Preispr\u00fcfungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und von anderen Inspektoraten wegzusperren.<\/p>\n

Mit diesem Entscheid anerkennt eine Mehrheit der Kommission, dass die \u00d6ffentlichkeit ein weitgehendes Recht auf Informationen \u00fcber Beschaffungsvorhaben hat.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>, der Verband Schweizer Medien und der Berufsverband impressum haben die Parlamentarier vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief aufgefordert,<\/a> daf\u00fcr zu sorgen, dass das Beschaffungswesen nicht zu einer Dunkelkammer wird.<\/p>\n

Als Erster hatte der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger auf den drohenden Transparenzabbau hingewiesen. In der \u00d6ffentlichkeit kritisierten Politiker daraufhin die vorgeschlagenen Geheimhaltungsartikel unisono.<\/p>\n

Dem Tagesanzeiger sagte SVP-Nationalrat und WAK-Mitglied Thomas Aeschi: \u00abWenn man so versucht, sich vor der Rechenschaft gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung zu dr\u00fccken, ist das falsch.\u00bb SP-St\u00e4nder\u00e4tin Antia Fetz wunderte sich im Blick und bezeichnete den Bundesrats-Vorschlag als \u00ababartig\u00bb. Auch f\u00fcr FDP-Pr\u00e4sidentin Petra G\u00f6ssi war der Vorschlag des Bunderats untauglich: \u00abUm Missst\u00e4nde gezielt angehen zu k\u00f6nnen, ist eine Einschr\u00e4nkung der Transparenz sicher nicht angezeigt\u00bb, sagte sie.<\/p>\n

Dass der Entscheid in der Wirtschaftskommission dann doch sehr knapp ausfiel, zeigt, dass es Transparenzanliegen im Parlament gegenw\u00e4rtig schwer haben – obwohl mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz in j\u00fcngster Vergangenheit schwerwiegende Beschaffungspannen und Verfehlungen, zum Beispiel bei der Informatik des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschafts (Seco), aufgedeckt werden konnten.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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