{"id":9029,"date":"2018-03-22T06:22:21","date_gmt":"2018-03-22T05:22:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=9029"},"modified":"2018-03-22T06:41:19","modified_gmt":"2018-03-22T05:41:19","slug":"beschaffungen-durfen-nicht-zur-geheimsache-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/03\/beschaffungen-durfen-nicht-zur-geheimsache-werden\/","title":{"rendered":"Beschaffungen d\u00fcrfen nicht zur Geheimsache werden"},"content":{"rendered":"
\"\" Weil sie Zugang zu Beschaffungsdokumenten hatten, konnten Medienschaffende in der Vergangenheit gravierende Beschaffungspannen des Bundes aufdecken. (Foto: (Keystone\/Monika Flueckiger)

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Von Martin Stoll. <\/em>In einem gemeinsamen Brief fordern der Verband Schweizer Medien, impressum und \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch Parlamentarier auf, daf\u00fcr zu sorgen,\u00a0dass das Beschaffungswesen nicht zu einer Dunkelkammer wird.<\/strong><\/p>\n

Am Montag besch\u00e4ftigt sich die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats mit der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B). Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Zugang zu Dokumenten des Beschaffungsverfahrens empfindlich einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

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Der Verband Schweizer Medien, die Branchenorganisation der privaten schweizerischen Medien, der Berufsverband impressum und \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch fordern in einem Brief die Kommission auf,<\/a> Artikel 49 des Beschaffungsgesetzes zu streichen. Dieser s\u00e4he vor, dass\u00a0nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens alle Unterlagen der Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes entzogen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n

Dank des Zugangs zu Beschaffungsdokumenten konnten Medienschaffende in der Vergangenheit gravierende Beschaffungspannen des Bundes aufdecken. Gest\u00fctzt auf Vergabenlisten der Verwaltung enth\u00fcllte beispielsweise der Tages-Anzeiger einen grossen Korruptionsfall im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Bei der Aufarbeitung des Informatikskandals \u00abInsieme\u00bb wurde zudem klar, dass zahlreiche freih\u00e4ndige Vergaben \u00fcber dem gesetzlichen Schwellenwert get\u00e4tigt worden waren. Der Schaden war hier \u00fcber 100 Millionen Franken. Diese Beispiele aus der j\u00fcngsten Vergangenheit zeigen: Im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens ist es unumg\u00e4nglich, die uneingeschr\u00e4nkte Geltung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes beizubehalten.\u00a0<\/p>\n

In seinem Bericht\u00a0zur Revision des Beschaffungsgesetzes baut der Bundesrat eine eigentliche Drohkulisse\u00a0auf: M\u00fcssten Beschaffungsdokumente von der Verwaltung zuhanden von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern oder Medienschaffenden aufbereitet werden, m\u00fcsste \u00abeine Vielzahl neuer Stellen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u00bb geschaffen werden, behauptet er. Ein solcher \u00abkeinen Mehrwert generierenden Aufwand\u00bb sei nicht gerechtfertigt.\u00a0In der Vergangenheit haben Regierung und Verwaltung immer wieder mit unrealistisch hohen Aufwand-Prognosen versucht, Transparenzanliegen auszuhebeln.<\/p>\n

Auch bei anderer Gelegenheit haben sich Bundesrat und Verwaltung mit viel Aufwand dagegen gewehrt, dass Licht in den Beschaffungsfilz kommt. Eine Liste mit den Hauptlieferanten des Bundes wollten sie geheim halten.\u00a0Externen Anw\u00e4lten bezahlte die Verwaltung f\u00fcr die Durchsetzung ihres Anliegens 66 453 Franken. Das Bundesgericht stellte in seinem Urteil dann unmissverst\u00e4ndlich klar,\u00a0dass die \u00d6ffentlichkeit wissen darf, wer von der Vergabe \u00f6ffentlicher Gelder profitiert.<\/p>\n

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