{"id":8907,"date":"2018-03-03T06:30:56","date_gmt":"2018-03-03T05:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=8907"},"modified":"2018-03-02T15:45:48","modified_gmt":"2018-03-02T14:45:48","slug":"die-revisionsaufsicht-ist-eine-undurchschaubare-blackbox","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/03\/die-revisionsaufsicht-ist-eine-undurchschaubare-blackbox\/","title":{"rendered":"Die Revisionsaufsicht ist eine undurchschaubare Blackbox"},"content":{"rendered":"
\"\" Bei Aff\u00e4ren und Skandalen bleibt er wortkarg: RAB-Chef Frank Schneider (links) mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher. (Foto: Keystone\/Peter Schneider)

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Von Dominik Balmer.<\/em>\u00a0Die Sonntagszeitung gelangt mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht \u2013 das Ziel: Die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde RAB muss endlich transparent werden.<\/strong><\/p>\n

Der Postauto-Skandal um die Erschleichung von Bundessubventionen f\u00fchrte bald zur Frage: H\u00e4tte nicht die KPMG, die Revisionsgesellschaft der Post, die systematischen Betr\u00fcgereien in der Buchhaltung erkennen m\u00fcssen?<\/p>\n

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Um solche Angelegenheiten k\u00fcmmert sich in der Schweiz die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB). Sie wurde 2007 als Reaktion auf zahlreiche Bilanzskandale im In- und Ausland gegr\u00fcndet. Zum Postauto-Skandal liess die RAB verlauten, man werde die Rolle der KPMG unter die Lupe nehmen.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Rolle aktiv geworden war die RAB \u00a0bereits rund um die Skandale beim Weltfussballverband Fifa. Ende 2015 leitete die RAB eine Untersuchung zur Arbeit der KPMG ein. Hier ging es um deren Rolle als Revisorin der Fifa. Die Frage lautete \u00e4hnlich wie bei der Post: H\u00e4tten die KPMG-Revisoren nicht erkennen m\u00fcssen, dass bei der Fifa rund um die WM-Vergaben nach Russland und Katar verd\u00e4chtige Zahlungen get\u00e4tigt worden waren?<\/p>\n

Die Untersuchung zum Komplex KPMG\/Fifa schloss die RAB im Oktober 2017 ab. Die Revisionsaufsicht des Bundes tat dies mit einer d\u00fcrren Medienmitteilung kund. Es hiess, man habe M\u00e4ngel bei KPMG festgestellt und diese in einem Pr\u00fcfbericht festgehalten. Dar\u00fcber hinaus erteilte die RAB einem KPMG-Angestellten einen schriftlichen Verweis. Mehr wollte die Beh\u00f6rde nicht sagen.<\/p>\n

Aus diesem Grund gelangte die Sonntagszeitung mit einem Gesuch um Einsicht in den Pr\u00fcfbericht und in den Verweis f\u00fcr den KPMG-Angestellten an die RAB. Wie andere Verwaltungseinheiten untersteht auch diese Beh\u00f6rde dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6). Doch die RAB lehnte die Herausgabe ab, es kam zu einer Schlichtungsverhandlung beim ED\u00d6B. Weil auch diese erfolglos verlief, hat die Sonntagszeitung jetzt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.<\/p>\n

Bislang versteckte sich die RAB\u00a0in ihrer Argumentation<\/a>\u00a0hinter dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG). Als Spezialgesetz gehe dieses dem BG\u00d6 vor, schreiben die Anw\u00e4lte der RAB. Die Beh\u00f6rde st\u00fctzt sich insbesondere auf Art. 19, \u00abInformation der \u00d6ffentlichkeit\u00bb. Darin heisst es, dass die RAB nur \u00fcber laufende und abgeschlossene Verfahren informiere, wenn \u00abdies aus Gr\u00fcnden \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist\u00bb.\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n

Dabei, so sieht es\u00a0auch der ED\u00d6B in seiner Empfehlung,<\/a>\u00a0vermischt die RAB aktive und passive Beh\u00f6rdeninformation. So regelt Art. 19 des RAG nur F\u00e4lle von aktiver Beh\u00f6rdeninformation, also die sogenannte Information von Amtes wegen. Das BG\u00d6 hingegen regelt ausschliesslich die passive Beh\u00f6rdeninformation. Mit anderen Worten: F\u00fcr die Frage nach dem Zugang zum Pr\u00fcfbericht und Verweis ist das RAG schlicht unerheblich. Sollte das Bundesverwaltungsgericht nicht der Argumentation des ED\u00d6B folgen, w\u00e4re es der RAB gelungen, sich komplett vom BG\u00d6 auszunehmen. Das kann nicht im Sinne der \u00d6ffentlichkeit sein, denn so w\u00e4re eine Kontrolle der T\u00e4tigkeit der RAB \u00fcberhaupt nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Dominik Balmer.\u00a0Die Sonntagszeitung gelangt mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht \u2013 das Ziel: Die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde RAB muss endlich transparent werden. Der Postauto-Skandal um die Erschleichung von Bundessubventionen f\u00fchrte bald zur Frage: H\u00e4tte nicht die KPMG, die Revisionsgesellschaft der Post, die systematischen Betr\u00fcgereien in der Buchhaltung erkennen m\u00fcssen?<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[185],"class_list":["post-8907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-rab"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8907"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8982,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8907\/revisions\/8982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}