{"id":8624,"date":"2018-01-02T07:30:58","date_gmt":"2018-01-02T06:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=8624"},"modified":"2018-01-01T10:54:12","modified_gmt":"2018-01-01T09:54:12","slug":"so-setzen-die-bundesamter-das-transparenzgesetz-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/01\/so-setzen-die-bundesamter-das-transparenzgesetz-um\/","title":{"rendered":"So setzen die Bundes\u00e4mter das Transparenzgesetz um"},"content":{"rendered":"
\"\" Durchgefallen: R\u00fcstungschef Martin Sonderegger steht dem Bundesamt mit der schlechtesten Transparenz-Praxis vor. (Foto: Keystone)

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Von Martin Stoll.<\/em> In den letzten zw\u00f6lf Jahren hat die R\u00fcstungsbeh\u00f6rde Armasuisse, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes am schlechtesten umgesetzt. Das zeigt eine Auswertung aller Entscheide der Bundesgerichte und der Schlichtungsbeh\u00f6rde seit 2006.<\/strong><\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> hat 279 Empfehlungen des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes, 58 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und 15 Urteilen des Bundesgerichts ausgewertet. Die Aufbereitung der Daten zu Streitereien um Zugang zu Beh\u00f6rdenakten gibt ein klares Bild \u00fcber den Umgang der einzelnen Verwaltungseinheiten mit dem geltenden Transparenzgesetz.<\/p>\n

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Laut der Analyse wurde in den Augen der Richter und des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten das Gesetz \u00fcber die Jahre nur in 37 Prozent der F\u00e4lle richtig angewendet. In 62 Prozent wurde es falsch oder teilweise falsch ausgelegt. Nicht mitgez\u00e4hlt sind die zahlreichen F\u00e4lle, in denen sich Betroffene nicht gegen einen ablehnenden Entscheid einer Verwaltungseinheiten gewehrt haben.<\/p>\n

Die Umsetzungspraxis jeder Bundesbeh\u00f6rde wird abgebildet<\/strong><\/p>\n

Die Resultate der Auswertung sind jetzt f\u00fcr jede einzelne Verwaltungseinheit auf \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> abrufbar.<\/a> Die Visualisierung der Daten zeigt, wie oft ein Amt von einem Richter wegen schlechter Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetztes kritisiert worden ist, und wie oft es den Zugang gew\u00e4hrt und verweigert hat.<\/p>\n

Auf der neu konzipierten Seite l\u00e4sst sich der Ausgang jedes einzelnen Verfahrens abrufen. In einem Kurztext ist der Sachverhalt zusammengefasst. Zudem wird auf das Originaldokument und auf die Entscheide von vorangehenden Instanzen verwiesen. In der Rubrik \u00abDas Gesetz\u00bb sind die einzelnen Verfahren zudem mit den betroffenen Gesetzesartikeln verlinkt.<\/a>\u00a0 \u00a0So\u00a0 entsteht auf \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> eine umfassende Entscheid-Sammlung zur Umsetzung der Transparenzgesetzgebung auf Bundesebene.<\/p>\n

Nur einmal bekam Armasuisse Recht<\/strong><\/p>\n

Wenig erstaunt, dass in der Langzeit-Beobachtung Armasuisse, die R\u00fcstungsbeh\u00f6rde des Bundes, die Rangliste der\u00a0 transparenz-renitenten Bundes\u00e4mter anf\u00fchrt. Auch in vergangenen Jahres-Ratings belegten die R\u00fcstungsbeschaffer in der Negativliste regelm\u00e4ssig einen Spitzenplatz. In elf Verfahren musste Armasuisse seine Akteneinsichtspraxis vor Richtern oder Schlichtern erkl\u00e4ren. In sieben F\u00e4llen hatte das Amt das geltende Gesetz laut den Entscheiden falsch angewendet (siehe Grafik)<\/em>.<\/p>\n

Dass sich das kleine Bundesamt h\u00e4ufig in einem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren wiederfand , ist nicht erstaunlich: Sehr oft verweigerte das Amt Gesuchsstellern den Zugang zu einem Dokument: Von 35 Gesuchen wies es die Gesuchssteller 32 Mal ganz oder teilweise ab. Nur in drei F\u00e4llen gew\u00e4hrte die R\u00fcstungsbeschaffer einen Zugang.<\/p>\n

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\"\" Nur bei drei Gesuchen gew\u00e4hrte Armasuisse den Zugang vollst\u00e4ndig

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\"\" Sieben Mal wurde Armasuisse von Richtern und Schlichtern ger\u00fcffelt.

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In der Vergangenheit hat Armasuisse nicht nur das Gesetz falsch umgesetzt. Das Amt boykottierte auch Schlichtungsverfahren und stellte sich stumm: So reichte es beispielsweise vom \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten verlangte Dokumenten nicht ein und verweigerte eine Stellungnahme, obwohl es dazu gesetzlich verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Einzelne \u00c4mter k\u00e4mpfen mit allen Mitteln gegen Transparenz<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich transparenz-unfreundlich ist die Lage beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) und beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV). Auch diese zwei \u00c4mter wiesen Gesuchstellende \u00fcberdurchschnittlich oft ab und wendeten das Gesetz h\u00e4ufig falsch an.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\"\" Das BAZL verweigerte mehrheitlich vollst\u00e4ndige Transparenz.

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\"\" Oft argumentierte das BSV selbst in Verfahren mit falschen Argumenten.

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Die Aviatikbeh\u00f6rde BAZL behauptete beispielsweise keck, bei einem verlangten Dokument, in dem Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Nachtflug-Bewilligungen aufgelistet sind, handle es sich um ein nicht zug\u00e4ngliches \u00abinternes Dokument\u00bb. Obwohl der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte die ablehnende Haltung des Amtes kritisiert hatte,\u00a0 zog das BAZL den Fall (auf Staatskosten) vor Bundesverwaltungsgericht. Dort bekam das Amt den Tarif nochmals klar und deutlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Auch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) versuchte, Transparenz mit untauglichen Argumenten zu verhindern. 2012 wollte der damalige BSV-Direktor Yves Rossier Dokumente der AHV\/IV-Kommission zur Verschlussache erkl\u00e4ren. Die Sonntagszeitung gewann den Transparenzstreit vor Bundesverwaltungsgericht. H\u00e4tte das BSV das Verfahren gewonnen, w\u00e4ren die T\u00fcre zu den ausserparlamentarischen Kommissionen \u2013 in der Bundesverwaltung gibt es rund 200 davon \u2013 teils zu gegangen.\u00a0 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten keinen Einblick mehr in die Gremien gehabt, welche Verwaltung und Regierung bei wichtigen Entscheiden ber\u00e4t.<\/p>\n

Die Verwaltung ist in einem Lernprozess<\/strong><\/p>\n

Am h\u00e4ufigsten vor der Schlichtungsstelle oder den Richtern antraben mussten das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (25 Verfahren), das Nuklearinspektorat Ensi (22) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (20).<\/p>\n

Auch wenn einzelne Verwaltungseinheiten das \u00d6ffentlichkeitsgesetz noch immer falsch umsetzen, ist bei den Beh\u00f6rden ein Lernprozess feststellbar. Noch vor f\u00fcnf Jahren versuchten etliche Bundesstellen Transparenz mit untauglichen Argumenten zu verhindern:\u00a0 2012 blitzten sie damit 46 Mal bei Gerichten und bei der Schlichtungsstelle des ED\u00d6B ab. Inzwischen hat sich die Quote der verlorenen Verfahren verbessert: 2016 wurden \u00c4mter von Richtern oder ED\u00d6B wegen mangelhafter Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes noch 33 ger\u00fcffelt.<\/p>\n

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Heute treffen sich Medienschaffende, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder Interessenvertreter zudem deutlich weniger zum Transparenzstreit vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde oder dem Richter.<\/p>\n

Die neue Rating-Plattform von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> wurde durch Beitr\u00e4ge von Spenderinnen und Spender und durch Sponsorenbeitr\u00e4ge erm\u00f6glicht. Finanziell unterst\u00fctzt wird der gemeinn\u00fctzige Verein \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> unter anderem vom Medienhaus Tamedia, dem Verband Schweizer Medien (VSM), der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung, dem ehemaligen Landbote-Aktion\u00e4r Beat Weber sowie einer Reihe kleinerer Zeitungsverlage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Martin Stoll. In den letzten zw\u00f6lf Jahren hat die R\u00fcstungsbeh\u00f6rde Armasuisse, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes am schlechtesten umgesetzt. Das zeigt eine Auswertung aller Entscheide der Bundesgerichte und der Schlichtungsbeh\u00f6rde seit 2006. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch hat 279 Empfehlungen des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes, 58 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[83,92,47,101],"class_list":["post-8624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-armasuisse","tag-bazl","tag-bsv","tag-offentlichkeitsgesetz-ch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8624"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8760,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8624\/revisions\/8760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}