{"id":8396,"date":"2017-11-08T21:32:28","date_gmt":"2017-11-08T20:32:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=8396"},"modified":"2017-11-08T21:45:05","modified_gmt":"2017-11-08T20:45:05","slug":"spat-startet-die-genfer-justiz-eine-transparenz-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2017\/11\/spat-startet-die-genfer-justiz-eine-transparenz-offensive\/","title":{"rendered":"Sp\u00e4t startet die Genfer Justiz eine Transparenz-Offensive"},"content":{"rendered":"
\"\" Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot bef\u00fcrchtete, dass ihm Anw\u00e4lte in den Garten treten. (Photo: Keystone\/Valentin Flauraud)

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Von Denis Masmejan.<\/em>\u00a0Nach z\u00e4hem Ringen hat die Genfer Justiz interne Weisungen zur Strafzumessung publik gemacht. Drei Jahre lang hat sich der Genfer Generalstaatsanwalt gegen eine Ver\u00f6ffentlichung gewehrt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Schliesslich hat sich das \u00d6ffentlichkeitsprinzip durchgesetzt. Jetzt sind bisher geheime, internen Weisungen auf der Webseite der Genfer Justiz<\/a> ver\u00f6ffentlich worden. Die an die Genfer Staatsanw\u00e4lte adressierten Anweisungen regeln die Anwendung von Strafen unter anderem bei Wiederholungst\u00e4tern.<\/p>\n

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Einsicht in diese Unterlagen hatten die Demokratischen Juristen verlangt. Der Anwalt und ehemalige SP-Parlamentarier Nils de Dardel verlangte Einblick um die Strafpraxis bei Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu ergr\u00fcnden.<\/p>\n

Doch beim Generalstaatsanwalt Olivier Jornot stiess de Dardel auf verschlossene T\u00fcren. Vor Medien erkl\u00e4rte dieser nun seinen Widerstand.<\/a> Anw\u00e4lte w\u00fcrden mit dem geforderten Dokumentenzugang\u00a0 sehr weit in die Sph\u00e4re der Justiz eindringen. Er habe bef\u00fcrchtet, dass bei einer Offenlegung die Handlungsf\u00e4higkeit der Justiz durch\u00a0 langwierige Einspruchverfahren behindert w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Zugangsgesuch des SP-Politikers hatte das Genfer Justizgericht entgegen der Empfehlung des Genfer Datenschutz- und \u00d6ffentlickeitsbeauftragten abgelehnt. Die internen Weisungen dienten nicht der Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe, wurde argumentiert. Ausf\u00fchrungen, die nur schwer nachvollziehbar waren, geh\u00f6rt das Verh\u00e4ngen von Strafen doch zu den Kernkompetenzen des Staates. Auch das Bundesgericht hatte mit den Argumenten der Genfer Justiz seine M\u00fche und taxierte die Zugangsverweigerung als willk\u00fcrlich.<\/a><\/p>\n

So blieb dem Genfer Staatsanwaltschaft jetzt nichts anders \u00fcbrig, als sich dem Urteil zu beugen. Von nun an werde die Staatsanwaltschaft zu den Transparenz-Musterknaben geh\u00f6ren, gelobte Olivier Jornot. Das einzige was die Staatsanwaltschaft auch k\u00fcnftig nicht herausgeben werde – und das wohl mit gutem Recht –\u00a0 sei das Sicherheitsdispositiv ihres Geb\u00e4udes.<\/p>\n

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