{"id":8216,"date":"2017-09-22T08:21:23","date_gmt":"2017-09-22T07:21:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=8216"},"modified":"2018-04-27T14:58:42","modified_gmt":"2018-04-27T13:58:42","slug":"walliser-regierung-sperrt-quecksilber-bericht-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2017\/09\/walliser-regierung-sperrt-quecksilber-bericht-weg\/","title":{"rendered":"Walliser Regierung sperrt Quecksilber-Bericht weg"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"attachment_8220\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 595px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-8220 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2017\/09\/Lonza.png\" alt=\"\" width=\"585\" height=\"325\" \/> Lonzawerke Visp im Jahr 1946: W\u00e4hrend Jahrzehnten verschmutzte die Chemiefabrik den Grossgrundkanal mit giftigem Quecksilber. (Foto: RDB\/ATP\/Jean-Pierre Grisel)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Daniel B\u00fctler.\u00a0<\/em><strong>Im Wallis sind Hunderte Grundst\u00fccke mit Quecksilber verseucht. Die Kantonsregierung wehrt sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen, eine historische Untersuchung des Umweltdebakels der RTS herauszugeben.<\/strong><\/p>\n<p>Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis ist sicher: Die historische Untersuchung sei eine \u00abBombe\u00bb. Es sei \u00abunglaublich\u00bb, dass der Staatsrat einen Bericht geheim halten wolle, in dem es um die Gesundheit von vielen Menschen gehe, sagte Datensch\u00fctzer S\u00e9bastien Fanti im \u00abWalliser Booten\u00bb. Auch Umweltsch\u00fctzer und Journalisten versprechen sich aufschlussreiche Informationen dar\u00fcber, wer f\u00fcr das Umweltdebakel verantwortlich ist. Denn das ist auch nach sechs Jahren ungekl\u00e4rt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>2011 stiess man im Wallis auf massiv erh\u00f6hte Quecksilberwerte im Boden. Hunderte Parzellen rund um Visp und Raron sind mit dem hochgiftigen Material verschmutzt. Zwar stellte eine wissenschaftliche Studie keine gesundheitlichen Sch\u00e4den bei den Anwohnern fest. Dennoch ist das Quecksilber im Boden f\u00fcr Mensch und Umwelt langfristig eine Gefahr. Bei mindestens 120 Privatgrundst\u00fccken m\u00fcssen die B\u00f6den ausgewechselt werden, da die gesetzlichen Grenzwerte \u00fcberschritten sind. Konservativ gesch\u00e4tzt werden die Aufr\u00e4umarbeiten mindestens 40 Millionen Franken kosten.<\/p>\n<p>Das Quecksilber stammt vom Chemiekonzern Lonza, der das Material jahrzehntelang in seiner Produktion in Visp einsetzte. Die hochgiftigen Abw\u00e4sser gelangten bis 1974 in den Grossgrundkanal, und von dort in die Rhone. Mit Quecksilber kontaminierter Schlamm aus dem Kanal wurde auf die umliegenden Felder verteilt. So entstand die fl\u00e4chenm\u00e4ssig gr\u00f6sste Altlast der Schweiz.<\/p>\n<p><strong>Haben die Walliser Umweltbeh\u00f6rden geschlampt?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wer die Kosten f\u00fcr die Sanierung \u00fcbernehmen muss, ist noch nicht gekl\u00e4rt. Dies h\u00e4ngt eng mit der Haftungsfrage zusammen. Grunds\u00e4tzlich haftet bei Altlasten der Verursacher. Lonza bestreitet nicht, Quelle des Quecksilbers zu sein, sagt aber im \u00abBeobachter\u00bb, das Abf\u00fchren giftiger Abw\u00e4sser sei \u00abgesetzeskonform und mittels Vertrag geregelt\u00bb gewesen. Dass das Gift auf die Felder gelangte, daf\u00fcr sei Lonza nicht verantwortlich.<\/p>\n<div id=\"attachment_8226\" class=\"wp-caption alignright\" style=\"width: 273px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-8226 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2017\/09\/pilotsanierungen.png\" alt=\"\" width=\"263\" height=\"350\" \/> Grossfl\u00e4chig verschmutzt: Feld im Walliser Talboden. (Foto: Lonza)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p>Die Dienststelle f\u00fcr Umweltschutz des Kantons Wallis l\u00e4sst offen, inwiefern Kanton und Gemeinden in der Verantwortung stehen. Interessant ist, dass die Einleitung toxischer Abw\u00e4sser in Gew\u00e4sser bereits Ende des 19. Jahrhunderts verboten war.<\/p>\n<p>Dennoch will die Umweltbeh\u00f6rde keine illegale Praxis geduldet haben. Man habe nach Bekanntwerden der Quecksilberverschmutzung des Kanals 1974 die Verteilung der giftigen Sedimente sofort gestoppt, sagt die Beh\u00f6rde dem \u00abBeobachter\u00bb. Zeitzeugen widersprechen dieser Version. Es gibt also einige brisante Fragen, zu denen es in der historischen Untersuchung Stoff gibt.<\/p>\n<p>Das Westschweizer Fernsehen RTS verlangte 2014 Einsicht in das Dokument gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Die Dienststelle f\u00fcr Umweltschutz verweigerte die Herausgabe. Die Begr\u00fcndung: Der Bericht enthalte heute widerlegte Arbeitshypothesen und w\u00fcrde daher zu Verwirrung f\u00fchren. Zudem sei er Bestandteil eines laufenden juristischen Verfahrens.<\/p>\n<p><strong>Machtkampf in der Walliser Verwaltung<\/strong><\/p>\n<p>RTS wandte sich an den Walliser Datenschutzbeauftragten Fanti, der empfahl, das Dokument herauszugeben \u2013 erfolglos. Er reichte darauf beim Kantonsgericht Rekurs ein. Fanti beruft sich auch auf die Arhus-Konvention, gem\u00e4ss der Beh\u00f6rden verpflichtet sind, umweltrelevante Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Entscheid des Walliser Kantonsgerichts ist h\u00e4ngig. Fanti hat bereits angek\u00fcndigt, das Verfahren bis zur letztm\u00f6glichen Instanz weiterzuziehen. Sauer aufgestossen ist ihm, dass die Regierung ihm offenbar verbieten wollte, in dieser Angelegenheit die \u00d6ffentlichkeit zu informieren. Das sei eine \u00abForm der Zensur\u00bb.<\/p>\n<p>RTS verlangte auch vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt die Herausgabe des Quecksilber-Berichts. Das Amt weigerte sich mit Verweis auf das laufende Walliser Verfahren \u2013\u00a0zu Recht, befand der in dieser Sache angerufene ED\u00d6B.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Von Daniel B\u00fctler.\u00a0Im Wallis sind Hunderte Grundst\u00fccke mit Quecksilber verseucht. Die Kantonsregierung wehrt sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen, eine historische Untersuchung des Umweltdebakels der RTS herauszugeben. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis ist sicher: Die historische Untersuchung sei eine \u00abBombe\u00bb. Es sei \u00abunglaublich\u00bb, dass der Staatsrat einen Bericht geheim halten wolle, in dem es um [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[115],"class_list":["post-8216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-kanton-wallis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8216"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9191,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8216\/revisions\/9191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}