{"id":8144,"date":"2017-09-08T16:38:04","date_gmt":"2017-09-08T15:38:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=8144"},"modified":"2017-09-11T09:13:56","modified_gmt":"2017-09-11T08:13:56","slug":"man-kann-burgern-erklaren-wie-wichtig-transparenz-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2017\/09\/man-kann-burgern-erklaren-wie-wichtig-transparenz-ist\/","title":{"rendered":"\u00abMan kann B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, wie wichtig Transparenz ist\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Das Initiativkomitee der Thurgauer Volksinitiative. Vordere Reihe, 2. von links: Ueli Fisch

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Von Marcel H\u00e4nggi<\/em>. Im Thurgau wollen Regierung und Parlament nichts vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip wissen. Nun hat ein \u00fcberparteiliches Komitee eine Volksinitiative lanciert. Ein Gespr\u00e4ch mit Initiant Ueli Fisch.\u00a0<\/strong>
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\n Seit in Bern 1995 das kantonale Informationsgesetz in Kraft trat, haben ein Kanton um den anderen sowie der Bund das \u00d6ffentlichkeitsprinzip eingef\u00fchrt. Heute halten nur noch sechs Kantone am Geheimhaltungsprinzip fest. Doch nun harzt es mit der Transparenz.\u00a0<\/p>\n

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Im November 2015 haben gleich zwei kantonale Parlamente dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip eine Abfuhr erteilt<\/a>. In Luzern versenkte das Parlament eine Vorlage der Regierung, im Thurgau waren sowohl die Regierung wie der Grosse Rat dagegen. Nun hat ein \u00fcberparteiliches Komitee eine \u00abVolksinitiative f\u00fcr transparente Beh\u00f6rden im Thurgau\u00bb lanciert. Die Unterschriftensammlung beginnt am 22. September.\u00a0<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> sprach mit dem Pr\u00e4sidenten des Initiativkomitees Ueli Fisch. Der Gr\u00fcnliberale pr\u00e4sidiert die GLP\/BDP-Fraktion des Thurgauer Grossen Rats und war der Autor der 2015 abgelehnten Motion zur Einf\u00fchrung des kantonalen \u00d6ffentlichkeitsprinzips.\u00a0<\/p>\n

Herr Fisch, Regierung und Parlament haben das \u00d6ffentlichkeitsprinzip abgelehnt \u2013 glauben Sie, das Volk sei offener?<\/strong><\/p>\n

Ueli Fisch: Davon bin ich \u00fcberzeugt, schon aufgrund der Reaktionen, die ich nach der Ablehnung meiner Motion bekommen habe.\u00a0<\/p>\n

Ist das Anliegen nicht zu abstrakt f\u00fcr eine Volksinitiative?<\/strong><\/p>\n

Die Gefahr besteht schon. Es werden ja nur wenige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Recht auf Zugang zu beh\u00f6rdlichen Dokumenten nutzen. Aber ich glaube, dass man ihnen erkl\u00e4ren kann, wie wichtig Transparenz beispielsweise im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ist. Und wenn nur wenige B\u00fcrger das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nutzen, ist ja auch die Bef\u00fcrchtung unserer Gegner hinf\u00e4llig, das Gesetz verursache viel Aufwand und hohe Kosten.<\/p>\n

Der Regierungsrat schrieb 2015, das \u00d6ffentlichkeitsprinzip sei \u00abin einem direktdemokratischen System zwar vielleicht w\u00fcnschbar\u00bb \u2013 und lehnte es trotzdem ab. Warum?<\/strong><\/p>\n

In der Regierung sitzen drei ehemalige Gemeindepr\u00e4sidenten und eine Vize-Gemeindepr\u00e4sidentin. Die Lobby der Gemeindebeh\u00f6rden wehrt sich sehr gegen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip.\u00a0<\/p>\n

Es scheint, dass vor allem kleine Kantone sowie Gemeinden M\u00fche haben mit der Transparenz.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das ist bestimmt so. Das hat mit N\u00e4he zu tun \u2013 man k\u00f6nnte auch sagen: mit Filz.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden zu kontrollieren, ist ein liberales Anliegen. Aber in Ihrem Initiativkomitee sind alle Parteien vertreten ausser<\/strong>\u00a0<\/strong>\u2013 ausgerechnet \u2013 die FDP.<\/strong><\/p>\n

Die FDP argumentiert, sie wolle keine neuen Gesetze. Aber wichtiger d\u00fcrfte etwas anderes sein: Sehr viele der FDP-Grossr\u00e4te sitzen auch in Gemeindebeh\u00f6rden. Im Thurgau ist die FDP mehr noch die Partei der Gemeindelobby als die Partei der Wirtschaft. Ich bin aber gespannt, ob nicht gerade j\u00fcngere Parteimitglieder das urliberale Anliegen der Transparenz h\u00f6her werten. Wir haben jedenfalls auch freisinnige Unterst\u00fctzer.<\/p>\n

Ist Transparenz eine Frage von rechts und links? In Luzern waren CVP, FDP und SVP geschlossen gegen; SP, Gr\u00fcne und Gr\u00fcnliberale geschlossen f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsgesetz.<\/strong><\/p>\n

Ich glaube nicht. In Zug beispielsweise war die SVP eine treibende Kraft. Im Thurgau aber stellt die SVP \u2013 wie die FDP \u2013 viele Gemeindenvertreter und lehnt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip deshalb ab. Daf\u00fcr d\u00fcrfte die CVP im Thurgau offener sein als in Luzern.\u00a0
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Zur Website der Volksinitiative f\u00fcr transparente Beh\u00f6rden im Thurgau<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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