{"id":8029,"date":"2017-07-14T09:06:44","date_gmt":"2017-07-14T08:06:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=8029"},"modified":"2017-07-15T03:03:27","modified_gmt":"2017-07-15T02:03:27","slug":"zurcher-gesundheitsdirektion-musste-dokumente-veroffentlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2017\/07\/zurcher-gesundheitsdirektion-musste-dokumente-veroffentlichen\/","title":{"rendered":"Gesundheitsdirektion muss Dokumente offenlegen"},"content":{"rendered":"
\"\" Superprovisorische Verf\u00fcgung: Erstmals wird klar, wie katastrophal die Zust\u00e4nde in der Klinik von Chirurg Meyer-F\u00fcrst waren.

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Von Christof Schneider.<\/em>\u00a0Die SRF-Sendung Schweiz aktuell forderte erfolgreich Einsicht in die superprovisorische Verf\u00fcgung im Zusammenhang mit der Schliessung der Tagesklinik am Bellevue in Z\u00fcrich. <\/strong><\/p>\n

Nachdem die Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion sich weigerte, die Dokumente herauszugeben, rekurrierte SRF erfolgreich. Die Dokumente zeigen erstmals, wie katastrophal die Situation in der Klinik war.<\/p>\n

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Im Februar 2015 verf\u00fcgte die Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion, dass die private Tagesklinik am Bellevue per sofort geschlossen werden musste, da die Patientensicherheit gef\u00e4hrdet war. Die Klinikschliessung stand im Zusammenhang mit dem \u00abFall Meyer-F\u00fcrst\u00bb \u2013 dem Fall des Sch\u00f6nheitschirurgen, der wegen misslungener Sch\u00f6nheitsoperationen kritisiert worden war und in der\u00a0Klinik arbeitete. Klinikleiter war ein anderer Arzt.<\/p>\n

\n Als Redaktor von Schweiz aktuell forderte\u00a0Christof Schneider\u00a0wenige Tage nach der Schliessung Einsicht in die Dokumente. Die Gesundheitsdirektion verweigerte die Einsicht mit Verweis auf das laufende Verfahren. Als kurze Zeit sp\u00e4ter das Verfahren beendet war (der Klinikleiter schloss die Klinik definitiv),\u00a0reichte Schneider\u00a0wieder ein Gesuch ein. Jetzt verweigerte die Gesundheitsdirektion die Einsicht mit Verweis auf \u00abbesondere Personendaten von verschiedenen Personen (Angestellte und Patientinnen sowie Patienten)\u00bb. Solche Einsichtsgesuche seien deshalb abzulehnen.<\/p>\n

In der entsprechenden schriftlichen Begr\u00fcndung wurde zudem erkl\u00e4rt, warum die Dokumente auch nicht anonymisiert ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen: \u00abEine Anonymisierung bringt nichts, da wegen der Publizit\u00e4t der Ereignisse ohne Weiteres auf die betroffenen Personen geschlossen werden kann.\u00bb SRF rekurrierte gegen den Entscheid und pochte auf das Grundrecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Insbesondere sei nicht bekannt, inwiefern noch nicht bekannte Personendaten vom\u00a0Einsichtsgesuch betroffen seien, denn \u00fcber die Umst\u00e4nde und Hintergr\u00fcnde der Klinikschliessung wurde umfangreich berichtet. Damit schiesse die Begr\u00fcndung der Gesundheitsdirektion ins Leere.<\/p>\n

Der Regierungsrat musste somit \u00fcber den Rekurs entscheiden und gab SRF weitgehend recht. Die Gesundheitsdirektion musste die Dokumente anonymisiert aush\u00e4ndigen, denn es bestehe ein \u00aberhebliches \u00f6ffentliches an den Informationen \u00fcber die Art und Weise, wie Gesundheitsdirektion ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist\u00bb.<\/p>\n

Bei der\u00a0Einsicht in\u00a0die Verf\u00fcgung\u00a0zeigte sich, dass es bereits vor der Schliessung zu einer Hausdurchsuchung in der Klinik kam. Somit stellte Christof Schneider ein Gesuch, um auch in diesen Untersuchungsbericht Einsicht zu erhalten.\u00a0Dieses Dokument wurde umgehend anonymisiert zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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