{"id":7930,"date":"2017-06-26T14:52:42","date_gmt":"2017-06-26T13:52:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7930"},"modified":"2022-05-17T14:15:09","modified_gmt":"2022-05-17T13:15:09","slug":"lobsigers-bilanz-noch-gibt-es-ruckzugsgefechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2017\/06\/lobsigers-bilanz-noch-gibt-es-ruckzugsgefechte\/","title":{"rendered":"Lobsigers Bilanz: \u00abNoch gibt es R\u00fcckzugsgefechte\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"Nicht Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

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Von Martin Stoll.<\/em> Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich k\u00e4mpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.<\/strong><\/p>\n

An seiner Jahrespressekonferenz<\/a> zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: \u00abIn allen Bereichen sehen wir Fortschritte\u00bb, sagte der Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch \u00abgewisse R\u00fcckzugsgefechte\u00bb fest.<\/p>\n

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Aus der Statistik der vergangenen Jahre wird zwar deutlich, dass sich die Verwaltung ihren B\u00fcrgern heute im Schnitt weniger verweigert. Die Zahl der F\u00e4lle, in denen ein Amt den Zugang zu einem Dokument verwehrt, halbierte sich von 32 Prozent im Jahr 2007 auf 16 Prozent im Jahr 2016.<\/p>\n

Eine Auswertung der neusten Zahlen zeigt aber auch, dass sich die Opposition gegen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip punktuell hartn\u00e4ckig h\u00e4lt. So haben die Verwaltungseinheiten des Finanzdepartements letztes Jahr noch immer 29 Prozent der Gesuche vollst\u00e4ndig abgelehnt. Beim Verteidigungsdepartement waren es 22 Prozent (siehe Grafik).\u00a0<\/p>\n

\"\u00dcberdurchschnittlich \u00dcberdurchschnittlich oft lehnte das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung (in 67 Prozent der F\u00e4lle) den Zugang ab. Schlecht schliesst mit einer Ablehungsquote von 29 % auch das Finanzdepartement (EFD) ab.

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Einzelne Beh\u00f6rden hatten sogar deutlich h\u00f6her Ablehnungs-Quoten. Spitzenreiterin war 2016 das Staats\u00adse\u00adkre\u00adtariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Es lehnte 67 Prozent der Zu\u00adgangs\u00adge\u00adsu\u00adche ab. Dieser Wert ent\u00adspricht dem Vierfachen des Verwaltungs-Durchschnitts. Viele Gesuche lehnten auch Armasuisse (63 %) und der Zoll (58 %) ab.<\/p>\n

Die aktualisierte Geb\u00fchrenstatistik best\u00e4tigt, dass einzelne, transparenzfeindliche Verwaltungseinheiten den Zugang zu Dokumenten noch immer mit \u00fcberh\u00f6hten Geldforderungen erschweren. Gesamthaft wurden letztes Jahr von Gesuchstellern 22 770 Franken Zugangsgeb\u00fchren eingezogen. Geld verlangt wurden allerdings nur f\u00fcr rund 2 Prozent der Zugangsgesuche. Daf\u00fcr fielen diese Rechnungen umso happiger aus: Das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung verlangte f\u00fcr zwei Gesuche 12 730 Franken. Das Justizdepartement 4 000 Franken f\u00fcr ein einziges Gesuch und das Verteidigungsdepartement f\u00fcr zwei Gesuche 2 660 Franken. Er hoffe, sagte Lobsiger, dass die parlamentarische Initiative Graf-Litscher, welche eine weitgehende Geb\u00fchrenbefreiung vorsieht, umgesetzt wird.<\/p>\n

Gegen einen Abgang durch die Hintert\u00fcre<\/strong><\/p>\n

Lobsiger kritisierte mit klaren Worten, dass einige Verwaltungseinheiten vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden wollen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass am Ende des Tages die Bundesverwaltung ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nur noch Statistiken und Wetterdaten zug\u00e4nglich mache. \u00abEiner Aush\u00f6hlung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes werde ich in der parlamentarischen Beratungen konsequent bek\u00e4mpfen\u00bb, sagte Lobsiger vor den Medien.<\/p>\n

Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte r\u00fcffelte in seinem Jahresbericht den Bundesrat, der sich im letzten Jahr hinter das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) gestellt hatte. Dieses will Audit- und Kontrollberichte vom BG\u00d6 ausnehmen. Zudem wehrte er sich \u00f6ffentlich gegen die Bestrebungen des Bundesamts f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), Unterlagen zu Beschaffungen k\u00fcnftig unter Verschluss zu halten.<\/p>\n

Mehr gingen in die Schlichtung\u00a0<\/strong><\/p>\n

In seinem Jahresbericht warnt der ED\u00d6B ausserdem vor der neuen Verordnung zum Nachrichtendienstgesetz. Damit nehme sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) praktisch ganz vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz aus. Jede Information, die der NDB erhalte oder erstelle, w\u00fcrde laut der vorgeschlagenen Verordnung zur Verschlusssache. Im Nachrichtendienst-Gesetz sei aber nur von einer Ausnahme bei der Informationsbeschaffung die Rede. Lagebeurteilungen Analysen und Auswertungen m\u00fcssten deshalb auch in Zukunft zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr sind in der Bundesverwaltung 551 Zugangsgesuche eingereicht worden. Das sind 50 weniger wie im Vorjahr. Allerdings wehrten sich deutlich mehr Zugangsgesuchsteller f\u00fcr ihr Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und reichten beim ED\u00d6B 149 Schlichtungsantr\u00e4ge ein. Dies entspricht einer Zunahme um 52 Prozent.<\/p>\n

Anfang 2017 hat der ED\u00d6B ein beschleunigtes, m\u00fcndliches Schlichtungsverfahren eingef\u00fchrt. Davon verspricht sich Lobsiger eine k\u00fcrzere Verfahrensdauer und mehr einvernehmlichen L\u00f6sungen. Die Erfahrungen der ersten sechs Monate seien positiv, sagt er an seiner Jahres-Pressekonferenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Von Martin Stoll. Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich k\u00e4mpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen. An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: \u00abIn allen Bereichen sehen wir Fortschritte\u00bb, sagte der Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B) vor den Medien. Andererseits stelle er beim […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[83,49,197,63,21,86,56,40,42,96,60],"class_list":["post-7930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-armasuisse","tag-bav","tag-bazg","tag-bbl","tag-edob","tag-ezv","tag-fedpol","tag-gs-edi","tag-gs-efd","tag-ndb","tag-sbf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7930"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14201,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7930\/revisions\/14201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}