{"id":7891,"date":"2017-06-16T12:13:24","date_gmt":"2017-06-16T11:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7891"},"modified":"2017-06-16T12:13:24","modified_gmt":"2017-06-16T11:13:24","slug":"der-nachrichtendienst-will-eine-wegsperr-klausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2017\/06\/der-nachrichtendienst-will-eine-wegsperr-klausel\/","title":{"rendered":"Der Nachrichtendienst will eine Wegsperr-Klausel"},"content":{"rendered":"
\"Was Was sie tun, soll 80 Jahre geheim bleiben: NDB-Mitarbeiter in einem Imagefilm. (Foto: NDB)

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Von Marcel H\u00e4nggi.<\/em> Zwei geplante neue Verordnungen entziehen Dokumente des Nachrichtendienstes f\u00fcr ungeb\u00fchrlich lange Frist der \u00d6ffentlichkeit und sch\u00fctzen sie zu wenig vor Vernichtung.<\/strong><\/p>\n

In anderen L\u00e4ndern heisst er \u00abGeheimdienst\u00bb. Dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) es eher mit dem Geheimhalten seiner Informationen hat, als mit dem Offenlegen, liegt in der Natur der Sache \u2013 und ist im Grundsatz auch nicht falsch. Deshalb gibt es ja auch entsprechende gesetzliche Bestimmungen.<\/p>\n

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So sind etwa Informationen, deren Offenlegung die Interessen der Schweiz oder die Beziehungen zu anderen L\u00e4ndern gef\u00e4hrden w\u00fcrden, im \u00d6ffentlichkeitsgesetz gesch\u00fctzt. Doch ab September 2017 ist das f\u00fcr den Nachrichtendienst nicht mehr relevant: Mit dem Inkrafttreten des neuen\u00a0Nachrichtendienstgesetzes\u00a0(NDG) ist der Dienst vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ganz befreit.<\/p>\n

Die Nachrichtendienstler sch\u00fctzen aber am liebsten nicht nur ihre heiklen Informationen, sondern auch die eigene T\u00e4tigkeit vor unbequemen Nachfragen.\u00a0Schutz vor unangenehmen Nachfragen suchte 1999 auch der damalige Geheimdienstchef Peter Regli kurz vor seinem erzwungenen R\u00fccktritt. Er liess\u00a0Akten vernichten, die Aufschluss gegeben h\u00e4tten \u00fcber die geheime milit\u00e4rische Zusammenarbeit der Schweiz mit S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheid. Das war illegal \u2013 doch der Bundesrat rehabilitierte Regli und befand, die Akten seien im Interesse der Schweiz vernichtet worden.<\/p>\n

Historiker und Historikerinnen f\u00fcrchten nun, solche Vernichtungsaktionen k\u00f6nnten k\u00fcnftig noch leichter werden.\u00a0Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werden neue Verordnungen f\u00e4llig. Konkret geht es um die\u00a0Verordnung \u00fcber den Nachrichtendienst (NDV<\/a>) und die\u00a0Verordnung \u00fcber die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB<\/a>). Die Vernehmlassung zu diesen Verordnungen ist im April zu Ende gegangen und wurde \u00f6ffentlich kaum zur Kenntnis genommen.\u00a0<\/p>\n

Versp\u00e4tet, da nicht zur Vernehmlassung eingeladen, reagierte die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Geschichte (SGG) mit einem\u00a0Brief an den Bundesrat<\/a>.\u00a0Die neuen Verordnungen, schreibt die SGG, b\u00f6ten zu wenig Schutz vor Aktenvernichtungen \u00e0 la Peter Regli. Ausserdem\u00a0schrieben die Verordnungen zu lange Schutzfristen f\u00fcr Akten fest, die Informationen ausl\u00e4ndischer Geheimdienste enthalten.<\/p>\n

So sieht die \u00dcbergangsregelung Art. 57a der NDV<\/a> vor, die Schutzfrist f\u00fcr Akten, die sich vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits im Bundesarchiv befanden, \u00fcber die gesetzliche Schutzfrist von 50 Jahren hinaus um weitere 30 Jahre zu verl\u00e4ngern. Damit, schreibt die SGG, kehre die Verordnung die Bestimmung von Art. 68 des Gesetzes \u00abquasi ins Gegenteil\u00bb, welche eine Verl\u00e4ngerung der Schutzfrist f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle<\/em> vorsieht.<\/p>\n

Bez\u00fcglich Vernichtung von nicht archivw\u00fcrdigen Akten seien die Verordnungen zu wenig klar, schreibt die SGG; sie \u00abdrohen nun, den Gesetzesartikel zu unterlaufen und M\u00f6glichkeiten zu schaffen f\u00fcr die L\u00f6schung oder Vernichtung von Daten und Akten, deren Archivw\u00fcrdigkeit nicht abgekl\u00e4rt wurde\u00bb. Die Verordnungen m\u00fcssten unmissverst\u00e4ndlich festhalten, dass keine Daten gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen, die nicht dem Bundesarchiv zur Pr\u00fcfung ihrer Archivw\u00fcrdigkeit angeboten wurden.<\/p>\n

\u00abWas man fr\u00fcher einfach Zensur nannte\u00bb, sagte Sacha Zala, Pr\u00e4sident der SGG, in einem Interview mit Radio SRF4 News, \u00abnennt man heute Schutz, aber es ist dasselbe.\u00bb\u00a0<\/p>\n

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Interview von Radio SRF4 News mit SGG-Pr\u00e4sident Sacha Zala vom 20. April 2017<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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