{"id":766,"date":"2011-06-14T19:45:56","date_gmt":"2011-06-14T17:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=766"},"modified":"2011-09-24T23:37:56","modified_gmt":"2011-09-24T21:37:56","slug":"innert-stunden-zugang-zu-brisanten-dokumenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/06\/innert-stunden-zugang-zu-brisanten-dokumenten\/","title":{"rendered":"Innert Stunden Zugang zu brisanten Informationen"},"content":{"rendered":"<p><em>Von Martin Stoll<\/em>. <strong>Wegen Zweifel an seiner Unabh\u00e4ngigkeit trat der Chefpr\u00fcfer der Schweizer AKW\u2019s, der Bauingenieur Peter Hufschmied, Anfang Mai 2011 in den Ausstand. Der Pr\u00e4sident des Ensi-Rates hatte seinem eigenen Gremium verheimlicht, dass er sich von einem AKW-Konzern zahlen l\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n<div id=\"attachment_1237\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 272px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1237   \" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2011\/06\/ensi_hufschmied1.jpg\" alt=\"\" width=\"262\" height=\"242\" \/><p class=\"wp-caption-text\">Ensi-Rat-Pr\u00e4sident Hufschmied. Foto: Keystone<\/p><\/div>\n<p>Belegen liess sich der brisante Fakt dank Ausz\u00fcgen aus Sitzungsprotokollen, welche die SonntagsZeitung gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom Rat des Eidgen\u00f6ssischen Nuklear\u00adsicherheits\u00adinspektorats heraus verlangt hatte. Innerhalb eines Tages kamen wir in den Besitz der Protokollausz\u00fcge.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Protokoll-Passagen belegen, dass Hufschmied die Regeln des Gremiums, dem er vorstand, missachtet hatte. Der Ensi-Rats-Pr\u00e4sident hatte ein bezahltes Mandat bei der Firma Sol-E Suisse, einer 100-prozentige Tochtergesellschaft der M\u00fchleberg-Betreibern BKW, nicht offengelegt. Er unterliess eine Information seiner Ratskolleginnen und -kollegen, obwohl oder weil ihm der Rat zwei Jahren zuvor ein gleichen bezahlten Auftrag untersagt hatte.<\/p>\n<p>Die\u00a0Protokolle sind weiter Zeugnis\u00a0eines\u00a0fragw\u00fcrdigen Umgangs der AKW-Betreiber mit ihrer Kontrollbeh\u00f6rde. Diese hatten offensichtlich versucht, die obersten AKW-Pr\u00fcfer \u00abanzuf\u00fcttern\u00bb. Die Planungsgesellschaft Resun, die f\u00fcr die Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW in der Schweiz zwei neue AKW bauen wollte, versuchte einen Beratervertrag mit Horst-Michael Prasser abzuschliessen. Prasser ist Professor f\u00fcr Kernenergiesysteme an der ETH Z\u00fcrich und sitzt im Ensi-Rat. Er sollte f\u00fcr Resun Expertisen f\u00fcr die neuen AKW erstellen. Das ist unversch\u00e4mt, denn das Ensi ist gleichzeitig zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung neuer Werke. Prasser wies diese offensichtliche Flirt-Attacke der Nuklearindustrie nicht zum vornherein zur\u00fcck, sondern liess das Gremium entscheiden. Dieses sagte dann immerhin entschieden Nein.<\/p>\n<h3>Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz half bei der Flurbereinigung<\/h3>\n<p>Dass das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Dokumente innert Stunden auf den Tisch bef\u00f6rdert, ist laut Gesetz grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Die \u00c4mter sind verpflichtet, auf die <em>\u00ab<\/em>besonderen Bed\u00fcrfnisse\u00bbvon Medienschaffenden einzugehen. In der Praxis ignorieren die \u00c4mter diese Bestimmung oft. In konkreten Fall war dies anders: Nachdem die SontagsZeitung enth\u00fcllt hatte, dass die M\u00fchleberg-Betreiberin BKW drei bis vier Millionen Franken ins Tropenhaus Frutigen, ein Projekt von Ensi-Rats-Pr\u00e4sident Hufschmied, eingeschossen hatte, waren entscheidende Kr\u00e4fte im Ensi-Rat an rascher Transparenz und einer Bereinigung der Situation interessiert. Dabei war das \u00d6ffenlichkeitsgesetz offensichtlich eine willkommene Hilfe. Fakt ist: Der Pr\u00e4sident, der sein eigenes Gremium hintergangen hatte, musste zwei Tage nach der Publikation der SonntagsZeitungs-Geschichte in den Ausstand treten. Die publik gewordenen\u00a0Dokumente beschleunigten die Flurbereinigung.<\/p>\n<p>Dass die Informationen innert Tagesfrist offen gelegt werden konnten, hat auch damit zu tun, dass wir zu einem Kompromisses bereit waren: Wir verzichteten auf die Herausgabe der ganzen Protokolle und verlangten lediglich Ausz\u00fcge. Die Pr\u00fcfung der gesamten Protokolle auf sicherheitsrelevante Aspekte (Terrorismusabwehr) oder andere Ausschlussgr\u00fcnde (Gesch\u00e4ftsgeheimnisse) h\u00e4tte wohl Tage und Wochen in Anspruch genommen. Mein Fazit aus der Geschichte: Wo ein Wille ist, ist dank dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz oft ein Weg \u2013 und Verhandlungen \u00fcber eine teilweise, daf\u00fcr rasche Herausgabe von Dokumenten k\u00f6nnen sich lohnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Martin Stoll. Wegen Zweifel an seiner Unabh\u00e4ngigkeit trat der Chefpr\u00fcfer der Schweizer AKW\u2019s, der Bauingenieur Peter Hufschmied, Anfang Mai 2011 in den Ausstand. Der Pr\u00e4sident des Ensi-Rates hatte seinem eigenen Gremium verheimlicht, dass er sich von einem AKW-Konzern zahlen l\u00e4sst. 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