{"id":7638,"date":"2017-02-22T18:26:48","date_gmt":"2017-02-22T17:26:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7638"},"modified":"2017-02-22T18:40:44","modified_gmt":"2017-02-22T17:40:44","slug":"hame-fur-den-bundesrat-es-braucht-grossere-saudeckeli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2017\/02\/hame-fur-den-bundesrat-es-braucht-grossere-saudeckeli\/","title":{"rendered":"H\u00e4me f\u00fcr den Bundesrat: \u00abEs braucht gr\u00f6ssere Saudeckeli\u00bb"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_7647\" class=\"wp-caption alignright\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-7647 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2017\/02\/Bundesrat.jpg\" alt=\"Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und B\u00fcrgern: Deer Bunderat bei seiner Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei) \" width=\"582\" height=\"328\" \/> Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und B\u00fcrgern: Der Bundesrat bei seiner w\u00f6chentlichen Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Martin Stoll.<\/em> <strong>Der Bundesrat ist f\u00fcr seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden.<\/strong><\/p>\n<p>Laut der NZZ hat die Regierung mit seiner Vorlage f\u00fcr ein revidiertes Beschaffungsgesetz ein Lehrbuchbeispiel abgeliefert. Ein Beispiel daf\u00fcr, wie das Vertrauen in ein neues Gesetz \u00abin letzter Sekunde nachhaltig geschw\u00e4cht werden kann\u00bb. \u00abHeimlich, still und leise\u00bb habe der Bundesrat einen Geheimhaltungsartikel ins neue Gesetz aufnehmen und die Kontrollfunktion von Medien und \u00d6ffentlichkeit massiv einschr\u00e4nken wollen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Reaktionen auf den Bundesrats-Vorschlag machen klar. Nicht nur Medienschaffende, auch Politiker akzeptieren einen solchen Transparenzabbau nicht. Nachdem der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger Alarm geschlagen hatte, verurteilten sie den vorgeschlagenen Geheimhaltungsartikel 49 im neuen Beschaffungsrecht unisono. Dem \u00abTages-Anzeiger\u00bb sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: \u00abWenn man so versucht, sich vor der Rechenschaft gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung zu dr\u00fccken, ist das falsch.\u00bb SP-St\u00e4nder\u00e4tin Antia Fetz wundert sich im \u00abBlick\u00bb und bezeichnet den Bundesrats-Vorschlag als \u00ababartig\u00bb. F\u00fcr den SP-Nationalrat Beat Jans ist ein intransparentes Beschaffungswesen \u00abdas Merkmal korrupter Regierungen\u00bb. Auch f\u00fcr FDP-Pr\u00e4sidentin Petra G\u00f6ssi ist der Vorschlag des Bunderats untauglich: \u00abUm Missst\u00e4nde gezielt angehen zu k\u00f6nnen, ist eine Einschr\u00e4nkung der Transparenz sicher nicht angezeigt.\u00bb<\/p>\n<p>Martin Hilti von Transparency International erinnert den Bundesrat daran, dass Transparenz f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention zentral ist.\u00abWenn das Einsichtsrecht gekappt wird, sehe ich schwarz\u00bb. Der Bundesrat leiste mit seinem Vorschlag der Korruption Vorschub. Auch Imageschaden droht: Wird der Geheimhaltungsartikel umgesetzt, wird die Schweiz von ihren guten 5. Platz im internationalen Korruptionsindex von Transparency International mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit zur\u00fcckgestuft.<\/p>\n<p>Christian Br\u00f6nnimann, Journalist bei der \u00abSonntagszeitung\u00bb, hat mit Hilfe des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ein Korruptionsaff\u00e4re im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) aufgedeckt. Er kommentiert das Verhalten des Bundesrates mit klaren Worten: Es gleiche dem eines trotzenden Kindes:\u00abDie Verwaltung musste in den letzten Jahren vor Gericht und vor der Schlichtungsstelle viele Nieder\u00adlagen gegen B\u00fcrger und Journalisten einstecken, die von ihrem Recht Gebrauch machten und Dokumente \u00fcber Beschaffungen herausverlangten. Jetzt soll das l\u00e4stige \u00d6ffentlichkeitsprinzip durch die Hintert\u00fcr entsorgt werden.\u00bb Die Erfolgsaussichten des Bundesrates \u2013 so Br\u00f6nnimann \u2013 seien zum Gl\u00fcck gering.\u00a0<\/p>\n<p>H\u00e4misch kommentierten auch Leserinnen und Leser. Ihre Reaktionen &#8211; beispielsweise diejenige von TA-Leser Peter Reber &#8211; machen klar, dass der Bundesrat auch mit dem Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Regierung und Verwaltung gespielt hat: \u00abDer Bunderat stellt fest: Das Sauh\u00e4feli ist zu gross geworden und l\u00e4sst sich mit einem kleinen Saudeckeli nicht mehr zudecken. Folgerichtiger Entscheid: Es braucht ein gr\u00f6sseres Saudeckeli.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Martin Stoll. Der Bundesrat ist f\u00fcr seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden. Laut der NZZ hat die Regierung mit seiner Vorlage f\u00fcr ein revidiertes Beschaffungsgesetz ein Lehrbuchbeispiel abgeliefert. 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