{"id":7536,"date":"2016-12-12T11:20:02","date_gmt":"2016-12-12T10:20:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7536"},"modified":"2016-12-12T12:07:42","modified_gmt":"2016-12-12T11:07:42","slug":"pflanzenschutzmittel-studie-nur-ein-bisschen-einsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/12\/pflanzenschutzmittel-studie-nur-ein-bisschen-einsicht\/","title":{"rendered":"Pflanzenschutzmittel-Studie: Nur ein bisschen Einsicht"},"content":{"rendered":"
\"(Foto: Im Schlussbericht zu Agro-Chemikalien fehlten die umfassenden Resultate. (Foto: RDB\/Anton J. Geisser)

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Von Eveline\u00a0Dudda.\u00a0Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft gibt auf Anfrage zu einer Studie \u00fcber Lenkungsabgaben zwei kleine Listen mit Herbiziden und Fungiziden heraus. Vom grossen Rest will das BLW nichts wissen.<\/strong><\/em><\/p>\n

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F\u00fcr 95 000 Franken beauftragte das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) die ETH mit einer Studie \u00fcber die Wirkung von Lenkungsabgaben auf Pflanzenschutzmittel. Darin kommt der Verfasser\u00a0zum Schluss, dass Lenkungsabgaben etwas bringen k\u00f6nnten, wenn Pflanzenschutzmittel mit einem hohen Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr Umwelt, Mensch und Biodiversit\u00e4t durch Pflanzenschutzmittel mit einem tieferem Gef\u00e4hrdungspotential ersetzt werden. Namen von Produkten und Wirkstoffen mit hohem und mit tiefem Gef\u00e4hrdungspotential sucht man in der 228-seitigen Untersuchung vergebens. Angeblich weil\u00a0\u00abeine komplette Darstellung aller Ergebnisse in diesem Bericht nicht m\u00f6glich ist\u00bb.\u00a0<\/p>\n

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Um die Studienergebnisse mit Praktikern diskutieren zu k\u00f6nnen, habe ich beim BLW Zugang zu den vollst\u00e4ndigen Ergebnissen verlangt.\u00a0Das BLW hatte die\u00a0\u00ab\u00d6konomische Analyse des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln\u00bb\u00a0nicht nur in Auftrag gegeben, sondern auch mit einer hochkar\u00e4tigen\u00a0Begleitgruppe \u00fcberwacht. Neben Simon Briner, dem pers\u00f6nlichen wissenschaftlichen Mitarbeiter von BLW-Direktor Bernard Lehmann, hatten auch die stellvertretende Direktorin Eva Reinhard und Vizedirektorin Andrea Leute in der 11-k\u00f6pfigen Begleitgruppe Einsitz. Trotzdem (oder gerade deshalb?) ging\u2019s im Schlussbericht nicht zur Sache: Von mehreren Hundert analysierten Pflanzenschutzmitteln wurden gerade mal 20 Herbizide und 20 Fungizide aufgef\u00fchrt. Und die waren auf Wunsch der BLW-Begleitgruppe zuvor anonymisiert worden. \u00a0<\/p>\n

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Meinem BG\u00d6-Gesuch\u00a0entsprach das BLW nur\u00a0teilweise. Zehn Tage nach Antragstellung gab es zwar die Produktnamen der 20 Herbizide und 20 Fungizide bekannt. Aber nicht die Liste mit den vollst\u00e4ndigen Berechnungen. Diese Liste will das BLW, laut Sprecher J\u00fcrg Jordi, nicht einmal besitzen.\u00a0Bei der ETH t\u00f6nte es ein wenig anders: \u00abDie \u2039vorl\u00e4ufige\u203a Liste wurde von Herrn Finger und seinem Team im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem BLW erstellt.\u00bb Die komplette Darstellung sei aber nicht Bestandteil der Studie und des Berichtes gewesen, weshalb man auch nicht vorhabe sie herauszugeben.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass das BLW eine Akteneinsicht abwimmelt, indem es\u00a0behauptet die gew\u00fcnschten Dokumente nicht zu haben.\u00a0Das war bereits 2013 der Fall.<\/a> Damals mimte die Beh\u00f6rde kooperatives Verhalten indem es Einsicht in sieben Verf\u00fcgungen gew\u00e4hrte, die wegen Missbrauchs der Verk\u00e4sungszulage ausgestellt worden waren. Alle anderen Verf\u00fcgungen hielt es zur\u00fcck.\u00a0Doch es\u00a0war klar, dass mindestens eine Verf\u00fcgung fehlte. Auf mehrfaches Nachfragen reagierte das BLW nicht etwa mit Akteneinsicht, sondern mit Auskunftsverbot. Erst einige Monate sp\u00e4ter r\u00fcckte das Amt sieben weitere Verf\u00fcgungen heraus. \u00a0<\/p>\n

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