{"id":7515,"date":"2016-12-05T13:34:16","date_gmt":"2016-12-05T12:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7515"},"modified":"2017-09-22T16:01:17","modified_gmt":"2017-09-22T15:01:17","slug":"kritik-am-transbarenzabbau-durch-die-hinterture","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/12\/kritik-am-transbarenzabbau-durch-die-hinterture\/","title":{"rendered":"Kritik am Transparenz-Abbau durch die Hintert\u00fcre"},"content":{"rendered":"
\"Kollision Der Bundesrat will die Einsicht in Sicherheitsberichte des \u00f6ffentlichen Verkehrs einschr\u00e4nken: Streifkollsion in Rafz ZH.(Foto: RDB\/SI\/Adrian Bretscher)

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Von Martin Stoll. Der Eidgen\u00f6ssischen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert den Bundesrat: Dieser will Audit- und Kontrollberichte zum \u00f6ffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesrevision zur Verschlusssache erkl\u00e4ren. Mit diesem Vorgehen begebe man sich auf \u00abrechtspolitisch heikles\u00bb Terrain, sagt der Ed\u00f6b.<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Bundesrat hat Mitte November das \u00abBundesgesetz \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur\u00bb genehmigt. Im Rahmenerlass versteckt ist der Abbau von Transparenzpflichten der Verwaltung. So sollen k\u00fcnftig Dokumente vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, welche die Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen, beispielsweise Berichte \u00fcber Betriebskontrollen und Inspektionen.<\/p>\n

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Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hatte diese Regelung bereits in der Vernehmlassung bek\u00e4mpft. Sauer st\u00f6sst ihm auf<\/a>, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in einer verkehrspolitischen Spezialvorlage geritzt, und das Anliegen nicht in der anstehende Revision des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes eingebracht wird. Im Vorfeld der Revision hat der Bundesrat der Verwaltung den Auftrag gegeben, die Problematik des Zugangs zu Dokumenten von Aufsichtsbeh\u00f6rden im Bereiche der technischen Sicherheit zu untersuchen.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung ist im vorliegenden Fall ein noch laufender Rechtsstreit des Bundesamts f\u00fcr Verkehr mit der Sonntagszeitung. Das Verfahren liegt gegenw\u00e4rtig beim Bundesgericht. Die Sonntagszeitung wird im Fall von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch unterst\u00fctzt. Gestritten wird um den Zugang zur so genannten Neuen Ereignisdatenbank (NEDB). Darin sind alle aussergew\u00f6hnlichen Ereignisse des \u00f6ffentlichen Verkehrs seit 2010 verzeichnet. Die Verkehrsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Unf\u00e4lle und Zwischenf\u00e4lle, die sich im \u00f6ffentlichen Verkehr ereignen, in die Datenbank einzutragen.<\/p>\n

Das BAV argumentiert, Verkehrsbetriebe w\u00fcrden bei einer Offenlegung ihrer Meldungen, Zwischenf\u00e4lle k\u00fcnftig verheimlichen, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind, diese ihrer Konzessionsbeh\u00f6rde mitzuteilen. Das Bundsverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. August klargestellt, <\/a>dass die Bev\u00f6lkerung in Sicherheitsbelangen ein Anrecht auf Transparenz und Informationen hat. Es bestehe \u00abein erhebliches Interesse\u00bb der \u00d6ffentlichkeit an der Offenlegung. Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs m\u00fcssten sich eine \u00aberh\u00f6hte Beobachtung\u00bb gefallen lassen. Die Gesetzesvorlage muss vom Parlament noch diskutiert werden.<\/p>\n

Auch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) hatte bei der Revision des Luftfahrtgesetzes unl\u00e4ngst versucht, Audits vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz auszunehmen. In der Vernehmlassung wurde dieses Ansinnen mehrheitlich abgelehnt \u2013 der entsprechende Gesetzesartikel wurde gestrichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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