{"id":7479,"date":"2016-12-01T07:19:52","date_gmt":"2016-12-01T06:19:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7479"},"modified":"2016-11-30T13:21:28","modified_gmt":"2016-11-30T12:21:28","slug":"strassburger-richter-starken-die-transparenzrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/12\/strassburger-richter-starken-die-transparenzrechte\/","title":{"rendered":"Strassburger Richter st\u00e4rken die Transparenzrechte"},"content":{"rendered":"
\"Ein Ungarns Beh\u00f6rden m\u00fcssen den Umgang mit Gefangenen \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren: Gef\u00e4ngnis in V\u00e1c.

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Verwaltung muss ihre Informationen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stellen, um gesellschaftliche Debatten zu erm\u00f6glichen. Das h\u00e4lt der <\/strong>Europ<\/strong>\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/strong>\u00a0in einem wegweisenden Urteil fest. Es st\u00e4rkt die Position von Medienschaffenden und anderen \u00abPublic Watchdogs\u00bb. <\/strong><\/p>\n

Den wichtigen Entscheid erwirkte das ungarische Helsinki-Komitee. Die NGO setzt sich f\u00fcr die Rechte von Asylwerbern ein und beobachtet die Menschenrechtssituation bei Polizei und Untersuchungs\u00e4mtern. Die ungarischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil sie Menschen auf der Flucht oder Obdachlose schlecht behandelten und ihnen den Zugang zu einem rechtm\u00e4ssigen Verfahren erschwerten.<\/p>\n

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Das Helsinki-Komitee wollte Zugang zu Dokumenten, die das System von Pflichtverteidigern transparent macht. In Ungarn k\u00f6nnen Angeschuldigte ihre Pflichtverteidiger nicht frei w\u00e4hlen. Diese werden ihnen von der Polizei in einem undurchschaubaren Verfahren zugeteilt.<\/p>\n

Die Polizei des ostungarischen Verwaltungsbezirks Hajd\u00fa-Bihar weigerte sich, die Namen der Pflichtverteidiger und die Zahl ihrer Eins\u00e4tze offen zu legen. Diese Angaben seien nicht von \u00f6ffentlichem Interesse, argumentierte die Beh\u00f6rde. Der Oberste Gerichtshof Ungarns sah dies genauso.\u00a0<\/p>\n

\"Helinki_1\" Das Helsinki-Komitee an der Verhandlung vor der Grossen Kammer des Strassburger Gerichts.

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Doch jetzt st\u00e4rkt die Grosse Kammer des Strassburger Menschenrechts-Gerichtshofs gest\u00fctzt auf diesen Sachverhalt die Zugangs-
rechte zu staatlichen Informationen und pr\u00e4zisiert ihre bisherige Praxis zu Gunsten der Transparenz. Im Zentrum der Argumente steht der Meinungsfreiheits-Artikel 10 der Menschenrechtskonvention (EMRK),\u00a0in
dem B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Recht zugestanden wird, Informationen von Beh\u00f6rden zu empfangen.<\/p>\n

Das Urteil<\/a> nennt klare Kriterien, welche \u00fcber den Zugang zu Verwaltungs-Informationen entscheiden:<\/p>\n