{"id":7257,"date":"2016-11-01T09:21:55","date_gmt":"2016-11-01T07:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7257"},"modified":"2016-11-01T14:00:02","modified_gmt":"2016-11-01T12:00:02","slug":"die-zahlen-zur-indirekten-presse-forderung-sind-auf-dem-tisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/11\/die-zahlen-zur-indirekten-presse-forderung-sind-auf-dem-tisch\/","title":{"rendered":"Jetzt sind die Nutzniesser der Pressef\u00f6rderung bekannt"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_7293\" class=\"wp-caption alignright\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-7293\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2016\/11\/poestler.jpg\" alt=\"Der ehemalige Postchef Claude B\u00e9gl\u00e9 verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto:  RDB\/Siggi Bucher) \" width=\"582\" height=\"299\" \/> Verg\u00fcnstigte Zustellung war lange Verschlussache: Der ehemalige Postchef Claude B\u00e9gl\u00e9 verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto: RDB\/Siggi Bucher)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Isabelle Schwab und Nick L\u00fcthi.<\/em> <strong>Die indirekte Pressef\u00f6rderung ist umstritten. Viele Verleger halten die Subvention f\u00fcr \u00fcberlebenswichtig \u2013 existenzsichernd sind sie trotzdem nicht. Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz hat die Medienwoche <\/strong><strong>die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation herausverlangt. <\/strong><\/p>\n<p>Besser als nichts ist es allemal, sagen die Verleger. Mit 30 Millionen Franken unterst\u00fctzt der Bund j\u00e4hrlich kleine und mittelgrosse Tages- und Wochenzeitungen. Das heisst: Bei einer Auflage von weniger als 40\u2019000 Exemplaren und einem redaktionellem Anteil, der mehr als die H\u00e4lfte der Zeitung ausmacht, darf ein Verlag seine Zeitung um rund 20 Rappen g\u00fcnstiger durch die Post zustellen lassen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Verg\u00fcnstigung kann von Jahr zu Jahr \u00e4ndern, da sie von der Anzahl subventionsw\u00fcrdiger Titel abh\u00e4ngt. Von der indirekten Pressef\u00f6rderung profitieren rund 150 Lokalzeitungen. Darunter kleine Lokalbl\u00e4tter, wie die italienischsprachige La Voce del San Bernardino mit einer Auflage von rund 1000 Exemplaren, aber auch gr\u00f6ssere Titel, wie die Walliser Regionalzeitung Le Nouvelliste, mit einer Auflage von fast 40\u2019000 Exemplaren. Und auch die grossen Deutschschweizer Medienh\u00e4user, die sich sonst vehement gegen staatliche Einmischung ins Gesch\u00e4ft wehren, lehnen die Unterst\u00fctzung nicht ab. Tamedia und Somedia (S\u00fcdostschweiz) sparen mit dreizehn respektive zw\u00f6lf Zeitungen, die von den verg\u00fcnstigten Versandkosten profitieren, zwei bis drei Millionen Franken pro Jahr.<\/p>\n<p><strong>Das sind die zehn meistgef\u00f6rderten Verlage:<em> <br \/> <\/em><\/strong><\/p>\n<div id=\"plugin-description\">\n<p class=\"shortdesc\">\n<!-- iframe plugin v.6.0 wordpress.org\/plugins\/iframe\/ -->\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/charts\/pressefoerderung-medienwoche\/verlage.html\" width=\"100%\" height=\"560\" scrolling=\"yes\" class=\"iframe-class\" frameborder=\"0\"><\/iframe>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><em>Beteiligungen an einzelnen Zeitungstitel wurden prozentual ber\u00fccksichtigt. Eine Auflistung aller einem Medienhaus zugeh\u00f6rigen Medien finden sich in diesem\u00a0<\/em><a href=\"http:\/\/medienwoche.ch\/wp_live\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Medienwoche_IndirektePressefoerderung03.xlsx\" target=\"_blank\"><em>Excel-File<\/em><\/a><em>. Die Daten des Bakom wurden mit von der Medienwoche recherchierten Informationen angereichert. Die Betr\u00e4ge in CHF\u00a0wurde nicht vom Bakom ver\u00f6ffentlicht sondern entsprechen einer Berechnung der Medienwoche. <br \/> <\/em><\/p>\n<p>Dass ein Medienkonzern wie Somedia von der indirekten Pressef\u00f6rderung profitiert, h\u00e4lt Verleger Hanspeter Lebrument f\u00fcr unproblematisch: \u00abEs kann ja jeder eine Lokalzeitung gr\u00fcnden und erh\u00e4lt dann auch Pressef\u00f6rderung. F\u00fcr die meisten ist es einfach nicht attraktiv genug.\u00bb Es sei demokratisch von h\u00f6chster Bedeutung, dass die Regionen eine Lokalzeitung haben, sagt Hanspeter Lebrument weiter. \u00abSie bestehen, weil sie von der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnscht wurden\u00bb. Gleichzeitig macht Lebrument keinen Hehl daraus, dass die Indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr kleinere Titel \u00fcberlebenswichtig sein kann: \u00abIch habe Novitats, P\u00f6stli und die Aroser Zeitung gegr\u00fcndet. Mittlerweile bin ich 75 Jahre alt und w\u00fcrde sagen, wenn wir hier nicht mehr unterst\u00fctzt werden, werden die Lokalzeitungen halt geschlossen.\u00bb<\/p>\n<h3>\u00abIn 63 Jahren hat es nie rentiert\u00bb<\/h3>\n<p>Kleine Lokalzeitungen sind fest in ihrer Region verwurzelt und bestehen in erster Linie dank einer treuen Leserschaft und dem lokalen Gewerbe, das f\u00fcr seine Werbung kaum Alternativen hat. Finanziell lohnen sich die Bl\u00e4ttchen in der Regel nicht. So auch die Schaffhauser Lokalzeitung Das Heimatblatt. Dieses habe sich in 63 Jahren Betrieb nie rentiert, sagt Verleger Karl Augustin. Einer der Gr\u00fcnde, warum der heute 77-J\u00e4hrige 2014 seine Zeitung einstellte. \u00abDie Pressef\u00f6rderung hat das Defizit des Heimatblattes immer nur vermindert.\u00bb So, oder so \u00e4hnlich klingt es bei vielen Verlegern von Lokalzeitungen. Meist besitzen sie eine Druckerei und f\u00fchren nebenbei das Bl\u00e4ttchen, manchmal mit einem redaktionellen Mitarbeiter, manchmal alleine. Selbst nicht mehr die j\u00fcngsten, haben sie keine klare Vorstellung von der Zukunft ihres Bl\u00e4ttchens. Man hofft, es gehe so weiter, wie bisher \u2013 nur noch ein bisschen besser. \u00abDie Indirekte Pressef\u00f6rderung ist \u00fcberlebenswichtig\u00bb, best\u00e4tigt so auch Gian-Marco Pazeller, Verleger der Elgger\/Aadofer Zeitung. Er hat die Zeitung vor einem Jahr nach dem Tod seines Vaters \u00fcbernommen. \u00abDas ist Ehrensache.\u00bb Die Elgger \/ Aadorfer Zeitung kann durch den stabilen Anzeigenverkauf und die treuen Leser im Markt bestehen. Doch Pazeller stellt klar: \u00abDie Pressef\u00f6rderung macht mehr als die H\u00e4lfte unserer Portokosten aus. Ohne den Beitrag w\u00fcrde es enorm schwierig werden den Weiterbestand der Zeitung zu sichern.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Die 30 meistgef\u00f6rderten Zeitungen:<\/strong><\/p>\n<p>\n<!-- iframe plugin v.6.0 wordpress.org\/plugins\/iframe\/ -->\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/charts\/pressefoerderung-medienwoche\/sprachen.html\" width=\"100%\" height=\"530\" scrolling=\"yes\" class=\"iframe-class\" frameborder=\"0\"><\/iframe>\n<strong><em><br \/> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Betrachtet man die Verteilung der Gelder insgesamt auf Sprachregionen, entspricht der Prozentsatz in etwa auch der Verteilung der Bev\u00f6lkerung. Die Betr\u00e4ge in CHF\u00a0wurde nicht vom Bakom ver\u00f6ffentlicht sondern entsprechen einer Berechnung der Medienwoche. <br \/> <\/em><\/p>\n<p>Angesichts der schmalen Ertragsbasis von Lokalzeitungen ist es verst\u00e4ndlich, wenn sich deren Verleger an jeden Strohhalm klammern, der ihnen etwas Milderung verspricht. Etwas anders sieht es dagegen bei Grossverlagen wie Tamedia aus, die ebenfalls in grossem Masse von den staatlich garantierten Rabatten profitieren. Im Zeitraum von Oktober 2013 bis September 2014, f\u00fcr die der <em>Medienwoche <\/em>die Erm\u00e4ssigungen pro Zeitungstitel vorliegen, profitierte Tamedia im Umfang von rund 2.9 Millionen Franken von der indirekten Pressef\u00f6rderung. Bei einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Franken scheint dieser Betrag vernachl\u00e4ssigbar. Doch Sprecher Christoph Zimmer h\u00e4lt dagegen: \u00abAuch f\u00fcr Tamedia stellt sich die Frage, ob die Zeitung eine eigenst\u00e4ndige Perspektive auf die Region bieten kann und ob sie von dieser wirtschaftlich, sei es durch Abonnenten oder Inserate, getragen wird.\u00bb Eine Quersubventionierung durch andere Angebote schliesst er aus: \u00abDas w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit der Zeitungen gef\u00e4hrden.\u00bb Die indirekte Pressef\u00f6rderung als solches findet er durchaus sinnvoll, denn sie habe den Vorteil, dass sie an keine politischen Interessen gebunden ist: \u00abEs entsteht somit keine ausufernde Diskussion dar\u00fcber, wer f\u00f6rderungsberechtigt ist und wer nicht.\u00bb<\/p>\n<p>Zimmer begr\u00fcsst damit das Giesskannenprinzip der indirekten Pressef\u00f6rderung. Auf Verlegerseite gab es auch schon kritischere Stimmen gegen\u00fcber dem\u00a0F\u00f6rdermodell. 2006 wollte Hanspeter Lebrument, der damalige Pr\u00e4sident\u00a0des Verband Schweizer Medien, gar einen \u00abSchlusspunkt unter die\u00a0staatliche Unterst\u00fctzung der Presse zu setzen\u00bb. Wer f\u00fcr\u00a0Marktwirtschaft, Wettbewerb und gewinnorientierte Medienunternehmen\u00a0pl\u00e4diere, mache sich unglaubw\u00fcrdig, wenn er gleichzeitig staatliche\u00a0Unterst\u00fctzung fordere, zitiert die NZZ die Begr\u00fcndung des\u00a0Verlegerpr\u00e4sidenten. Doch Lebrument hatte die Rechnung ohne seine\u00a0Mitglieder gemacht.\u00a0 Vor allem kleinere Verleger pfiffen ihn zur\u00fcck und\u00a0der Verband stellte sich einstimmig hinter die indirekte\u00a0Pressef\u00f6rderung \u2013 eine Haltung, die bis heute gilt.<\/p>\n<h3>\u00abEs fehlen klare Ziele\u00bb<\/h3>\n<p>Weiterhin umstritten bleibt das F\u00f6rdermodell bei Politik und\u00a0Wissenschaft, sie kritisieren die indirekte Pressef\u00f6rderung als ziel-\u00a0und wirkungsloses Giesskannenprinzip. Voraussetzung f\u00fcr die\u00a0Subventionsberechtigung ist lediglich ein redaktioneller Anteil von 50\u00a0Prozent des Blattumfangs sowie eine Auflage weniger als 40&#8217;000\u00a0Exemplaren. Inhaltliche Anforderungen an die finanzielle Unterst\u00fctzung\u00a0gibt es keine. Dass das Ziel der Sicherung einer vielf\u00e4ltigen Presse\u00a0mit dem Instrument nicht oder nur beschr\u00e4nkt erreicht werden kann,\u00a0zeigen auch jene F\u00e4lle von Lokalzeitungen, die trotz Subventionierung\u00a0des Vertriebs den Betrieb einstellen mussten. Eine wissenschaftliche Evaluation zuhanden des Uvek hielt 2010 denn auch unmissverst\u00e4ndlich\u00a0fest: \u00abEs fehlen klare Ziele in der Pressef\u00f6rderung\u00bb. Seit Jahren will darum der Bundesrat diese Form der\u00a0Mediensubventionierung abschaffen \u2013 bisher erfolglos. Das Parlament\u00a0hielt regelm\u00e4ssig dagegen. So zuletzt auch im vergangenen Juni, als\u00a0der Nationalrat eine Motion \u00fcberwies, welche die indirekte\u00a0Pressef\u00f6rderung von k\u00fcnftigen Sparprogrammen ausnehmen will. Die\u00a0Zustimmung erfolgte jedoch nicht aus voller \u00dcberzeugung, sondern\u00a0mangels Alternativen. Bevor der Bundesrat die indirekte\u00a0Pressef\u00f6rderung aufgibt, fordert der Nationalrat, solle er\u00a0\u00abglaubw\u00fcrdige\u00bb Modelle der Medienf\u00f6rderung aufzeigen. Das ist indes\u00a0einfacher gesagt als getan. Denn alles, was in Richtung direkte\u00a0Pressef\u00f6rderung zielt, etwa in Anlehnung an die Geb\u00fchrenfinanzierung\u00a0von Radio und Fernsehen, f\u00e4nde in den R\u00e4ten derzeit kaum eine Mehrheit\u00a0\u2013 und bei den Verlegern sowieso nicht. Die indirekte Pressef\u00f6rderung\u00a0d\u00fcrfte damit l\u00e4nger \u00fcberleben als eigentlich allen lieb ist.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Die im Artikel publizierten Zahlen zur indirekten Pressef\u00f6rderung waren bisher nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Erst mit einem Einsichtsgesuch auf Grundlage des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes machte das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation Bakom die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 zug\u00e4nglich. Das war allerdings nicht auf direktem Weg m\u00f6glich, sondern erst nach einem Schlichtungsverfahren vor dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte ED\u00d6B. Mehrere Verlage str\u00e4ubten sich anf\u00e4nglich dagegen, ihre F\u00f6rderbetr\u00e4ge offenzulegen. Den Gang vor Bundesverwaltungsgericht scheuten sie aber und stimmten der nun erfolgten Ver\u00f6ffentlichung schliesslich zu. <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Dieser Blogbeitrag erschien zuerst in der Medienwoche. Diese griff das Thema wiederholt auf:<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><a class=\"open\" href=\"http:\/\/medienwoche.ch\/2014\/11\/14\/verschlusssache-pressefoerderung\/\">Verschlusssache Pressef\u00f6rderung<\/a> (11\/2014)<\/li>\n<li><a class=\"open\" href=\"http:\/\/medienwoche.ch\/2015\/12\/02\/noch-straeuben-sich-verlage-gegen-transparenz\/\">Noch str\u00e4uben sich Verlage gegen Transparenz<\/a> (12\/2015)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Isabelle Schwab und Nick L\u00fcthi. Die indirekte Pressef\u00f6rderung ist umstritten. Viele Verleger halten die Subvention f\u00fcr \u00fcberlebenswichtig \u2013 existenzsichernd sind sie trotzdem nicht. Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz hat die Medienwoche die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation herausverlangt. Besser als nichts ist es allemal, sagen die Verleger. 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