{"id":7246,"date":"2016-10-27T18:34:21","date_gmt":"2016-10-27T16:34:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7246"},"modified":"2020-05-04T09:15:19","modified_gmt":"2020-05-04T08:15:19","slug":"nationalrats-kommission-ist-fur-eine-gebuhrenbefreiung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/10\/nationalrats-kommission-ist-fur-eine-gebuhrenbefreiung\/","title":{"rendered":"Nationalrats-Kommission ist f\u00fcr eine Geb\u00fchrenbefreiung"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats spricht sich mit einer grossen Mehrheit f\u00fcr eine neue Geb\u00fchrenregelung im \u00d6ffentlichkeitsgesetz aus. K\u00fcnftig soll f\u00fcr den Zugang zu Dokumenten kein Geld mehr gefordert werden.<\/strong><\/p>\n

\"Heinz Mit 17 zu 4 Stimmen sprach die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats f\u00fcr eine Geb\u00fchrenbefreiung aus: SVP-Nationalrat und Kommissionspr\u00e4sident Heinz Brand (in der Mitte).

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\u00abDie Kommission st\u00f6rt sich daran, dass einzelne Verwaltungseinheiten abschreckend hohe Geb\u00fchren verlangen, wenn Personen aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes Einsicht in Dokumente verlangen\u00bb, schreibt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats in einer Medienmitteilung<\/a>. Mit 17 zu 4 Stimmen hat sie sich deshalb f\u00fcr\u00a0eine parlamentarische Initiative<\/a> von SP-Nationalr\u00e4tin Edith Graf-Litscher ausgesprochen.<\/p>\n

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Die Initiative sieht vor, dass das \u00d6ffentlichkeitsgesetz so ge\u00e4ndert wird, dass f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel keine Geb\u00fchr erhoben wird. Nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem Verh\u00e4ltnis zum \u00f6ffentlichen Interesse steht, sollen Geb\u00fchren verlangt werden k\u00f6nnen. Mit der Gesetzes\u00e4nderung soll laut der SPK verhindert werden, dass Gesuchsteller wegen der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Geb\u00fchren abgeschreckt werden, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen.<\/p>\n

Laut der Kommission m\u00fcsste bei einer Neuregelung im \u00d6ffentlichkeitsgesetz pr\u00e4zisiert werden, in welchen F\u00e4llen die Verwaltung den Zugang zu Amtsdokumenten ausnahmsweise f\u00fcr geb\u00fchrenpflichtig erkl\u00e4ren kann. Auch m\u00fcssten im Kontext der neuen Geb\u00fchrenregelung Verfahren neu definiert werden.\u00a0Jetzt wird die parlamentarische Initiative von der staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats beraten.<\/p>\n

Kommt es in der Geb\u00fchrenfrage zu einem Paradigmenwechsel und wird der Zugang grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfrei, ist ein Streitpunkt aus der Welt geschafft, welcher die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips seit zehn Jahren behindert. In der Vergangenheit hat die Verwaltung selbst f\u00fcr die Behandlung von einfachen Zugangsgesuchen Tausende Franken verlangt. 6 500 Franken h\u00e4tte beispielsweise eine B\u00fcrgerinitiative aus Buochs NW f\u00fcr einen 90-seitigen Bericht vom Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung Armasuisse bezahlen sollen. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft verlangte f\u00fcr eine Liste von Nutzniessern einer Verk\u00e4sungszulage sogar 275 000 Franken.<\/p>\n

Einige Verwaltungsstellen haben ihre Geb\u00fchrenpraxis versch\u00e4rft, obwohl das Bundesgericht bereits 2013 in einem Entscheid zum Schluss gekommen ist, dass selbst eine geringe Geb\u00fchr von 100 oder 200 Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert.<\/p>\n

Die durch Geb\u00fchrenstreitereien verursachten Verwaltungs- und Gerichtskosten \u00abd\u00fcrften heute h\u00f6her sein als die Ertr\u00e4ge aus den Geb\u00fchren\u00bb, schreibt die SPK.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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