{"id":7040,"date":"2016-07-18T07:05:28","date_gmt":"2016-07-18T05:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=7040"},"modified":"2020-05-04T09:10:32","modified_gmt":"2020-05-04T08:10:32","slug":"jetzt-versucht-es-die-eth-mit-uberrissenen-gebuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/07\/jetzt-versucht-es-die-eth-mit-uberrissenen-gebuhren\/","title":{"rendered":"Jetzt versucht es die ETH mit \u00fcberrissenen Geb\u00fchren"},"content":{"rendered":"
\"Trotz Trotz klaren Signalen aus der Politik str\u00e4ubt sich die ETH-Bibliothek gegen Transparenz. (Foto: ETHZ)

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Von Christian Gutknecht. <\/em>Obwohl Bildungs-Staatssekret\u00e4r Mauro Dell’Ambrogio Kostentransparenz bei Wissenschaftspublikationen verlangt, behindert die ETH-Bibliothek die angestrebte Transparenz mit hohen Geb\u00fchrenforderungen.<\/strong> F\u00fcr den Zugang zu den Rechnungen von Grossverlagen verlangt sie 4000 Franken.<\/strong><\/p>\n

Nach f\u00fcnf gewonnen Rekursen (ETH-Bereich<\/a>, Uni Bern<\/a>, Uni Genf<\/a>, ZHAW<\/a>,\u00a0ZB Z\u00fcrich<\/a>) ist klar: Vertraulichkeitsklauseln zwischen Beh\u00f6rden und Wissenschaftsverlagen k\u00f6nnen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht absolut aushebeln. Zudem gelten Ausgaben einer Beh\u00f6rde nicht als Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Anbieter.<\/p>\n

Trotzdem dauert mein vor zwei Jahren gestarteter Versuch noch immer an. Es ist nicht einfach, die Zahlungen von Schweizer Hochschulbibliotheken an die gr\u00f6ssten Wissenschaftsverlage in Erfahrung zu bringen.<\/p>\n

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Der Widerstand gegen die Offenlegung ist noch immer gross, obwohl inzwischen auch der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation auf das Problem aufmerksam geworden ist und die Schweizer Hochschulen im Dezember 2015 explizit aufforderte<\/a>, Kostentransparenz bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben im Bereich der wissenschaftlichen Publikationen zu schaffen.<\/p>\n

In Finnland hat die \u00d6ffentlichkeit einen Online-Zugang zur allen Daten<\/strong><\/p>\n

Insbesondere die ETH-Bibliothek str\u00e4ubt sich mit allen Mitteln gegen meine Transparenzbem\u00fchungen. Kann sie die Offenlegung nach einer klaren Empfehlung des ED\u00d6B nun nicht mehr mit rechtlichen Argumenten verhindern, verlangt sie neuerdings exzessive Geb\u00fchren. F\u00fcr die Offenlegungen ihrer Ausgaben der letzten f\u00fcnf Jahre an weitere 11 Grossverlage stellt sie 4000 Franken Geb\u00fchren<\/a> in Aussicht. Sie ben\u00f6tige 5 Tage \u00e0 8 Stunden zu 100 Franken um die gew\u00fcnschten Daten zusammenzustellen.<\/p>\n

Mir scheint die Geb\u00fchr bewusst so hoch angesetzt, um den Zugang faktisch zu verhindern. Es kann bezweifelt werden, dass tats\u00e4chlich so viel Aufwand n\u00f6tig ist \u2014\u00a0sofern die ETH-Bibliothek nicht ein riesiges Chaos in ihrer Buchhaltung hat. Auch ist das \u00f6ffentliche Interesse an diesen Daten in der aktuellen Debatte um Open Access<\/a> so gross, dass eine solch hohe Geb\u00fchrenforderung unverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n

Die Absurdit\u00e4t der Forderung der ETH-Bibliothek wird geradezu offensichtlich, wenn man sieht, dass das finnische Ministerium f\u00fcr Bildung und Kultur vor kurzem eine \u00f6ffentliche Datenbank<\/a> online gestellt hat, in der die Ausgaben aller finnischen Forschungsinstitutionen an \u00fcber 200 Verlage als Open Data verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n

Eine Gesetzesrevision sieht eine Bekanntgabe ab 50’000\u00a0Franken\u00a0vor<\/strong><\/p>\n

Dreist ist die Forderung auch, weil die bisher erhaltenen Daten zu den Zahlungen an die Verlage Elsevier, Springer und Wiley<\/a> zeigen, dass sich die ETH-Bibliothek bei diesen Eink\u00e4ufen nicht an die Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen des Bundes gehalten hat. Gem\u00e4ss Arikel 28 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00d6B) h\u00e4tten die Eink\u00e4ufe \u00fcber dem Schwellenwert von 230’000 Franken auf der Beschaffungsplattform simap.ch deklariert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dank einer bereits angenommenen Motion<\/a> von Edith Graf-Litscher d\u00fcrfte diese Deklarationspflicht in Zukunft noch weiter versch\u00e4rft werden. Im Revisionsentwurf zur Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen<\/a> wurde neu der Artikel 32 erg\u00e4nzt, wonach Bundesinstitutionen mindestens einmal j\u00e4hrlich die erteilten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Beschaffungen ab 50’000 Franken. zu ver\u00f6ffentlichen haben. Zwar beantragte der ETH-Bereich in der Vernehmlassung<\/a> eine Anhebung dieses Betrages auf 150’000 Franken. Doch neben der Post und der BLS geh\u00f6rt der ETH-Bereich zu einer Minderheit, die gegen den neuen \u00abTransparenzartikel\u00bb Widerspruch angemeldet hat. Der Gesetzesentwurf soll bis Ende 2016<\/a> in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te behandelt werden. Ein Inkrafttreten k\u00f6nnte demnach schon 2017 erfolgen. Da die von mir angefragten Zahlungen an die Verlage vermutlich alle \u00fcber 50’000 Franken liegen, m\u00fcsste die ETH-Bibliothek die Daten dann sowieso von Gesetzes wegen proaktiv ver\u00f6ffentlichten. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 4’000 Franken Geb\u00fchren noch deutlicher als reine Machtdemonstration und Verz\u00f6gerungstaktik einer Beh\u00f6rdenf\u00fchrung, der es l\u00e4ngstens nicht mehr um die Sache geht.<\/p>\n

Durch meine erste Anfrage erfuhr die ETH-Bibliothek, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip m\u00e4chtig ist. Schon bei der zweiten Anfrage versucht sie es \u00fcber die Geb\u00fchrenregelung zu umgehen. Dies zeigt leider deutlich, wie notwendig die j\u00fcngste parlamentarische Initiative<\/a> zur \u00c4nderung des \u00d6ffentlichkeitsgesetztes ist, Geb\u00fchren nur noch bei aufw\u00e4ndigen Anfragen mit geringem \u00f6ffentlichem Interesse zu erlauben.<\/p>\n

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Christian Gutknecht ist Spezialist f\u00fcr Informationssysteme beim Schweizer Nationalfonds (SNF). Er betreibt die Webseite wisspub.net<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Christian Gutknecht. Obwohl Bildungs-Staatssekret\u00e4r Mauro Dell’Ambrogio Kostentransparenz bei Wissenschaftspublikationen verlangt, behindert die ETH-Bibliothek die angestrebte Transparenz mit hohen Geb\u00fchrenforderungen. F\u00fcr den Zugang zu den Rechnungen von Grossverlagen verlangt sie 4000 Franken. Nach f\u00fcnf gewonnen Rekursen (ETH-Bereich, Uni Bern, Uni Genf, ZHAW,\u00a0ZB Z\u00fcrich) ist klar: Vertraulichkeitsklauseln zwischen Beh\u00f6rden und Wissenschaftsverlagen k\u00f6nnen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht absolut […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[134,48],"class_list":["post-7040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-ethz","tag-gebuhren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7040"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7040\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11755,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7040\/revisions\/11755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}