{"id":6983,"date":"2016-06-27T14:28:13","date_gmt":"2016-06-27T12:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6983"},"modified":"2016-06-29T06:55:18","modified_gmt":"2016-06-29T04:55:18","slug":"abgewimmelte-wehren-sich-fur-den-zugang-zu-dokumenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/06\/abgewimmelte-wehren-sich-fur-den-zugang-zu-dokumenten\/","title":{"rendered":"Abgewimmelte wehren sich f\u00fcr den Zugang zu Dokumenten"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll. <\/em>Der neue \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger gab an seiner ersten Jahreskonferenz Rekordzahlen bekannt. Im vergangenen Jahr sind bei der Bundesverwaltung 600 Zugangsgesuche eingereicht worden \u2013 so viele wie noch nie. <\/strong><\/p>\n

\"\" Will sich f\u00fcr Transparenzrechte einsetzen: Adrian Lobsiger an seiner ersten Jahrespressekonferenz.

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In 225 F\u00e4llen verweigerten die Bundesbeh\u00f6rden den Zugang zu einem Dokument teilweise oder ganz. Doch die H\u00e4lfte der Abgewiesenen wehrte sich laut der Jahresbilanz<\/a> des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) und strengte ein Schlichtungsverfahren an. Am h\u00e4ufigsten konterten Medienschaffende. Die h\u00f6chsten Verweigerungsquoten hatten das Justiz-, das Milit\u00e4r- und das Innendepartement. Sie lehnten die H\u00e4lfte der Zugangsgesuche ab (siehe Grafik).\u00a0<\/p>\n

\u00abBesonders transparenzfreundlich\u00bb, schreibt der ED\u00d6B, \u00abfallen die Quoten beim EDA aus, welches von insgesamt 134 Gesuchen 110 vollst\u00e4ndig positiv beantwortete.\u00bb<\/p>\n

Bei 17 Beh\u00f6rden ging kein einziges Zugangsgesuch ein, so bei der Bundespensions-
kasse Publica, beim Bundesamt f\u00fcr wirt-
schaftliche Landesversorgung oder bei der Zivildienst-Vollzugsstellke Zivi.\u00a0<\/p>\n

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Das Milit\u00e4rdepartement lehnte nicht nur viele Antr\u00e4ge ab, es verlangte auch am meisten Geb\u00fchren. F\u00fcr f\u00fcnf Zugangsgesuche mussten Nutzer des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes total 5663 Franken bezahlen. Das UVEK verlangte insgesamt 4150 Franken und das WBF 3650 Franken. Insgesamt wurden letztes Jahr f\u00fcr 17 Zugangsgesuche Geb\u00fchren in der H\u00f6he von 13663 Franken verlangt. Dieser Betrag hat sich deutlich erh\u00f6ht. In Vorjahren wurden jeweils zwischen rund 3000 und 6000 Franken verlangt.<\/p>\n

Allerdings sind es nur wenige \u00c4mter, die f\u00fcr Transparenz Geld verlangen. In 97 Prozent der F\u00e4lle wird keine Geb\u00fchr in Rechnung gestellt. W\u00e4hrend die Bundeskanzlei und drei Departemente keine Geb\u00fchren erheben w\u00fcrden, verrechneten vier Departemente ihren Zeitaufwand mindestens teilweise. 31 Gesuche wurden von Antragsstellern im vergangenen Jahr zur\u00fcckgezogen. Wie viele Zugangsgesuche wegen hohen Geb\u00fchrenforderungen zur\u00fcck gezogen wurden, weist der Bericht nicht aus.<\/p>\n

B\u00fcrger sollen von elektronisch erschlossenen Dokumenten profitieren<\/strong><\/p>\n

Verwaltungsintern hat sich der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte wiederholt gegen eine Beschr\u00e4nkungen des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ausgesprochen. Bei den Diskussionen um die anstehende Revision des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes wehrte er sich dagegen, dass Inspektions- oder Kontrollberichte vom Geltungsbereich des BG\u00d6 ausgenommen werden.<\/p>\n

\"Ablehungsquote_2016\" Im EJPD, VBS und im EDI werden die H\u00e4lfte der Zugangsgesuche ganz oder teilweise abgewiesen.

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Diskussionspunkt in den Revisionsarbeiten sind auch die langen Bearbeitungszeiten von Schlichtungsbegehren. Gegen eine gesetzliche Neuregelung k\u00e4mpft der ED\u00d6B. Eine solche gehe zwangsl\u00e4ufig auf Kosten des \u00d6ffentlichkeitsprinzips und zulasten der Gesuchstellenden. Die einzige gangbare L\u00f6sung sei, den ED\u00d6B mit den n\u00f6tigen personellen Ressourcen zu versorgen.<\/p>\n

Angesprochen auf das sistierte Projekt \u00abSingle Point of Orientation\u00bb<\/a>, einem Online-Katalog, in dem die Dokumentensammlungen der Verwaltung abgebildet sind, versprach sich Lobsiger f\u00fcr die Transparenzrechte der B\u00fcrger einzusetzen: \u00abEs ist klar, dass es in der Verwaltung grunds\u00e4tzlich keine dunklen Bereiche geben muss.\u00bb Wenn die Verwaltung ihre Dokumente elektronisch erschlossen habe, m\u00fcssten auch der B\u00fcrger davon profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Von Martin Stoll. Der neue \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger gab an seiner ersten Jahreskonferenz Rekordzahlen bekannt. Im vergangenen Jahr sind bei der Bundesverwaltung 600 Zugangsgesuche eingereicht worden \u2013 so viele wie noch nie. In 225 F\u00e4llen verweigerten die Bundesbeh\u00f6rden den Zugang zu einem Dokument teilweise oder ganz. Doch die H\u00e4lfte der Abgewiesenen wehrte sich laut der […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[21],"class_list":["post-6983","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-edob"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6983\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}