{"id":6882,"date":"2016-05-16T08:59:56","date_gmt":"2016-05-16T06:59:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6882"},"modified":"2016-05-19T12:43:04","modified_gmt":"2016-05-19T10:43:04","slug":"das-sind-die-daten-welche-die-regierung-schwarzen-wollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/05\/das-sind-die-daten-welche-die-regierung-schwarzen-wollte\/","title":{"rendered":"Das sind die Daten, welche die Regierung schw\u00e4rzen wollte"},"content":{"rendered":"


Von Martin Stoll, Titus Plattner, Christian Br\u00f6nnimann. Jetzt sind wichtige Eckdaten des Beschaffungswesen des Bundes publik. Nach dreij\u00e4hrigem Ringen mit Verwaltung und Regierung haben SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche umfangreiches Datenmaterial zu den vierzig wichtigsten Bundeslieferanten publizieren k\u00f6nnen.<\/strong><\/em><\/p>\n

\"Beschaffungen\" Die Beschaffungen der Bundesverwaltung: Die Anwendung zeigt, welche Amtsstellen wie viel Geld ausgeben.<\/a>

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Im Dezember hat das Bundesgericht den Zugang zur Beschaffungsstatistik des Bundes freigegeben. Bis zuletzt bekundete die Verwaltung M\u00fche mit dem Urteil. F\u00fcr die Datenherausgabe nahm sie sich Monate Zeit und verlangte f\u00fcr das Erstellen des 32-seitigen PDF\u2019s 950 Franken. Das VBS widersetzte sich zudem dem Urteil und lieferte die Daten nur unvollst\u00e4ndig \u2013 aus Angst um die Innere Sicherheit.\u00a0Wohin die 5 Millarden Franken fliessen, welche die Bundesverwaltung f\u00fcr Auftr\u00e4ge und Eink\u00e4ufe j\u00e4hrlich ausgibt, ist jetzt aber in wichtigen Teilen nachvollziehbar.<\/p>\n

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In einer interaktiven Grafik<\/a> sind die Angaben der wichtigsten vierzig Bundeslieferanten der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden. Eine erste Analyse der Daten zeigt einen teilweise lockeren Umgang mit Steuerfranken. F\u00fcr ein Kaderseminar im Mai 2011 checkten beispielsweise 26 Mitarbeiter der Bundeskanzlei im 5-Sterne-Haus Grandhotel Waldhaus Flims ein. Kostenpunkt f\u00fcr den zweit\u00e4gigen Anlass: 800 Franken pro Person.i<\/p>\n

Nun l\u00e4sst sich auch erstmals nachverfolgen, in welchem Ausmass die einzelnen \u00c4mter Dienstleistungen einkaufen. Pro Jahr gibt die Verwaltung \u00fcber 700 Millionen Franken f\u00fcr Dienstleistungen aus. Die parlamentarische Aufsicht kritisierte wiederholt, dass zu oft externe Experten eingesetzt w\u00fcrden, was teuer und intransparent sei, weil der eigentliche Personalaufwand nicht klar ausgewiesen werde.<\/p>\n

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Die Verwaltung hatte Angst vor einem Dammbruch<\/strong><\/p>\n

Der lange Weg zu Transparenz der Beschaffungsdaten begann am 16. November 2012 mit einem knappen Mail ans Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL). Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz verlangten wir Zugang zur Beschaffungsstatistik des Bundes. Drei Jahre lang wehrte sich die Verwaltung dagegen. Was sie dazu bewog, die Namen der gr\u00f6ssten Bundeslieferanten geheim halten zu wollen, ist bis heute nicht klar. Klar ist, dass die Order dazu von der Regierung kam. Am 1. Mai 2013 wies der Bundesrat die Verwaltung an, die Dokumente nur anonymisiert zug\u00e4nglich zu machen. Eine f\u00fcr den Bundesrat erstellte Er\u00f6rterung<\/a> erkl\u00e4rt die Verweigerungshaltung teilweise. Einflussreiche Kreise in der Verwaltung hegten Bedenken, dass die Beschaffungsstellen des Bundes in den Fokus von Medienschaffenden geraten und die Herausgabe von weiteren internen Beschaffungsanalysen verlangt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Obwohl der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes darauf hinwies, eine Schw\u00e4rzung von Lieferantenfirmen verstosse gegen das Recht, blieb das federf\u00fchrende BBL hartn\u00e4ckig und engagierte eine Anwaltskanzlei. Am 21. Mai 2014 \u00fcbergab eine Juristin der SwissLegal-Gruppe dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine umfangreiche Stellungnahme. Darin wurde ein eigentliches Schreckensszenario entworfen: Die Publikation der Beschaffungsliste k\u00f6nne Aktienkurse beeinflussen, wurde etwa behauptet. Das Bundesgericht zerpfl\u00fcckte die Argumente und segnete im Dezember den Zugang zu den Informationen ab. Allein f\u00fcr die Rechtsanw\u00e4ltin gab der Bund 66 453 Franken an Steuergeldern aus.<\/p>\n

Restlos transparent ist das eidgen\u00f6ssische Beschaffungswesen auch heute nicht: Das Bundesgericht verwehrte der \u00d6ffentlichkeit die umfassende Liste mit allen Bundeslieferanten. Durchschnittlich deckt die jetzt publizierte Liste die H\u00e4lfte des Auftragsvolumens ab.<\/p>\n

Im Ausland ist Transparenz im Beschaffungswesen teilweise selbstverst\u00e4ndlich. Selbst die Regierungen der Slowakei oder Kenias stellen nach Beschaffungsskandalen ihren B\u00fcrgern umfangreiche Datens\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Mit dem Resultat, dass hier die \u00d6ffentlichkeit immer wieder Belege f\u00fcr Beh\u00f6rdenkorruption ans Licht bringt und so f\u00fcr ein besseres Funktionieren des Staates sorgt.\u00a0<\/p>\n

Die Publikumsreaktionen auf die Ver\u00f6ffentlichung der Daten sind positiv: \u00abVielen Dank f\u00fcr das Erk\u00e4mpfen dieser Daten und deren Aufbereitung im sehr gut gelungenen Visualisierungs-Tool\u00bb, schrieb Lukas Aeschbacher. \u00abGanz hervorragend, diese Arbeit f\u00fcr die Transparenz!\u00bb, meinte Florian Steinsiepe und fragte: \u00abWie bekommen wir, die \u00d6ffentlichkeit, nun auch noch den Rest der Daten?\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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