{"id":6848,"date":"2016-04-28T19:36:48","date_gmt":"2016-04-28T17:36:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6848"},"modified":"2020-05-04T09:11:15","modified_gmt":"2020-05-04T08:11:15","slug":"parlamentarier-wollen-keine-transparenz-gebuhren-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/04\/parlamentarier-wollen-keine-transparenz-gebuhren-mehr\/","title":{"rendered":"Parlamentarier wollen keine Transparenz-Geb\u00fchren mehr"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_6852\" class=\"wp-caption alignright\" style=\"width: 772px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-6852 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2016\/04\/graf_litscher.jpg\" alt=\"graf_litscher\" width=\"762\" height=\"429\" \/> Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz soll nachgebessert werden: Initiantin Graf-Litscher mit Justizministerin Simonetta Sommaruga.<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Martin Stoll.<\/em> <strong>Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt SP-Nationalr\u00e4tin Edith Graf-Litscher, dass f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten keine Geb\u00fchren mehr erhoben werden d\u00fcrfen. <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20160432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Mit ihrem Vorstoss<\/a> f\u00fcr eine \u00c4nderung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes reagiert die Nationalr\u00e4tin auf eine \u00fcberbordende Geb\u00fchren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten selbst f\u00fcr einfache Zugangsgesuche Tausende Franken verlangt. Jetzt schl\u00e4gt Graf-Litscher vor, dass nur noch in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum \u00f6ffentlichen Interesse steht, eine Geb\u00fchr m\u00f6glich ist. Unterzeichnet wurde die parlamentarische Initiative von 26 Nationalr\u00e4ten der SP, Gr\u00fcnen, SVP, CVP und FDP.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Zwar seien in der Vergangenheit Geb\u00fchren nur von wenigen Verwaltungsstellen verlangt worden, schreibt Graf-Litscher in ihrem Vorstoss. Sie beruft sich auf Angaben des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B), wonach im Berichtsjahr 2014\/15 in 97 Prozent der Gesuche kein Geld f\u00fcr die Transparenz eingefordert worden ist.<\/p>\n<p>Wo den Antragsstellern aber eine Geb\u00fchrenforderung angek\u00fcndigt wurde, fiel sie umso h\u00f6her aus: 16 500 Franken h\u00e4tte beispielsweise eine B\u00fcrgerinitiative aus Buochs NW f\u00fcr einen 90-seitigen Bericht vom Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung Armasuisse bezahlen sollen. Vom ehemalige Aargauer Bauunternehmer Richard Fischer verlangte das Amt f\u00fcr zw\u00f6lf Dokumente zur umstrittenen Sanierung der Armee-Kleinlaster Duro 7900 Franken.<\/p>\n<p>Auch die Bundeskanzlei stellte in letzter Zeit namentlich Medienschaffenden hohe Betr\u00e4ge f\u00fcr den Zugang zu amtliche Informationen in Rechnung. F\u00fcr eine Liste mit freih\u00e4ndigen Vergaben der Verwaltung wollte sie 2800 Franken. In der Vergangenheit waren diese Informationen kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass sie von hohem \u00f6ffentlichem Interesse sind: Dank ihnen konnte vor zwei Jahren ein grosser Korruptionsfall im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) aufgedeckt werden.<\/p>\n<p>Einige Verwaltungsstellen haben ihre Geb\u00fchrenpraxis versch\u00e4rft, obwohl das Bundesgericht bereits 2013 in einem Entscheid zum Schluss gekommen ist, dass selbst eine geringe Geb\u00fchr von 100 oder 200 Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert.<\/p>\n<p>Trotzdem hat die Bundeskanzlei die Verwaltung in einem Rundmail aufgefordert, \u00abbei BG\u00d6-Anfragen k\u00fcnftig systematisch Geb\u00fchren zu erheben\u00bb.<\/p>\n<p>Die bekannt gewordenen Geb\u00fchrenexzesse kritisieren Parlamentarier von links bis rechts. Die Verwaltung k\u00f6nne nicht einfach eine Vollkostenrechnung machen, sagt etwa SVP-Nationalrat Alfred Heer. Schliesslich habe sie gewisse Grundaufgaben, und da geh\u00f6re die Information der \u00d6ffentlichkeit dazu. Tats\u00e4chlich hat die Verwaltung mit ihren Geb\u00fchrenforderungen nicht einmal Geld gemacht: 2015 kamen gerade mal 2600 Franken zusammen. Die meisten Antragssteller liessen sich von den Geb\u00fchrenforderungen der Verwaltung wohl abschrecken und zogen ihr Gesuch zur\u00fcck. \u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Der Privatdozent und <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/Das-zeugt-von-einer-gewissen-Willkuer\/story\/17219799\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">BG\u00d6-Experte Daniel Dedeyan sagt<\/a>, Geb\u00fchren w\u00fcrden in Einzelf\u00e4llen gezielt als Zugangshindernis eingesetzt. \u00abDas entspricht ganz und gar nicht dem Geist des \u00d6ffentlichkeitsprinzips und zeugt von einer gewissen Willk\u00fcr\u00bb, sagt er.<\/p>\n<p>Mit einer Gesetzes\u00e4nderung soll diese Fehlentwicklung jetzt korrigiert werden. In der Teilrevision des BG\u00d6, welche der Bundesrat beim Bundesamt f\u00fcr Justiz in Auftrag gab, ist die Geb\u00fchrenfrage bis jetzt kein Thema. Dies d\u00fcrfte sich nun \u00e4ndern.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Martin Stoll. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt SP-Nationalr\u00e4tin Edith Graf-Litscher, dass f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten keine Geb\u00fchren mehr erhoben werden d\u00fcrfen. Mit ihrem Vorstoss f\u00fcr eine \u00c4nderung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes reagiert die Nationalr\u00e4tin auf eine \u00fcberbordende Geb\u00fchren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. 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