{"id":6802,"date":"2016-04-03T08:33:21","date_gmt":"2016-04-03T06:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6802"},"modified":"2016-04-03T08:46:26","modified_gmt":"2016-04-03T06:46:26","slug":"bauern-wehren-sich-gegen-die-offenlegung-der-vergutungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/04\/bauern-wehren-sich-gegen-die-offenlegung-der-vergutungen\/","title":{"rendered":"Bauern wehren sich gegen die Offenlegung der Verg\u00fctungen"},"content":{"rendered":"
\"(Foto: Spricht nur ungern \u00fcbers Geld, das er vom Staat bezieht: SVP-Nationalrat Toni Brunner. (Foto: RDB\/Olivier Evard)

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Verwaltung hat eine geplante Revision der Direktzahlungsverordnung abgeblasen. Sie sollte eine Publikation von Agrarzahlungen erm\u00f6glichen. <\/strong><\/p>\n

Unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit machte sich das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) Ende Jahr daran, ein oft kritisiertes Tabu zu f\u00e4llen: Juristen bereiteten die Revision der Direktzahlungsverordnung vor. Darin wollte die Agrarbeh\u00f6rde des Bundes verankern, dass Direktzahlungen und \u00d6kobeitr\u00e4ge jedes Landwirts \u00fcbers Internet der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen. Wie die j\u00e4hrlich 2.8 Milliarden Franken Agrarsubventionen an die fast 50 000 Landwirte verteilt werden, darf bis heute niemand wissen. Vorerst wird das Staatsgeheimnis auch nicht gel\u00fcftet. Denn die Arbeit der BLW-Juristen wurde \u00fcber Nacht gestoppt.<\/p>\n

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Die Order zum \u00dcbungsabbruch kam von der Spitze des Departements von Bundespr\u00e4sidenten Johann Schneider-Ammann. Ein Sprecher des Landwirtschafts-Ministers best\u00e4tigt gegen\u00fcber der \u00abSonntagszeitung\u00bb, dass eine Bekanntgabe von Agrarzahlungen vom Departement gepr\u00fcft worden ist. Gemeinsam mit dem BLW sei man aber zum Schluss gekommen, \u00abdass die Voraussetzungen zur Zeit nicht gegeben sind\u00bb.<\/p>\n

Laut \u00abSonntagszeitung\u00bb setzten sich die Gew\u00e4hrsleute der Landwirte in Bewegung, kaum hatten sie von den Pl\u00e4nen der Beh\u00f6rde erfahren. \u00abBauernpolitiker und Bauernverb\u00e4nde intervenierten auf breiter Front, auch bei Schneider-Ammann\u00bb, sagt ein mit dem Dossier Vertrauter. Der Druck auf die BLW-Leitung wurde so gross, dass sie den Vorschlag schliesslich aus dem Anh\u00f6rungs-Paket nahm. \u00a0Vor einer Offenlegung m\u00fcssten die Auswirkungen auf die Pachtzinse einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen werden, wird der R\u00fcckzug offiziell begr\u00fcndet. \u00a0<\/p>\n

140 000 Franken f\u00fcr einen Halbtagsjob<\/strong><\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat sich nicht von sich aus mit der heiklen Thematik besch\u00e4ftigt: Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes hat die Beh\u00f6rde letztes Jahr aufgefordert<\/a>, die Bekanntgabe der Agrarzahlungen zu pr\u00fcfen. Zuvor hatte die SonntagsZeitung Zugang zur Datenbank verlangt, in der die Angaben erfasst sind.<\/p>\n

In seiner Empfehlung kam der abgetretene \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th\u00fcr zum Schluss, dass grunds\u00e4tzlich ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Direktzahlungsbetr\u00e4gen besteht. Die verg\u00fcteten Gesamtbetr\u00e4ge k\u00f6nnten bekannt gegeben werden, ohne dass die Betroffenen einzeln angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen. Die verlangte Transparenz zu Agrarzahlungen, durchschnittlich erh\u00e4lt ein Bauer 60 000 Franken pro Jahr, st\u00e4rke zudem die Kontrolle \u00fcber die ausgerichteten Gelder.<\/p>\n

Ein Datenschutz-Probleme sieht Th\u00fcr bei der detaillierten Aufschl\u00fcsselung der Zahlung, etwa in Tierhaltungsbeitr\u00e4gen oder Angaben zu Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Heckenpflege. Die gezielte Auswertung dieser Daten k\u00f6nne \u00abeinen wirtschaftlicher Wert darstellen\u00bb, das Risiko einer relevanten Pers\u00f6nlichkeitsverletzung sei nicht ausgeschlossen, argumentiert er.<\/p>\n

In den Diskussionen um die Offenlegung von Direktzahlungen zeichnet sich allerdings ab, dass etliche Landwirte eine detaillierte Bekanntgabe bevorzugen w\u00fcrden, da ein Gesamtbetrag wenig aussagekr\u00e4ftig sei. Auch in EU-L\u00e4ndern, beispielsweise in Deutschland<\/a>, werden den Bauern gew\u00e4hrten Agrarzahlungen detailliert aufgelistet.<\/p>\n

Trotz des R\u00fcckziehers bleibt das Landwirtschaftsamt des Bundes unter Druck. Ausge\u00fcbt wird er von den Kritikern des neuen Direktzahlungssystems. K\u00fcrzlich machte der \u00abBeobachter\u00bb Exzesse bekannt:<\/a> Ein 25-Hektaren-Hof im Kanton Zug mit zwei Besch\u00e4ftigten bezieht dank geschickter Ausnutzung der Regeln statt 156 000 Franken neu 260 000 Franken. Bergbauern bekommen f\u00fcr einen Halbtagesjob vom Staat j\u00e4hrlich bis zu 140 000 Franken \u00fcberwiesen. Eine Auswertung der SonntagsZeitung<\/a> zeigte 2013 Auff\u00e4lligkeiten, und dass sich die Top-Bez\u00fcger von Agrarzahlungen in jurassischen Gemeinden h\u00e4ufen. Wer die Bauern sind und f\u00fcr was sie f\u00fcr die Beitr\u00e4ge leisten, ist unklar.<\/p>\n

Bei Bauern-Politikern hat sich Transparenz durchgesetzt<\/strong><\/p>\n

Dass der diskrete Umgang mit ihren eigenen Subventionsdaten nicht mehr haltbar ist, haben f\u00fchrende Bauernpolitiker inzwischen eingesehen. CVP-Nationalrat und Bauernverbandpr\u00e4sident Markus Ritter spricht heute offen \u00fcber seine Beitr\u00e4ge. 85 018.05 bekommt er f\u00fcr die Bewirtschaftung von 28 Hektaren Kulturland im Berggebiet. Die Transparenz \u00fcber seine staatlichen Beihilfen sei richtig, sagt Ritter, \u00abbei Akteuren der Bundespolitik \u00fcberwiege das \u00f6ffentliche Interesse an den Angaben, weil diese die Regeln f\u00fcr die Direktzahlungen mitbestimmen.\u00bb Weiter will der Bauernpr\u00e4sident aber nicht gehen: \u00abEine Publikation aller Direktzahlungsbez\u00fcger ist nicht angezeigt.\u00bb Die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Bauern m\u00fcssten gesch\u00fctzt bleiben. Selbst der ehemalige SVP-Pr\u00e4sident und Bauer Toni Brunner beugte sich nach anf\u00e4nglichem Widerstand und gab seine Zahlungen bekannt: 35 000 Franken kriegt er vom Staat.\u00a0\u00abIch stehe im Rampenlicht und da muss man sich eh alles gefallen lassen\u00bb, sagt Brunner zur Offenlegung seiner Beitragszahlen.\u00a0<\/p>\n

W\u00fcrde die Offenlegung der einzelbetrieblichen Direktzahlungen f\u00fcr jeden Landwirt durchgesetzt, werde er die detaillierte Offenlegung s\u00e4mtlicher L\u00f6hne, Abgeltungen und staatlichen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge einfordern, \u00abso beispielsweise s\u00e4mtliche L\u00f6hne, Spesen und Abgeltungen der vom Bund bediensteten oder besoldeten Personen\u00bb, sagt Brunner.<\/p>\n

Anfang M\u00e4rz hatte der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte empfohlen<\/a>, dass das BLW die Zahlungen an Bauernpolitiker offenlegt. Dies hatte Blick-Journalist Jo\u00ebl Widmer verlangt. W\u00e4hrend einige Politiker wie Markus Ritter oder der damalige Nationalrat Guy Parmelin die Zahlungen von sich aus publik machten, wehrten sich Hansj\u00f6rg Walter und der abgew\u00e4hlte Z\u00fcrcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli dagegen.<\/p>\n

F\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Transparenz bei Direktzahlungen tritt hingegen der Z\u00fcrcher Meisterlandwirt und BDP-Politiker Rudolf Winkler ein: \u00abTransparenz k\u00f6nnte zu einer Reformation des Direktzahlungs-Systems f\u00fchren\u00bb, ist er \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnliberale Berner Nationalr\u00e4tin und \u00d6konomin Kathrin Bertschy sagt: \u00ab\u00d6ffentliche Mittel d\u00fcrfen nicht intransparent vergeben werden.\u00bb Sie h\u00e4tte die Transparenz-Offensive des Landwirtschafts-Amts unterst\u00fctzt: \u00abSo kann die Bev\u00f6lkerung Vertrauen in die Arbeit der Bauern gewinnen\u00bb. Der Z\u00fcrcher IT-Unternehmer und FDP-St\u00e4nderat Ruedi Noser fordert, dass der Staat auch bei der Landwirtschaft das \u00d6ffentlichkeitsprinzip umsetzt: \u00abEine Leistungsabgeltung muss nachvollziehbar sein.\u00bb<\/p>\n

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Martin Stoll ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch und Redaktor der \u00abSonntagszeitung\u00bb, wo er \u00fcber das Thema am 3. April 2016 geschrieben hat.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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