{"id":6772,"date":"2016-03-16T07:20:46","date_gmt":"2016-03-16T05:20:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6772"},"modified":"2016-08-26T15:41:59","modified_gmt":"2016-08-26T13:41:59","slug":"droht-transparenz-wird-einfach-das-gesetz-geandert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/03\/droht-transparenz-wird-einfach-das-gesetz-geandert\/","title":{"rendered":"Droht Transparenz, wird einfach das Gesetz ge\u00e4ndert"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_6774\" class=\"wp-caption alignright\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-6774 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2016\/03\/Zug_\u00d6ffentlichkeitsgesetz_BAV.jpg\" alt=\"Zwischenf\u00e4lle von Lokf\u00fchrern will die Ausichtsbeh\u00f6rde geheim halten. (Foto: RDB\/Cash\/Daniel Ammann)\" width=\"582\" height=\"308\" \/> Welche Bahnen \u00fcberfahren Signale, verursacht schlecht gewartetes Rollmaterial Betriebsst\u00f6rungen? Die Aufsichtsbeh\u00f6rde will Zwischenf\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Verkehr geheim halten. (Foto: RDB\/Ammann)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Martin Stoll. <\/em><strong>Unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) eine Gesetzes\u00e4nderung vorbereitet, die den Zugang zu Dokumenten massiv einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Hintergrund ist eine noch nicht abgeschlossene gerichtliche Auseinandersetzung um Transparenz bei Bahn- und Busbetrieben. <\/strong><\/p>\n<p>Zum neuen \u00abBundesgesetz \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur\u00bb holte das BAV Ende Jahr bei den interessierten Kreisen Stellungnahmen ein. Im Gesetz geht es haupts\u00e4chlich um die Schaffung einer Bundesanstalt zur Verwaltung der Bahntrassen. Kaum Thema in der Vernehmlassung war Artikel 14: Mit einem Sechszeiler will das Amt Dokumente vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausnehmen, welche Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen. Audits, Berichte \u00fcber Betriebskontrollen und Inspektionen sollen Verschlusssache werden.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung ist ein noch laufender Rechtsstreit des Bundesamts f\u00fcr Verkehr mit der SonntagsZeitung. Diese hat Zugang zur so genannten neue Ereignisdatenbank (NEDB) verlangt. Darin sind alle aussergew\u00f6hnlichen Ereignisse des \u00f6ffentlichen Verkehrs seit 2010 verzeichnet. Die Verkehrsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Unf\u00e4lle und Zwischenf\u00e4lle, die sich im \u00f6ffentlichen Verkehr ereignen, in die Datenbank einzutragen.<\/p>\n<p>Bislang erlaubte das BAV zwar den Einblick in Unfallmeldungen der einzelnen Transportunternehmen. Standhaft weigert sich das Amt aber, Meldungen \u00fcber Gef\u00e4hrdungen und St\u00f6rungen zu gew\u00e4hren. Die \u00d6ffentlichkeit darf nicht wissen, welche Bahnunternehmen im dichten Schweizer Zugverkehr Signale \u00fcberfahren, wie oft es wegen schlecht gewartetem Rollmaterial zu Betriebsst\u00f6rungen kommt oder wie h\u00e4ufig schlecht ausgebildetes Personal Fahrzeuge falsch bedient und so Zwischenf\u00e4lle verursacht.<\/p>\n<p><strong>\u00d6ffentlichkeit schafft auf die Dauer mehr Sicherheit\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Transportunternehmen sind allerdings gesetzlich verpflichtet solche Ereignisse in die Datenbank seiner Aufssichtsbeh\u00f6rde zu melden. Doch das BAV bef\u00fcrchtet, dass die Datenbankeintr\u00e4ge ausbleiben, wenn sie der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen. \u00abMuss ein Unternehmen bef\u00fcrchten, wegen der Meldung kritischer Situationen in der \u00d6ffentlichkeit als besonders gef\u00e4hrlich dargestellt zu werden, so wird es auf die Meldung verzichten\u00bb, behauptet das BAV.<\/p>\n<p>Mehrere Argumente sprechen dagegen, die Sicherheit von Bahn-, Bus- und Trambetrieben zur Verschlussache zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn die \u00d6ffentlichkeit Einblick in die Kontrollarbeit der Beh\u00f6rden hat, nimmt die Sicherheit zu, sie wird nicht kleiner, denn der Druck auf einen gewissenhaften Vollzug der Kontroll- und Meldevorschriften wird erh\u00f6ht.<\/li>\n<li>Bereits heute publiziert die unabh\u00e4ngige Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST), welche auch Unf\u00e4lle und gef\u00e4hrliche Ereignisse von Bahnen oder Schiffen untersucht, Berichte beispielsweise zu Beinahezusammenst\u00f6sse von Flugzeugen. Bislang hat noch kein Transportunternehmen aus Angst vor der \u00d6ffentlichkeit den Beh\u00f6rden Informationen verheimlicht.<\/li>\n<li>Es kann nicht sein, dass das BAV nicht in der Lage sein soll, die gesetzlich verankerten Meldepflichten der Transportunternehmen durchzusetzen. Das w\u00e4re ein Hinweis auf eine schwache, schlecht funktionierende Kontrollbeh\u00f6rde. Finden Kontrollen zudem quasi unter den Augen der \u00d6ffentlichkeit statt, steigt die Chance, dass Missachtungen der Meldevorschriften bekannt werden.<\/li>\n<li>Zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten bestehen oft enge Beziehungen. Viele Angestellten des BAV waren fr\u00fcher bei einem Transportunternehmen besch\u00e4ftigt. Das ist ein zus\u00e4tzlicher Grund, die Daten offenzulegen: Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz f\u00f6rdert Misstrauen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dass das BAV im Rechsstreit um Transparenz bei Zwischenf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Verkehr nicht auf das Urteil der Richter wartet, irritiert. Das BAV hingegen sieht darin \u00abein normales Vorgehen im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates\u00bb.<\/p>\n<p><strong>Luftfahrtsamt plant ebenfalls eine neue Dunkelkammer<\/strong><\/p>\n<p>Auch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) will mit einer Gesetzesrevision Berichte zur Flugsicherheit zur Geheimsache machen.\u00a0Mit neuen Bestimmungen im Luftfahrtgesetz m\u00f6chte es seine Audits ebenfalls vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) ausnehmen. Voraussichtlich im Herbst wird das Parlament dar\u00fcber befinden.<\/p>\n<p>Das Luftfahrtsamt argumentiert, es k\u00f6nne seine Pr\u00fcfberichte nicht mehr pr\u00e4zise genug ausformulieren, wenn die \u00d6ffentlichkeit seinen Inspektoren \u00fcber die Schulter schauen kann.\u00a0Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes widerspricht. \u00abDie gesetzliche Aufsichtspflicht des Bazl\u00a0sowie die entsprechenden Mitwirkungspflichten der beaufsichtigten Unternehmen w\u00fcrden durch das BG\u00d6 nicht durchbrochen\u00bb, schreibt er \u00a0\u2013 und verweist auf die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK), die nach sieben Jahren Erfahrung mit dem BG\u00d6 zum Schluss gekommen ist, dass die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit durch dieses Gesetz nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n<p>EFK-Direktor Michel Huissoud hat sich entschieden \u00abnicht mehr verstecken zu spielen\u00bb. Proaktiv publiziert er die meisten von seiner Beh\u00f6rde verfassten Berichte. Er sagt: \u00abDamit schaffen wir Transparenz und Vertrauen gegen\u00fcber den Steuerzahlern.\u00bb<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Martin Stoll. Unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) eine Gesetzes\u00e4nderung vorbereitet, die den Zugang zu Dokumenten massiv einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Hintergrund ist eine noch nicht abgeschlossene gerichtliche Auseinandersetzung um Transparenz bei Bahn- und Busbetrieben. Zum neuen \u00abBundesgesetz \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur\u00bb holte das BAV Ende Jahr bei den interessierten Kreisen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[49,92],"class_list":["post-6772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-bav","tag-bazl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6772"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7139,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6772\/revisions\/7139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}