{"id":6717,"date":"2016-03-04T10:59:51","date_gmt":"2016-03-04T08:59:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6717"},"modified":"2016-03-10T08:27:23","modified_gmt":"2016-03-10T06:27:23","slug":"so-halt-sich-armasuisse-kritiker-vom-hals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/03\/so-halt-sich-armasuisse-kritiker-vom-hals\/","title":{"rendered":"So verteidigt sich Armasuisse gegen Kritiker"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll. <\/em>Die R\u00fcstungsbeschaffungsstelle des Bundes versucht Transparenz \u00fcber ein R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit hohen Geb\u00fchrenforderungen zu verhindern \u2013 und missachtet dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichts. <\/strong><\/p>\n

\"(Foto: Dokumente zur Sanierung sind Verschlusssache: Lastwagen Duro der Schweizer Armee. (Foto: RDB\/Blick\/Stefan L\u00fcscher)

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Eine halbe Milliarde Franken soll die Sanierung von 2200 Armee-Kleinlaster Duro kosten. Das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft steht in heftiger \u00f6ffentlicher Kritik \u2013 auch weil die R\u00fcstungsbeschaffer des Bundes die Herausgabe einer Werterhaltungsstudie sabotieren, welche die hohen Kosten begr\u00fcnden.<\/p>\n

Mischa Aebi, Journalist der Berner Zeitung, versucht seit Ende Dezember<\/a> letzten Jahres an die geheim gehaltene Studie heranzukommen. Das Zugangsgesuch schmetterte Armasuisse mit dem Argument ab, zwischen der Studie und dem politischen Entscheid des Parlaments \u00fcber die Duro-Sanierung bestehe \u00abein unmittelbarer Zusammenhang\u00bb. Das Dokument sei f\u00fcr den anstehenden Entscheid \u00abvon betr\u00e4chtlichem materiellem Interesse.\u00bb<\/p>\n

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Im Vorfeld der Diskussionen \u00fcber das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft hatten allerdings auch die Parlamentarier keinen Einblick in das Schriftst\u00fcck. Erst nachdem der \u00f6ffentliche Druck zunahm und sich die Sicherheitskommission des St\u00e4nderates zu einer Krisensitzung getroffen hatte, r\u00e4umte Armasuisse Kommissionsmitgliedern Einsicht in die 166-seitige Studie ein. Das Kopieren des Dokuments untersagte das Amt den Volksvertretern.<\/p>\n

Bis heute ist unklar, was das Dokument so brisant macht. Bekannt ist lediglich: Verfasst wurde es pikanterweise vom Mowag-Konzern, der den Reparaturauftrag auch zugesprochen bekam.<\/p>\n

Laut Armasuisse besteht kein \u00f6ffentliches Interesse<\/strong><\/p>\n

Medienschaffende und B\u00fcrger, welche die seltsamen Vorg\u00e4nge erhellen m\u00f6chten, h\u00e4lt sich Armasuisse mit abschreckenden Geb\u00fchren vom Hals. Dem Berner-Zeitungs-Journalisten rechnete Armasuisse vor, dass alleine die Pr\u00fcfung, ob das umstrittene Dokument herausgegeben werden kann, Kosten von 3600 Franken verursachen w\u00fcrde. Die H\u00e4lfte davon (Journalistenrabatt!) h\u00e4tte der Antragssteller zu bezahlen. Akribisch listeten die Verwaltungsangestellten ihre Aufw\u00e4nde auf:<\/a> Die Lekt\u00fcre der Studie w\u00fcrde neun Stunden in Anspruch nehmen und 900 Franken kosten. Weiter seien \u00d6ffentlichkeitsberatende, Juristen und Kommunikationsfachleute zu konsultieren. Das w\u00fcrde nochmals Kosten von 2000 Franken verursachen.<\/p>\n

Ein Verzicht auf die Geb\u00fchr, wie dies in der Geb\u00fchrenverordnung des Bundes bei einem \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse vorsieht, h\u00e4lt die Armasuisse f\u00fcr nicht gerechtfertigt. Am umstrittenen, mit Steuerngeldern finanzierten Millionenvorhaben bestehe kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse, behauptet die Beh\u00f6rde keck.<\/p>\n

Noch teurer war die Rechnung f\u00fcr die ehemaligen Aargauer Armee-Offiziere Richard Fischer und Roland Schmid, die sich an der Duro-Luxus-Sanierung stossen.<\/a> Armasuisse verlangte von ihnen f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Aktenzugangs 7900 Franken. Fischers Fazit: \u00abDer Beh\u00f6rde liegt nicht viel an Transparenz\u00bb.<\/p>\n

Mit ihren exzessiven Geb\u00fchrenforderungen widerspricht Armasuisse nicht nur dem Volksempfinden, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses befand \u00abdass die Medien zur seri\u00f6sen Wahrnehmung ihrer Funktionen\u00bb auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind. Selbst die Kumulation von bescheidenen Geb\u00fchren k\u00f6nnten sich als tats\u00e4chliche Zugangsbeschr\u00e4nkung auswirken.<\/p>\n

Laut geltender Rechtsauffassung m\u00fcssen Geb\u00fchren f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten so angesetzt werden, dass sie Sinn und Zweck des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes nicht grunds\u00e4tzlich in Frage stellen.<\/p>\n

Das scheint die R\u00fcstungsbeschaffer des Bundes wenig zu k\u00fcmmern. Mit \u00fcberrissenen Geldforderungen f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung des Aktenzugangs stellt Armasuisse klar: Die \u00d6ffentlichkeit hat zu bezahlen \u2013 nicht nur f\u00fcr teure R\u00fcstungsgesch\u00e4fte, auch f\u00fcr die Informationen dar\u00fcber.<\/p>\n

In einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme<\/a> sagt Armasuisse,\u00a0bei den Kostensch\u00e4tzungen seien die bestehenden, einschl\u00e4gigen Urteile umgesetzt worden.<\/p>\n

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