{"id":6682,"date":"2016-03-02T13:38:30","date_gmt":"2016-03-02T11:38:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6682"},"modified":"2016-03-02T13:40:42","modified_gmt":"2016-03-02T11:40:42","slug":"mehr-klarheit-fur-das-kommissionsgeheimnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/03\/mehr-klarheit-fur-das-kommissionsgeheimnis\/","title":{"rendered":"Mehr Klarheit f\u00fcr das Kommissionsgeheimnis"},"content":{"rendered":"
\"(Foto: Verwaltungsdokumente auf Parlamentariertischen sollen dem Zugang nicht entzogen werden k\u00f6nnen. (Foto: RDB\/Ex-Press\/Ruben Wyttenbach)

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Von Marcel H\u00e4nggi<\/em>. Was parlamentarische Kommissionen beraten, ist vertraulich. Eine Gesetzesanpassung soll nun klarer definieren, was unter das Kommissionsgeheimnis f\u00e4llt.<\/strong><\/p>\n

Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip gilt auf Bundesebene f\u00fcr die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste, nicht aber f\u00fcr das Parlament.\u00a0Inwieweit die Beratungen des Parlaments und seiner Kommissionen \u00f6ffentlich oder vertraulich sind, regelt\u00a0das Parlamentsgesetz: Die Verhandlungen des Parlaments sind \u00f6ffentlich (Art. 4 ParlG<\/a>), die seiner Kommissionen vertraulich (Art. 47 ParlG<\/a>). Das Kommissionsgeheimnis ist grunds\u00e4tzlich sinnvoll, denn es sch\u00fctzt den Prozess der Meinungsbildung. Was aber ist mit den vielen Dokumenten der Verwaltung, die auf den Tischen der Parlaments-Kommissionen landen?<\/p>\n

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Indiskretionen geh\u00f6ren zum politischen Spiel, immer wieder<\/a> wird das Kommissionsgeheimnis verletzt. Zuletzt gab 2015 Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder zu reden, die Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission an eine Lobbyistin weiterreichte\u00abKasachstan-Aff\u00e4re\u00bb.\u00a0<\/p>\n

Die Frage, was genau vom Kommissionsgeheimnis erfasst wird, f\u00fchrt auch immer wieder zu Verunsicherungen. Legte man die entsprechenden Bestimmungen sehr eng aus, w\u00e4re alles geheim, was Parlamentarier\u00a0im Rahmen ihrer Kommissionsarbeit erfahren. Zu den Unterlagen, welche die Kommissionsmitglieder erhalten, geh\u00f6ren aber immer\u00a0auch Informationen, f\u00fcr deren Geheimhaltung kein Grund besteht.\u00a0Es ist auch widersinnig, wenn Dokumente der Verwaltung, die laut BG\u00d6 dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstehen, nur dadurch der \u00d6ffentlichkeit entzogen werden k\u00f6nnen, weil sie Eingang in die Unterlagen einer Parlamentskommission finden.\u00a0<\/p>\n

Thomas Minder, Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK) des St\u00e4nderats, hat deshalb vergangenen Juni eine parlamentarische Initiative<\/a> eingereicht. Sie\u00a0verlangt, dass \u00absekund\u00e4re Unterlagen der Kommissionen ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen oder grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sind, sofern sie nicht explizit anders klassifiziert sind\u00bb. Die Kommissionsberatungen sollen\u00a0geheim bleiben. Die SPK beider R\u00e4te haben den Vorstoss gutgeheissen<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Der Ball liegt nun bei der SPK des St\u00e4nderats, die eine konkrete Gesetzesanpassung vorbereitet.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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