{"id":6415,"date":"2015-12-10T13:08:39","date_gmt":"2015-12-10T11:08:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6415"},"modified":"2016-07-28T14:12:31","modified_gmt":"2016-07-28T12:12:31","slug":"richter-erlauben-blick-in-die-agenda-des-rustungschefs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/12\/richter-erlauben-blick-in-die-agenda-des-rustungschefs\/","title":{"rendered":"Richter erlauben Blick in die Agenda des R\u00fcstungschefs"},"content":{"rendered":"
\"Muss Muss seine Termine offenlegen: Der ehemalige R\u00fcstungschef Ulrich Appenzeller (links) im Bundeshaus. (Bild: Alessandro della Valle\/Keystone)

<\/p><\/div>\n

Von Martin Stoll.<\/em> Der Terminkalender des ehemaligen Schweizer R\u00fcstungschefs ist ein amtliches Dokument und deshalb \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. In einem Rechtsstreit, der von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> finanziell\u00a0 unterst\u00fctzt wurde, bekam der Antragssteller vom Bundesverwaltungsgericht auf der ganzen Linie Recht.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Der Journalist Titus Plattner mailte Kaj-Gunnar Sievert, Mediensprecher von Armasuisse, am 26. Mai 2014 eine Anfrage, die das Amt bis heute besch\u00e4ftigt hat. Zwei Tage bevor Verteidigungsminister Ueli Maurer seinen R\u00fcstungschef in die W\u00fcste schickte, wollte er mehr \u00fcber die Amtsf\u00fchrung von Ulrich Appenzeller wissen. Plattner berief sich auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes und verlangte den Terminkalender des R\u00fcstungschefs der letzten zwei Jahre. \u00a0<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr dieses Ansinnen liess sich das krisengesch\u00fcttelte Beschaffungsamt nicht begeistern. Es verweigerte den Zugang. Eine Outlook-Agenda sei kein amtliches Dokument, argumentierte die Beh\u00f6rde, sondern nur ein Informationstr\u00e4ger.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies in einem k\u00fcrzlich gef\u00e4llten Urteil<\/a> anders. Es macht jetzt klar, dass es sich beim Outlook-Kalender des R\u00fcstungschefs grunds\u00e4tzlich um ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Amtsdokument handelt. Der Antragsteller habe die einzelnen Termineintr\u00e4ge einsehen wollen und nicht \u2013 wie Armasuisse formalistisch argumentierte \u2013 \u00a0das elektronische Datenbanksystem.<\/p>\n

Hartn\u00e4ckig vertrat das R\u00fcstungsamt eine umstrittene Position <\/strong><\/p>\n

Zwei Kompetenzstellen des Bundes hatten zuvor mit klaren Argumenten f\u00fcr eine Herausgabe der Agenda pl\u00e4diert. So stellt das Bundesamt f\u00fcr Justiz in seinem Leitfaden \u00a0<\/a>zur Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung fest: \u00abAgenden, wie der Outlook-Kalender, werden den Verwaltungsangestellten im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit erf\u00fcllt die Agenda die gesetzlichen Vorgaben eines amtlichen Dokuments.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch hat die Gerichtsgeb\u00fchr vorfinanziert und den Weiterzug erm\u00f6glicht. So konnte die Rechtspraxis beim Zugang zu Dokumenten gefestigt werden. <\/div>
<\/div>\n

Auch der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B) schrieb in seiner Empfehlung <\/a>zum Fall: \u00abBei der verlangten Outlook-Agenda des abtretenden R\u00fcstungschefs handelt es sich um ein amtliches Dokument.\u00bb<\/p>\n

Das k\u00fcmmerte das R\u00fcstungsamt wenig. Hartn\u00e4ckig vertrat es eine transparenzfeindliche Rechtsposition. Zwar r\u00fcckte Armasuisse nach dem Schlichtungsverfahren beim ED\u00d6B eine fahrig geschw\u00e4rzte Version der Chef-Agenda heraus. Allerdings war diese teils unleserlich oder dann waren Termine geschw\u00e4rzt, zu denen das Amt offizielle Mitteilungen verfasst hatte.<\/p>\n

Die Bundesverwaltung muss in Zukunft exakter begr\u00fcnden <\/strong><\/p>\n

Auch die zweite Verteidigungslinie l\u00f6ste sich im St. Galler Gericht in Luft auf. Armasuisse hatte argumentiert, die Eintr\u00e4ge in der elektronischen Agenda seien zum \u00abrein pers\u00f6nlichen Gebrauch\u00bb bestimmt.<\/p>\n

Das sahen die Richter anders: Obwohl Appenzeller auch private Termine im Kalender eingetragen hatte, habe er diesen vorwiegend f\u00fcr seine Funktion als R\u00fcstungschef verwendet.<\/p>\n

Nun h\u00e4lt der Kalender eines R\u00fcstungschefs auch m\u00f6glicherweise brisante Rendez-vous fest \u2013 Einladungen zu vertrauliche bilateralen Gespr\u00e4chen, zu Treffen mit ausl\u00e4ndischen Botschaftern und zu Konferenzen mit R\u00fcstungslieferanten. Trotzdem sei der Zugang zum Kalender nicht einfach zu verweigern, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Denn heikle Stellen im Dokument k\u00f6nnten abgedeckt werden. Und: Die Schw\u00e4rzungen m\u00fcssten einzeln begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

F\u00fcr die Bundesverwaltung ist dies ein klares Signal: In der Vergangenheit speiste diese Antragsteller oft mit pauschalen Verweisen auf Ausnahmebestimmungen ab.<\/p>\n

Auch im vorliegenden Fall unterliess es Armasuisse, f\u00fcr einzelne Schw\u00e4rzungen eine Begr\u00fcndung zu liefern. Dies bem\u00e4ngelte das Gericht. Aus welchen konkreten \u00dcberlegungen der Zugang zu den einzelnen eingeschw\u00e4rzten Eintr\u00e4gen verweigert wurde, gehe aus den Erw\u00e4gungen \u00ab\u00fcber weite Strecken nicht hinreichend hervor\u00bb. Die vom Journalisten erfolgreich angefochtene Verf\u00fcgung sei deshalb \u00abrechtsfehlerhaft\u00bb.<\/p>\n

Das R\u00fcstungsamt hat nun Gelegenheit, die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips zu \u00fcben. Damit hat sie schon in der Vergangenheit<\/a> M\u00fche. Armasuisse muss sich jetzt laut Gerichtsbeschluss noch einmal mit der Agenda seines Ex-Direktors befassen und allf\u00e4llige Schw\u00e4rzungen nachvollziehbar begr\u00fcnden.<\/p>\n

\n

Titus Plattner ist Journalist bei \u00abLe Matin Dimanche\u00bb und Vorstandsmitglied von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Martin Stoll. Der Terminkalender des ehemaligen Schweizer R\u00fcstungschefs ist ein amtliches Dokument und deshalb \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. In einem Rechtsstreit, der von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch finanziell\u00a0 unterst\u00fctzt wurde, bekam der Antragssteller vom Bundesverwaltungsgericht auf der ganzen Linie Recht.     Der Journalist Titus Plattner mailte Kaj-Gunnar Sievert, Mediensprecher von Armasuisse, am 26. Mai 2014 eine Anfrage, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[83],"class_list":["post-6415","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-armasuisse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6415"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6415\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7118,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6415\/revisions\/7118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}