{"id":6307,"date":"2015-11-04T10:13:42","date_gmt":"2015-11-04T08:13:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6307"},"modified":"2016-06-15T10:39:18","modified_gmt":"2016-06-15T08:39:18","slug":"ein-affront-fur-die-burger-luzerner-parlament-lehnt-das-transparenzgesetz-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/11\/ein-affront-fur-die-burger-luzerner-parlament-lehnt-das-transparenzgesetz-ab\/","title":{"rendered":"Parlamente sind in Luzern und Thurgau gegen Transparenz"},"content":{"rendered":"

Von Alexander von D\u00e4niken und Marcel H\u00e4nggi.<\/em> Vertrauen in die Verwaltung, B\u00fcrgern\u00e4he: Auf diese Attribute wird im Kanton Luzern wie im Thurgau weiterhin verzichtet.<\/strong><\/p>\n

\"Was Was immer war, ist gut: Wandbild am Hirschenplatz in Luzern.

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Mit 87 zu 28 Stimmen hat das Luzerner Kantonsparlament am Dienstag, 3. November das \u00d6ffentlichkeitsprinzip dort versorgt, wo es alle Verwaltungsdokumente weiterhin lagern will: in der Dunkelkammer. Die Regierung hatte es mit einer Teilrevision des Organisationsgesetzes festschreiben wollen, die 2014 in die Vernehmlassung ging. Nun ist das Parlament nicht darauf eingetreten \u2013 und stellt die Luzerner Verwaltung mit diesem Entscheid ins Abseits:\u00a0Der Bund und die grosse Mehrheit der Kantone\u00a0machen\u00a0amtliche Dokumente zug\u00e4nglich, solange kein gesetzlich vorgesehener Grund dagegen spricht, ohne daf\u00fcr eine Begr\u00fcndung zu verlangen. \u2013 Allerdings: Nur einen Tag sp\u00e4ter wollten auch die Thurgauer nichts von mehr Transparenz wissen.<\/p>\n

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Besonders stossend ist, dass sich gestern in Luzern mit SVP, FDP und CVP jene Parteien geschlossen gegen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip stellten, die sich b\u00fcrgerlich nennen (gegen die ebenso geschlossenen Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen). Warum sollen Politiker ein Informationsprivileg geniessen? Was ist b\u00fcrgerlicher als eine auf B\u00fcrger ausgerichtete, transparente Verwaltung?<\/p>\n

Die Argumente der Gegner sind fadenscheinig bis falsch \u2013 und widerspr\u00fcchlich. Einerseits, sagen die Transparenzgegner, sei das Gesetz \u00fcberfl\u00fcssig, da es \u2013 wie andere Kantone zeigten \u2013 sowieso nur wenig angerufen werde. Andererseits f\u00fcrchtet man\u00a0unberechenbare Kosten und grosse B\u00fcrokratie.\u00a0Regierung und Verwaltung, heisst es weiter, h\u00e4tten im Kommunikationsverhalten sowieso schon einen Quantensprung hinter sich. Die Polemik um die aktuellen Sparmassnahmen beweist etwas anderes: Die Luzerner Regierung musste sich hierzu kritische Fragen zur Kommunikation anh\u00f6ren. Zu den Motion\u00e4ren geh\u00f6rten ausgerechnet auch SVP und CVP. F\u00fcr sie soll Transparenz her, f\u00fcr die B\u00fcrger nicht. Eine irritierende Auffassung f\u00fcr eine Wahlgewinnerin und f\u00fcr eine traditionsreiche Staatspartei.\u00a0<\/p>\n

Luzern bleibt also der gr\u00f6sste Schweizer Kanton, der am Geheimhaltungsprinzip festh\u00e4lt.\u00a0Es scheint, dass die Transparenz in der Innerschweiz einen besonders schweren Stand hat: In Ob- und Nidwalden stand ein Wechsel zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip noch gar nie auf der politischen Agenda. In Zug gilt das \u00d6ffentlichkeitsgesetz seit Mai 2014, womit dieser Kanton zu den Sp\u00e4tz\u00fcndern geh\u00f6rt. Und Uri ist der einzige Kanton, dessen \u00d6ffentlichkeitsgesetz nur f\u00fcr die kantonale Verwaltung, nicht aber f\u00fcr die kommunalen Verwaltungen gilt. Aber auch in der Ostschweiz mag man’s lieber dunkel: Glarus, der Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Graub\u00fcnden bleiben vorerst ohne gesetzlich verankerte Transparenz. In Graub\u00fcnden<\/a> gelangt der Entwurf eines \u00d6ffentlichkeitsgesetzes demn\u00e4chst in Parlament. Hier hat der Kantonsrat zu dessen Einf\u00fchrung bereits einmal im Grundsatz Ja gesagt, doch erw\u00e4chst dem Gesetz Widerstand seitens der Verwaltungen.<\/p>\n

Noch nicht soweit war man im Thurgau \u2013 und es wird bis auf weiteres auch kaum so weit kommen. Grossrat Ueli Fisch<\/a> (Gr\u00fcnliberale) hat 2014 eine Motion<\/a> zur Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips eingereicht. Die Thurgauer Regierung teilte bereits im August mit<\/a>, sie halte das Prinzip \u00abin einem direktdemokratischen System zwar f\u00fcr w\u00fcnschenswert\u00bb \u2013 wolle es aber trotzdem nicht einf\u00fchren. Am 4. November folgte der Grossrat dem Regierungsrat nun und lehnte die Motion klar ab \u2013 mit eben so deutlichem Resultat wie in Luzern: 79 Nein zu 30 Ja.<\/p>\n

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Alexander von D\u00e4niken ist Redaktor der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ); Marcel H\u00e4nggi ist Projektleiter bei \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch.<\/em><\/p>\n

Die Berichterstattung der NLZ zur Parlamentsdebatte \u00fcber das Luzerner \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist hier<\/a> abrufbar.\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Berichterstattung der Thurgauer Zeitung zur Parlamentsdebatte \u00fcber das Thurgauer \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist hier<\/a> abrufbar.\u00a0<\/em><\/p>\n

Sonntagsgespr\u00e4ch<\/a> mit Martin Stoll, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch vom 8.11.2015 im Regionaljournal Zentralschweiz.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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