{"id":6194,"date":"2015-09-16T14:35:07","date_gmt":"2015-09-16T12:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6194"},"modified":"2015-09-16T14:46:59","modified_gmt":"2015-09-16T12:46:59","slug":"bund-schutzt-auto-importeure-keine-infos-zu-klimasunder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/09\/bund-schutzt-auto-importeure-keine-infos-zu-klimasunder\/","title":{"rendered":"Bund sch\u00fctzt Auto-Importeure: Keine Infos \u00fcber Klimas\u00fcnder"},"content":{"rendered":"
\"Keine Das Bundesamt f\u00fcr Energie h\u00e4lt Strafbescheide an Auto-Importeure unter Verschluss. (Foto: RDB\/Geisser)

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Von Eric Breitinger<\/em>. <\/em>D<\/strong>as Bundesamt f\u00fcr Energie muss laut Gesetz <\/strong>Autoimporteure b\u00fcssen, die zu viele klimasch\u00e4dliche Neuwagen verkaufen. Die Beh\u00f6rde verschweigt aber, wer bisher zur Kasse gebeten wurde.<\/strong><\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ist f\u00fcr die Umsetzung des CO2<\/sub>-Gesetzes bei Autos zust\u00e4ndig. Im Juni verk\u00fcndete die Beh\u00f6rde per Medienmitteilung, dass die Autoimporteure 2014 ein \u00abZwischenziel\u00bb erreicht h\u00e4tten. Die in der Schweiz \u00adverkauften Neuwagen w\u00fcrden\u00a0durchschnittlich 142 Gramm Kohlendioxid (CO2<\/sub>) pro Kilometer ausstossen \u2013 2 Prozent weniger als im Vorjahr.\u00a0<\/p>\n

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Damit erreichte die Branche als Ganzes die amtlichen Sollwerte. Einzelne Importeure \u00fcberschritten ihre individuellen Zielvorgaben allerdings\u00a0und mussten Bussen von total 1,7 Millionen Franken bezahlen. Ein Jahr vorher waren es noch 5,1 Millionen Franken.\u00a0<\/p>\n

Auch auf Anfrage gibt das\u00a0BFE nicht bekannt,\u00a0welche individuellen Vorgaben es den einzelnen Importeuren\u00a0gemacht hat und welche Marken gegen die Umweltziele verstiessen. Dies, obwohl das Amt mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz zu Transparenz verpflichtet w\u00e4re. Sein \u00adVerhalten rechtfertigt das BFE mit \u00abDatenschutzgr\u00fcnden\u00bb \u2013 also mit dem Schutz der Importeure.<\/p>\n

saldo will seinen Anspruch auf die Informationen jetzt durchsetzen. Es hat beim Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten ein Verfahren eingeleitet. Denn anders als vom Bundesamt behauptet, handelt es sich hier nicht um firmeneigene Daten, sondern um Vorgaben und Sanktionen des Bundes. An der Offenlegung besteht ein \u00f6ffentliches Interesse.<\/p>\n

Wesentliche Information f\u00fcr Kaufentscheid\u00a0<\/strong><\/p>\n

Konsumenten sollen erfahren k\u00f6nnen, welche konkreten CO2<\/sub>-Sollwerte der Bund den Importeuren vorgibt und ob sie eingehalten werden. Nur so k\u00f6nnen sich \u00adAutok\u00e4ufer ein Bild machen, wie es Hersteller mit dem Klimaschutz halten, und dies bei der Wahl des Neuwagens ber\u00fccksichtigen. saldo fragte auch direkt bei grossen Importeuren nach. Sieben gaben Auskunft: Ford, Mercedes-Benz (Mercedes und Smart), Volvo, Renault, Peugeot und Amag (VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche, Bentley und Lamborghini). Sechs erkl\u00e4ren, die CO2-Vorgaben des Bundes in den letzten beiden Jahren eingehalten zu haben. Sie h\u00e4tten keine Bussen bezahlen m\u00fcssen. Mazda gibt an, \u00a0 2014 keine Busse erhalten zu haben. 2013 zahlte Mazda 1,6 Millionen Franken. \u00a0<\/p>\n

Keine Angaben machten BMW (BMW, Mini), Chevrolet, FCA (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Lancia), Jaguar, Nissan und die Emil Frey Gruppe (Toyota, Subaru, Suzuki, Mitsubishi, Daihatsu, Land Rover, Range Rover, Lexus, \u00a0Daimler).\u00a0<\/p>\n

EU kommt ohne Geheimniskr\u00e4merei aus\u00a0<\/strong><\/p>\n

In der EU haben es Autok\u00e4ufer leichter, zu CO2-<\/sub>Informationen zu bekommen. Die EU-Umweltagentur informiert auf ihrer Webseite offen \u00fcber konkrete Sollwerte und die Leistungen der Hersteller. Danach \u00fcberschritten im Jahr 2013 unter anderem BMW und die von der Emil Frey Gruppe in der Schweiz vertriebenen Automarken Suzuki und Daihatsu die konkreten EU-Zielvorgaben.<\/p>\n

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Eric Breitinger ist Redaktor von Saldo. Dieser Beitrag erschien erstmals in\u00a0saldo 14\/2015.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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