{"id":6179,"date":"2015-09-11T16:45:22","date_gmt":"2015-09-11T14:45:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=6179"},"modified":"2015-09-14T14:35:58","modified_gmt":"2015-09-14T12:35:58","slug":"was-einer-asylfirma-bezahlt-wird-soll-geheim-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/09\/was-einer-asylfirma-bezahlt-wird-soll-geheim-bleiben\/","title":{"rendered":"Was einer Asylfirma bezahlt wird, soll geheim bleiben"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll<\/em>. Im Kanton St. Gallen verlangt eine Regionalzeitung Einsicht in Vertr\u00e4ge der Firma ORS Service AG, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge betreut. Zwei Gemeinden wehren sich gegen die Transparenz \u2013 mit einer oberfl\u00e4chlichen Begr\u00fcndung. <\/em><\/strong><\/p>\n

\"Wie Wie gross der Profit aus dem Betreungsvertrag ist, soll nicht publik werden: Defekter Briefkasten am Gommiswalder Asylhaus. (Foto: mal, Obersee Nachrichten)

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Mario Aldrovandi von den \u00abObersee Nachrichten\u00bb will wissen, was in den Betreuungsvertr\u00e4gen steht, welche die Gemeinden Kaltbrunn SG \u00a0und Gommiswald SG mit der Sozialfirma \u00a0ABS Betreuungsservice AG, einer Tochterfirma der schweizweit t\u00e4tigen ORS Service AG, abgeschlossen haben. Am 24. Juni stellte der erfahrene Medienmann ein Gesuch um Einsicht in die Vertr\u00e4ge. Beide Gemeinden erteilten ihm eine Abfuhr.<\/p>\n

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Der ablehnende Entscheid der Gemeindebeh\u00f6rden erfolgte unbeeindruckt von \u00e4hnlichen Zugangsgesuchen, mit welchen sich die Schlichtungsstelle des Bundes auseinandergesetzt hat. Der Eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) empfahl stets, Transparenz herzustellen.<\/p>\n

So hatten Journalisten der \u00abWochenzeitung\u00bb 2011 <\/a>Einsicht in Vertr\u00e4ge zwischen dem damaligen Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) und der Firma ORS Service AG verlangt. Bei ihren Recherchen waren sie darauf gestossen, dass der Bund bei den Gesch\u00e4ften mit ORS gegen das Beschaffungsrecht verstossen hatte. Statt den Auftrag f\u00fcr den Betrieb ihrer Asylzentren alle f\u00fcnf Jahre neu auszuschreiben, bevorzugte der Bund stillschweigend die ORS.<\/p>\n

Schon im \u00abFall Wochenzeitung\u00bb verlangte die ORS vom BFM Zur\u00fcckhaltung. Die zentralen Informationen in den Vertr\u00e4gen, Abgeltungszahlen, Stellenprozente der Mitarbeitenden und der sich daraus ergebenden Betreuungsschl\u00fcssel, m\u00fcssten vor einer Herausgabe eingeschw\u00e4rzt werden, verlangte die Firma. Bei diesen Angaben handle es sich um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse.<\/p>\n

Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes wies das Anliegen der Firma ab und machte auf die geltende Bundesgerichtspraxis aufmerksam: Als Gesch\u00e4ftsgeheimnis gelten nur \u00abrelativ unbekannte\u00bb Informationen. Zudem verlange das Beschaffungsrecht, dass Ausschreibungen und Zuschl\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen seien.<\/p>\n

Angst vor \u00f6ffentlicher Kritik ist kein Ausnahmegrund<\/strong><\/p>\n

Auch in den \u00a0Jahren 2014 <\/a>und 2015 <\/a>setzte sich der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte mit Vertr\u00e4gen des Bundes mit Asyl-Betreuungsfirmen auseinander. Auch in diesen F\u00e4llen kam er zum Schluss, dass die \u00d6ffentlichkeit wissen darf, was darin geregelt ist. Laut dem ED\u00d6B w\u00fcrde es gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip verstossen, wenn solche Vertr\u00e4ge unter Berufung auf das Gesch\u00e4ftsgeheimnis unter Verschluss blieben.<\/p>\n

Vor allem aus Angst vor schlechter Presse, wehrte sich auch die Firma Oseara\u00a0AG gegen die Vertrags-Transparenz. Das Unternehmen hat vom Bund ein Mandat f\u00fcr die medizinische Betreuung von Asyl-Ausschaffungsfl\u00fcgen. Bei diesen werden auch Zwangsmittel, zum Beispiel Ganzk\u00f6rperfesselunge, angewendet.\u00a0 Das Argument der Firma, es sei nicht bekannt, mit welcher Motivation der Gesuchstellers Zugang zu den Vertr\u00e4gen verlange, es m\u00fcsse mit medialen \u00abHetztiraden\u00bb gerechnet werden, liess der ED\u00d6B in seiner Empfehlung<\/a> diesen Januar nicht gelten: Angst vor einer negativen Berichterstattung sei laut dem Gesetz kein Ausnahmegrund.<\/p>\n

Laut \u00abObersee Nachrichten\u00bb verlangt die Firma ORS von den Gemeinden eine Geheimhaltungsklausel in den Vertr\u00e4gen. Das hat dieSt. Galler \u00a0Gemeindebeh\u00f6rden offenbar beeindruckt. Sie r\u00fctteln \u2013 im Gegensatz zur Bundesverwaltung \u2013 nicht daran.<\/p>\n

Die Gemeinden argumentieren stattdessen mit angeblich sch\u00fctzenswerten Gesch\u00e4ftsgeheimnisen der Asylfirma. Unverst\u00e4ndlich: Die Gemeinden Kaltbrunn und Gommiswald f\u00fchren einen Artikel aus dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz ins Feld, der besagt, dass \u00f6ffentliche Anstalten, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen, vom Gesetz ausgenommen sind. Dieses Argument mutet kurios an, denn mit der Ausnahme sollen staatsnahe Betriebe, wie etwa die Kantonalbank, vor nachteiligen Effekten einer transparenten Verwaltungsf\u00fchrung gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die \u00abObersee Nachrichten\u00bb \u00fcberlegen sich jetzt, den Fall weiter zu ziehen. \u00a0<\/p>\n

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