![\"\"](\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2015\/06\/Outlet_Landquart.jpg\")
Wie kam es zur Sonntagsarbeits-Bewilligung f\u00fcr das Shoppingdorf in Landquart? Der Bund verweigerte aus R\u00fccksicht auf die B\u00fcndner Amtskollegen die Herausgabe der Akten. (Foto: Designer Outlet Landquart)<\/p><\/div>\n
Von Stefanie Habl\u00fctzel<\/em>.<\/em> Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) soll seine Korrespondenz mit dem B\u00fcndner Arbeitsamt offenlegen, auch wenn in Graub\u00fcnden noch das Geheimhaltungsprinzip gilt. Das verlangt der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte im Fall des Sonntagsverkaufs des Designer Outlets in Landquart.<\/strong><\/p>\n Sieben Tage die Woche ge\u00f6ffnet, mit diesem Versprechen wirbt das Shoppingdorf in Landquart seit seiner Er\u00f6ffnung 2009. Den Sonntagsverkauf erm\u00f6glichte damals die B\u00fcndner Regierung \u2013 trotz schweizweit geltendem Sonntagsarbeitverbot. F\u00fcr sie war das Outlet \u2013\u00a0eingeklemmt zwischen Bahnlinie und Autobahn \u2013\u00a0touristisches Gebiet und deshalb nicht bewilligungspflichtig. Erst 2014, auf Intervention der Gewerkschaft Unia, pfiff das Bundesgericht den Kanton zur\u00fcck und erkl\u00e4rte den Sonntagsverkauf im Designer Outlet mit deutlichen Worten f\u00fcr rechtswidrig. Dieser Entscheid ist seit Fr\u00fchling 2015 Makulatur, weil der Bundesrat mit einer \u00abLex Outlet\u00bb den Sonntagsverkauf in Landquart sowie im \u00abFoxtown\u00bb in Mendrisio legalisiert hat.<\/p>\n <\/p>\n Im Juli 2014, also nach dem Bundesgerichtsentscheid, wollte ich vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft wissen, ob es als Oberaufsicht auf die Einhaltung des Arbeitsrechts gepocht und wie der Kanton Graub\u00fcnden darauf reagierte hatte. Deshalb verlangte ich Einsicht in die Korrespondenz zwischen dem Seco und dem B\u00fcndner Amt f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga). Ich hatte n\u00e4mlich den Eindruck, dass es zwischen den \u00c4mtern vor der Er\u00f6ffnung 2009 zu einem Disput gekommen war.<\/p>\n <\/p>\n Problem \u00abGeheimes Graub\u00fcnden\u00bb<\/strong><\/p>\n Die Absage des Seco kam postwendend. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kanton w\u00fcrde \u00abunwiderruflich ersch\u00fcttert\u00bb und die \u00abBasis des Vertrauens\u00bb zerst\u00f6rt, wenn diese Korrespondenz \u00f6ffentlich w\u00fcrde. Danach sei \u00abnicht mehr im gleichen Ausmass ein offener Austausch m\u00f6glich\u00bb f\u00fcr eine \u00abkorrekte Anwendung des Arbeitsgesetzes\u00bb. Zudem kenne Graub\u00fcnden kein \u00d6ffentlichkeitsprinzip und deshalb seien die Dokumente in Graub\u00fcnden geheim.<\/p>\n <\/p><\/div>\n Das Seco behauptete also, dem Kanton punkto Arbeitsgesetz auf die Finger zu schauen, aber liess sich selber nicht in die Karten blicken. Die gleiche Haltung erlebte ich bei diversen Interview-Anfragen. Immer gab sich das Seco zugekn\u00f6pft, ein Radiointerview mit Boris Z\u00fcrcher, Leiter der Direktion f\u00fcr Arbeit, war nie m\u00f6glich. Ich reichte deshalb beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) ein Schlichtungsgesuch ein. Fast ein Jahr sp\u00e4ter ist nun die ausf\u00fchrliche Schlichtungsempfehlung <\/a>eingetroffen, und sie zerzaust die Argumente des Seco.<\/p>\n 1. Es spielt keine Rolle, dass Graub\u00fcnden noch kein \u00d6ffentlichkeitsgesetz hat: \u00abDie Verwaltungs\u00f6ffentlichkeit, wie sie im Kanton Graub\u00fcnden momentan zwar noch nicht gelten mag, ist auf Bundesebene (…) gesetzlich vorgeschrieben.\u00bb Und: \u00abDer Kanton Graub\u00fcnden muss von der Geltung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes auf Bundesebene wissen\u00bb, er k\u00f6nne nicht damit rechnen, dass eine solche Korrespondenz vertraulich bleibe. Auch stehe in Graub\u00fcnden das \u00d6ffentlichkeitsprinzip auf der politischen Agenda.<\/p>\n 2. Es bleibt unklar, wieso die Beziehung zwischen Bund und Kanton leiden soll. Im Gegenteil, heisst es in der Schlichtungsempfehlung: Es sei sogar sinnvoll, die Korrespondenz zwischen den beiden \u00c4mtern offenzulegen, \u00abwird damit doch gerade erst f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ersichtlich, in welcher Weise die verschiedenen Aufsichtsbeh\u00f6rden auf Bundes- und kantonaler Ebene zusammenwirken und damit letztlich ihren gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen\u00bb.\u00a0<\/p>\n 3. Das Seco und das Kiga\u00a0arbeiten besser, wenn ihnen jemand \u00fcber die Schulter schaut. In den Worten des Beauftragen: Die \u00abpartnerschaftliche Aufsichtst\u00e4tigkeit\u00bb k\u00f6nne mit einem Zugang zu den Dokumenten sogar positiv beeinflusst werden, weil dann \u00abdie Beh\u00f6rden im Wissen um das Recht auf Zugang der \u00d6ffentlichkeit (…) stets darum bem\u00fcht sind, die bestm\u00f6gliche inhaltliche Qualit\u00e4t dieser Dokumente sicherzustellen\u00bb. \u00a0<\/p>\n 4. Die Schweigepflicht wird nicht verletzt. In den Dokumenten seien keine \u00absensiblen Informationen der Betreiber des Designer Outlets (…) oder solche von Besch\u00e4ftigten\u00bb enthalten. Auch gebe es ein ausf\u00fchrliches Bundesgerichtsurteil, dass den Streit rund um die Sonntagsarbeit dokumentiere.\u00a0<\/p>\n 5. Bleibt die Beeintr\u00e4chtigung der Privatsph\u00e4re Dritter. Auch mit diesem Argument wollte das Seco die Dokumente komplett unter Verschluss behalten. Die Empfehlung des ED\u00d6B: Namen der Mitarbeitenden des KIGA sollen anonymisiert werden, weil hier die kantonalen Vorschriften massgebend seien. Offenzulegen seien jedoch die Namen der Seco -Leute, da es hier um ihre T\u00e4tigkeit in der Verwaltung gehe.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n Das alles sind gute Nachrichten f\u00fcr Regionaljournalistinnen und -journalisten. Viele Dokumente zu kantonalen Fragestellungen finden sich n\u00e4mlich auch in Bundesbern. Bleibt die Frage offen, ob das Seco die Empfehlung akzeptiert. Bisher sind die Dokumente noch nicht eingetroffen.<\/p>\n Stefanie Habl\u00fctzel ist Redaktorin von Radio SRF in Graub\u00fcnden und Co-Pr\u00e4sidentin des Recherchenetzwerks investigativ.ch. Mehr Infos zu den beiden Themen Outlet <\/a>und \u00abGeheimes Graub\u00fcnden<\/a>\u00bb\u00a0auf ihrer Website.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Stefanie Habl\u00fctzel. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) soll seine Korrespondenz mit dem B\u00fcndner Arbeitsamt offenlegen, auch wenn in Graub\u00fcnden noch das Geheimhaltungsprinzip gilt. Das verlangt der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte im Fall des Sonntagsverkaufs des Designer Outlets in Landquart. Sieben Tage die Woche ge\u00f6ffnet, mit diesem Versprechen wirbt das Shoppingdorf in Landquart seit seiner Er\u00f6ffnung 2009. […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25,1],"tags":[128,69],"class_list":["post-5894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","category-bundesverwaltung","tag-kanton-graubunden","tag-seco"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5894\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Outlet\"](\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2015\/06\/Outlet.jpg\")
Grundlos Informationen vorenthalten, findet der ED\u00d6B.
\n