{"id":5633,"date":"2015-05-27T00:53:48","date_gmt":"2015-05-26T22:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5633"},"modified":"2015-05-27T18:59:09","modified_gmt":"2015-05-27T16:59:09","slug":"ran-an-die-dokumente-in-den-kantonen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/05\/ran-an-die-dokumente-in-den-kantonen\/","title":{"rendered":"Ran an die Dokumente in den Kantonen"},"content":{"rendered":"
\"\" Kantonale Gesetze gelten auch f\u00fcr Regierung und Parlament: Grosser Rat im Kanton Basel-Stadt. (Foto: Roland Schmid)

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Von Martin Stoll.<\/em> \u00d6ffentlichkeitgesetz.ch weitet seine Aktivit\u00e4ten aus und unterst\u00fctzt die Medien k\u00fcnftig auch bei regionalen Einsichtsgesuchen. Mit der Transparenz-Offensive in den Kantonen soll ein engagierter Journalismus gef\u00f6rdert werden.<\/strong><\/p>\n

Bei Medienschaffenden gilt unser Transparenzprojekt heute als Kompetenzzentrum f\u00fcr das nationale \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Immer h\u00e4ufiger setzen heute Journalistinnen und Journalisten das Transparenzgesetz des Bundes als Werkzeug ein und realisieren damit relevante Recherchen, wie etwa die letzte Woche ausgezeichnete Artikelserie von \u00abBund\u00bb-Journalist Christain Br\u00f6nnimann zur Korruptionsaff\u00e4re im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft.\u00a0Den erfolgreich lancierten nationalen Prozess wollen wir jetzt in den Kantonen wiederholen.<\/p>\n

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\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>\u00a0hat alle kantonalen Gesetze so aufbereitet, dass regional arbeitende Medienschaffende einen einfachen und raschen Zugang zu ihren Gesetzen erhalten. Innert Minuten erfahren sie, in welchen Alltagssituationen \u00a0das Gesetz in ihrem Kanton eingesetzt werden kann, welche Ausnahmen gelten und wie man sich f\u00fcr sein Einsichtsrecht wehrt.<\/p>\n

Ab heute ist die umfangreiche Informationssammlung zu allen kantonalen Gesetzen online<\/a>. Ab Herbst wird\u00a0\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch\u00a0in verschiedenen Kantonen zudem Medienschaffende und die interessierte Bev\u00f6lkerung schulen. In den Kursen kommen auch Beh\u00f6rdenvertreter zu Wort. Damit soll ein Prozess angestossen werden, der zu einer guten Umsetzung der Transparenzregeln in den Kantonen f\u00fchrt. Finanziell unterst\u00fctzt wird das Projekt unter anderem von einzelnen kantonalen Lotteriefonds.\u00a0<\/p>\n

Mit unserer Initiative wollen wir einen Journalismus f\u00f6rdern, der sich auf Originaldokumente und nicht auf Medienmitteilungen der Verwaltung abst\u00fctzt. Redaktionen haben auch in der Region die M\u00f6glichkeit, mit Hilfe der \u00d6ffentlichkeitsgesetze engagierten Journalismus zu betreiben und sich qualitativ von anderen abzuheben.<\/p>\n

Heute haben 18 Kantone das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in Gesetzen oder der Verfassung verankert. In den Kantonen Graub\u00fcnden und Luzern l\u00e4uft gegenw\u00e4rtig der Gesetzgebungsprozess. Die kantonalen \u00d6ffentlichkeitsgesetze gelten mit Ausnahme des Kantons Uri auch f\u00fcr die Gemeinden, meistens auch f\u00fcr die Landeskirchen und verwaltungsexterne K\u00f6rperschaften, die \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen.<\/p>\n

Unter \u00abDie Kantone\u00bb l\u00e4sst sich unsere Datenbank zu den kantonalen Gesetzen abrufen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Auf der Ebene 1<\/em> fassen wir die wichtigsten Informationen zum Gesetz zusammen und nennen die zust\u00e4ndige Ansprechpersonen.\u00a0<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Auf Ebene 2<\/em> erfahren Nutzerinnen und Nutzer, f\u00fcr wen das Gesetz gilt: Oft sind den Gesetzen neben der Kantonsverwaltung auch die Gemeinden oder die Landeskirchen unterstellt.<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Auf Ebene 3<\/em> ist beschrieben, wann das Gesetz nicht greift. Wie \u00fcberall geben wir auch hier den Link zur entsprechenden Passage im Gesetz an.<\/td>\n\n

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Auf Ebene 4<\/em> sagen wir, wie ein Einsichtsgesuch eingereicht werden muss, ob Kosten entstehen und wie man sich bei einem abschl\u00e4gigen Bescheid wehren kann.<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Mit dem Antragsgenerator<\/em> von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch l\u00e4sst sich mit wenigen Mausklicks der Text f\u00fcr ein Einsichtsgesuch erstellen.<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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