{"id":550,"date":"2011-06-18T22:10:47","date_gmt":"2011-06-18T20:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=550"},"modified":"2022-05-17T14:15:50","modified_gmt":"2022-05-17T13:15:50","slug":"das-sind-die-intransparemntesten-amter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/06\/das-sind-die-intransparemntesten-amter\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll. <\/em>Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von \u00d6ffentlichkeits\u00adgesetz.ch und SonntagsZeitung.<\/strong><\/p>\n

\"\" \u00abTerminkalender absolut vertraulich\u00bb: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

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Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Pr\u00e4sident einer \u00abAktion f\u00fcr eine effiziente Verwaltung\u00bb, an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: \u00abWir sind engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausger\u00fcstet ist.\u00bb<\/p>\n

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Um zu pr\u00fcfen, ob in der Bundesverwaltung alles rund und effizient l\u00e4uft, bat L. um eine Liste der Auslandsreisen des Direktors f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010. \u00abSie k\u00f6nnen uns auch gerne den Terminkalender des Direktors f\u00fcr diese zwei Jahre per Mail zuschicken, dass wir diese Informationen selber zusammensuchen k\u00f6nnen\u00bb, f\u00fcgte L. in holprigem Deutsch an.<\/p>\n

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Hinter Hans Walter L. \u2013 dem Mann mit dem Profil eines St\u00e4nkerers – tarnten sich Journalisten der SonntagsZeitung. Wir\u00a0fragten\u00a0ganz \u00a0konkret nach einem Dokument, das potentiell dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellt ist: Dem Terminkalender des \u00abHerrn Direktors\u00bb.<\/p>\n

Kaum ein Amt sah in der Anfrage ein Aktenensichtsgesuch<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4mter h\u00e4tten unsere Anfrage unter dem Aspekt des \u00d6ffentlichkeitsgesetztes pr\u00fcfen m\u00fcssen. So sehen es die Richtlinien des Bundesamts f\u00fcr Justiz vor: \u00abZugangsgesuche nach \u00d6ffentlichkeitsgesetz sind alle Anfragen, die sich auf ein bzw. mehrere Dokumente im Sinne des BG\u00d6 beziehen. \u00bb<\/p>\n

Das Ergebnis des Transparenztests ist ern\u00fcchternd: Von den 53 angefragten \u00c4mtern machten nur gerade 4 den n\u00f6tigen Link zum Gesetz. Unser Fazit: Der Transparenzgedanke ist noch l\u00e4ngst nicht in den Genen der Verwaltung<\/p>\n

Mehr noch: Von den angefragten \u00c4mtern reagierten fast 30 Prozent gar nicht auf die B\u00fcrgeranfrage. Das Vorzimmer des Bundesrates, die Bundeskanzlei, foutierte sich um den aufs\u00e4ssigen Herrn L. Im Generalsekretariat von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard und im Vorzimmer von Bundesrat Ueli Maurer landeten wir ebenfalls im Trash-Ordner.<\/p>\n

Im Auftrag aller Medien-Verantwortlichen des Bundes meldete sich die Bundeskanzlei bei der Aufl\u00f6sung der Undecover-Recherche zu Wort: \u00abDer Verwaltung ist es ein Anliegen, dass journalistische Anfragen als solche transparent gemacht werden bzw. die Identit\u00e4t von anfragenden Personen\/Organisationen zweifelsfrei ist\u00bb, schrieb Ursula Eggenberger, die neue Medienchefin der Bundeskanzlei. \u00abAus Effizienzgr\u00fcnden\u00bb k\u00f6nne sich die Verwaltung nicht mit der Beantwortung von nicht ernstgemeinten oder nicht transparenten Anfragen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Nur: W\u00e4ren wir als Medienschaffende aufgetreten, w\u00e4re es uns nicht m\u00f6glich gewesen, die Reaktion der Verwaltung auf eine solche B\u00fcrgeranfrage zu testen. Laut Presserat ist eine verdeckte Recherche zul\u00e4ssig, \u00abwenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an den damit recherchierten Informationen besteht und wenn diese Informationen nicht auf andere Weise beschafft werden k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n

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\u00abIm Moment mit Wichtigerem besch\u00e4ftigt\u00bb<\/strong><\/p>\n

Ausnahmlos lieferten uns die \u00c4mter Antworten ohne\u00a0Rechtsmittelbelehrung. Wir wurden, nach allen Regeln der Kunst, abgewimmelt:\u00a0\u00abWir sind im Moment mit sehr vielen Aufgaben, Projekten und der Session besch\u00e4ftigt\u00bb, schrieb das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung und liess uns wissen, dass sie uns nicht mit dem gew\u00fcnschten Dokument beliefern werden: \u00abWir sind gezwungen Priorit\u00e4ten zu setzen\u00bb. Statt, wie gesetzlich vorgeschrieben, Dokumente oder wenigsten einen beschwerdef\u00e4higen Entscheid zu liefern, stellte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt Fragen: \u00abSeit wann sind Sie Pr\u00e4sident dieser \u201aAktion\u2019, Was ist das f\u00fcr eine \u2019Aktion f\u00fcr eine effiziente Verwaltung\u2019?\u00bb Selbst die Spitze des Justizdepartements, das Generalsekretariat von Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, setzte ihr eigenes Gesetz nicht um, und wimmelte uns ohne Rechtsmittelbelehrung ab \u2013 gleich wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Dieses w\u00e4re eigentlich das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsgesetz.<\/p>\n

Aber nicht alles war schlecht: 14 Spitzenbeamte legten ihre Auslandreisen offen. Der abgew\u00e4hlte Bundesanwalt Erwin Beyeler antwortete vorbildlich innert Tagesfrist, korrekt mit klarem Bezug zum BG\u00d6. Transparent waren auch Kulturchef Jean-Fr\u00e9d\u00e9ric Jauslin, der Chef des Bundesarchivs Andreas Kellerhals und der Chef des Bundesamts f\u00fcr Sport Matthias Remund. Auf Vernebelung verzichtete der Chef von Meteo Schweiz. Die Antwort kam samt Liste der Reisziele und in freundlichem Ton: \u00abDas Wetter kennt keine Grenzen, unser Direktor ist oft im Ausland.\u00bb<\/p>\n

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Nutzerinnen und Nutzer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch k\u00f6nnen die Arbeit der Verwaltung nach Erledigung\u00a0 jedes Einsichtsgesuchs bewerten: Wie rasch, wie professionell wurde Transparenz hergestellt?<\/strong><\/p>\n

Auch beim\u00a0Transparentest 2011 wurden\u00a0die Bundes\u00e4mter bewertet. Die Ratings und Kommentare sind\u00a0hier\u00a0 einsehbar:<\/p>\n