{"id":5484,"date":"2015-04-01T21:36:40","date_gmt":"2015-04-01T20:36:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5484"},"modified":"2015-04-02T05:43:46","modified_gmt":"2015-04-02T04:43:46","slug":"sommaruga-ist-jetzt-auch-transparenz-ministerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/04\/sommaruga-ist-jetzt-auch-transparenz-ministerin\/","title":{"rendered":"Sommaruga ist jetzt auch Transparenz-Ministerin"},"content":{"rendered":"
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Auftrag gefasst: Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga muss das \u00d6ffentlichkeitsgesetz revidieren. (Foto: RDB\/SI\/Marcus Gyger)<\/p><\/div>\n

Von Martin Stoll.<\/em> Ein \u00dcberpr\u00fcfung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes hat Umsetzungsm\u00e4ngel ans Licht gebracht. Jetzt muss Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga das Gesetz nachbessern. Hoffentlich tut sie das.<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Am Mittwoch wurde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat damit beauftragt, einen Vorentwurf f\u00fcr eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip (BG\u00d6) zu erarbeiten. Den Ausschlag dazu gab der Evaluationsbericht des \u00a0Berner Politikforschungs-B\u00fcro Vatter<\/a>. Darin stellen die Pr\u00fcferinnen und der Pr\u00fcfer M\u00e4ngel bei der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes fest.<\/p>\n

Eine evaluierte Problemzone, die mit der Gesetzesrevision angegangen werden soll, ist das Gesch\u00e4fts- und Produktionsgeheimnis von Firmen. Einsichtsverweigerungen werden am h\u00e4ufigsten damit begr\u00fcndet \u2013 oft auch zu Unrecht. Unternehmen seien heute rechtlich nicht ausreichend in das Akteneinsichts-Verfahren miteinbezogen, heisst es in der Medienmitteilung <\/a>des Bundesrates. Werden die Regeln jetzt neu definiert, besteht das Risiko, dass das Gesch\u00e4ftsgeheimnis \u2013 mehr noch als heute \u2013 in der Gesetzesrevision zum Transparenzkiller mutiert.<\/p>\n

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Wie Bundesangestellte tricksen<\/strong><\/p>\n

Aus Sicht der Gesuchstellenden sei der Wandel hin zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip mehrheitlich noch nicht vollzogen, h\u00e4lt der samt Anhang 236-seitige Bericht fest. Der Kulturwandel habe m\u00f6glicherweise noch nicht alle Fachbereiche, Sektionen oder Abteilungen der Bundesverwaltung erreicht.<\/p>\n

Die letztes Jahr durchgef\u00fchrte Untersuchung enth\u00fcllt auch, wie sich Verwaltungsangestellte aus Angst vor Akteneinsichtsgesuchen konspirative Arbeitsweisen angeeignet haben: \u00a0\u00abIn drei Gespr\u00e4chen wurde explizit erw\u00e4hnt, dass aufgrund des BG\u00d6 vermehrt auf Telefongespr\u00e4che ausgewichen wird und dies teilweise auch den Mitarbeitenden der Beh\u00f6rde so empfohlen wird\u00bb<\/em>, heisst es im Bericht. An einer anderen Stelle wird erw\u00e4hnt, wie Dossiers regelwidrig gesch\u00f6nt werden: Falls E-Mails in einem angeforderten Dossier liegen, werde gepr\u00fcft, \u00a0\u00abob sie tats\u00e4chlich substanzielle Informationen zur Sache beinhalten; falls dies nicht der Fall ist, werden sie vor Herausgabe des Dossiers aus diesem entfernt.\u00bb<\/em>\u00a0<\/p>\n

Viel Aufwand ist hausgemacht <\/strong><\/p>\n

Nicht nur unlautere Praktiken, auch generelle Unsicherheiten behindern die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes. Um Klagen wegen Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen durch betroffene Firmen abzuwenden, w\u00fcrde es oft den Unternehmen \u00fcberlassen, \u00fcber eine Dokumentenfreigabe zu entscheiden, heisst es im Pr\u00fcfbericht beispielsweise. Generell bestehe bei vielen Beh\u00f6rden Rechtsunsicherheiten, h\u00e4lt das Autorenteam wiederholt fest. Oft sei unklar, welche Informationen unter das \u00d6ffentlichkeitsgesetz fallen. Unklar ist einigen Verwaltungseinheiten offenbar noch immer, dass auch Daten als amtliche Dokumente gelten. Die Unsicherheit der Verwaltung m\u00fcndet in eine Transparenzangst. Beh\u00f6rden entscheiden, weil sie sich nicht sicher f\u00fchlen, im Zweifelsfall lieber gegen die Offenlegung von Daten oder Dokumenten. Wegen der Unschl\u00fcssigkeit entstehe ein Mehraufwand, die Gesuchs-Abwicklung gestalte sich aufw\u00e4ndig, schreiben die Pr\u00fcferinnen.<\/p>\n

In einer interdepartementale Arbeitsgruppe unter F\u00fchrung des Bundesamts f\u00fcr Justiz sollen sich die \u00d6ffentlichkeitsberaterinnen und -berater deshalb k\u00fcnftig intensiver austauschen und \u00a0\u00abGood Practices\u00bb<\/em>\u00a0entwickeln. \u00a0<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch ein souver\u00e4ner Umgang mit Geb\u00fchren: Nach wie vor tut sich die Verwaltung damit schwer. Die Praxis bei der Geb\u00fchrenerhebung sei uneinheitlich, wird festgestellt, \u00a0\u00abeine M\u00f6glichkeit, die sich aufdr\u00e4ngen w\u00fcrde, w\u00e4re die Anhebung des Schwellenwerts f\u00fcr die Geb\u00fchrenerhebung. \u00bb<\/em>\u00a0<\/p>\n

Lob erh\u00e4lt die Schlichtungsstelle des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Laut einer juristischen Analyse der Politforscher sind seine Empfehlungen gerichtsfest. Durchs Band seien sie von Richtern gest\u00fctzt worden. Andererseits stellten die Pr\u00fcfer auch fest, dass die Verfahren des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten zu lange dauern. Sie fordern f\u00fcr die Stelle mehr Personal: \u00a0\u00abAus Sicht der Forschenden w\u00e4re eine Beschleunigung des Schlichtungsverfahrens bei gleichbleibender Gr\u00fcndlichkeit w\u00fcnschenswert. \u00bb<\/em>\u00a0<\/p>\n

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